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In der Warteschleife

Schutz von Gesundheit und Artenvielfalt: Die Gesetzesvorschläge der EU drohen von der Agrarindustrie ausgebremst zu werden. Trotz erfolgreicher Bürger*inneninitiative.
di Anna Luther
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Foto: Rat der EU
Nach der erfolgreichen Bürger*inneninitiative für die Rettung von Bienen und Landwirtschaft will die EU-Kommission ihre Gesetzesvorhaben zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Artenvielfalt rasch voranbringen, wie sie in ihrer formellen Antwort auf die Initiative schreibt. Die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) war von 1,1 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Sie befasst sich mit dem Ausstieg aus dem Einsatz synthetischer Pestizide, um die Umwelt zu schützen und gesunde Lebensmittel zu erzeugen.
Sie berührt dabei viele Aspekte unseres Lebens: Artenvielfalt, gesunde Ernährung, sichere Arbeitsbedingungen für Landwirt*innen, sauberes Wasser, fruchtbare Böden, die Freude an einer sauberen Umwelt und die Möglichkeit, langfristig Nahrungsmittel zu produzieren.
 
 
Die EU-Kommission verfolgt im Rahmen des Green Deals mehrere Maßnahmen, um die „Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme“ zu gewährleisten. Unter anderem hat sie zwei neue Gesetzesvorhaben zum Schutz der Artenvielfalt vorgelegt: das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Naturschutzgesetz) und die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Regulation – SUR);
Außerdem weist die EU-Kommission in ihrer Antwort auf die EBI daraufhin, dass die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber, die ebenso wie die Gesetzesvorschläge noch verabschiedet werden muss, sowie die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU 2023-2027 (GAP) zum Schutz der Biodiversität beitragen. Die GAP war vom Ministerrat der EU-Mitgliedsländer im Dezember 2021 verabschiedet worden. Sie verpflichtet die EU-Staaten zur Ausarbeitung eines GAP-Strategieplans.
Die EU-Kommission betont abschließend in ihrer Antwort: „Anstatt noch mehr neue Rechtsakte auf den Weg zu bringen, will die Kommission nun primär sicherstellen, dass die Vorschläge, über die das Europäische Parlament und der Rat (Ministerrat der EU-Mitgliedsländer, Anmerkung d. R.) als gesetzgebende Organe derzeit beraten, zeitnah angenommen und umgesetzt werden und gleichzeitig auch die GAP wirksam umgesetzt wird. Mehr als eine Million Unterschriften unter dieser Bürger*inneninitiative sind ein deutliches Signal und ein Ansporn dafür, an den ehrgeizigen Zielen der Kommissionsvorschläge festzuhalten.“
 

Nächste Schritte

 
Martin Dermine von PAN Europe und Hauptvertreter der EBI sagt: „Wir werden die Entwicklung der politischen Situation beobachten, Falschaussagen entlarven und die Bürger*innen dazu anregen, sich an ihre nationalen und EU-Politiker*innen zu wenden, um ihre Beteiligung an jedem Schritt zu zeigen. Mit den bevorstehenden EU-Wahlen müssen die Politiker*innen zeigen, dass sie den gemeinsamen Interessen für Gesundheit, sauberes Wasser, gute Lebensmittel und Biodiversität dienen und die Position der Landwirt*innen in der Lebensmittelkette stärken. Unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder sollte Vorrang vor den Profiten der Agrarindustrie haben.“
Die Initiator*innen der EBI fordern das Europäische Parlament und den Ministerrat nachdrücklich auf, rasch und ehrgeizige Vereinbarungen über die Legislativvorschläge zur Verringerung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, sowie zum Schutz der Bienen und Insekten und der Gesundheit der Menschen zu erzielen.
 
 
„Nun ist genug geredet, die Parlamentarier*innen konnten mehrfach ihre Standpunkte darlegen, nun heißt es abstimmen und umsetzen“, so die Bio-Bäuerin aus dem Vinschgau Annemarie Gluderer, Vertreterin von Italien für die EBI. „Ziemlich zügig würden meine Enkelkinder sagen und sie haben Recht, denn wir können nicht zuwarten bis wir die restlichen 30 Prozent der Bestäuber verloren haben, um dann über Ernährungssicherheit zu reden.“
Die Europäische Kommission ist sich dessen offenbar bewusst und hat nach dem Start der EBI im Jahr 2019 wichtige Legislativvorschläge vorgelegt. Die Pestizidreduktionsverordnung (SUR) und das Naturschutzgesetz sollen die Gesundheit von Landwirt*innen und Bürger*innen schützen und die biologische Vielfalt wiederherstellen. Die kürzlich ins Leben gerufene Bestäuber-Initiative wird dies unterstützen.
 

Mehr Ehrgeiz gefordert

 
Die vorsichtigen Vorschläge der EU seien sehr wichtig und würden mehr Ehrgeiz verdienen. Stattdessen würden Teile der Politiker*innen im Europäischen Parlament sowie vieler Mitgliedstaaten es vorziehen, auf die Lobby der Pestizidhersteller zu hören und den Entscheidungsprozess zu verzögern. In den Diskussionen, an denen die politischen Entscheidungsträger*innen der EU und der Mitgliedstaaten beteiligt sind, würden immer wieder viele falsche Argumente wiederholt.
Dermine von PAN Europe erklärt: „Es gibt immer mehr wissenschaftliche Beweise für den katastrophalen Zustand der biologischen Vielfalt und die Gefahr von Pestiziden für unsere Gesundheit. Ohne Biodiversität gibt es keine Nahrungsmittelproduktion. Wir haben jetzt den Beweis, dass sich Pestizide viel stärker ausbreiten als bisher angenommen. Sie sind überall zu finden und reichern sich sogar im Hausstaub an. Viele Substanzen sind in sehr geringen Dosen besonders gefährlich für das Ungeborene und Kleinkinder. Es wird auch immer deutlicher, dass sie ein wichtiger Faktor für die sich entwickelnde Parkinson-Epidemie sowie für den Anstieg von Krebserkrankungen sind.“
Helmut Burtscher-Schaden, stellvertretender EBI-Vertreter von GLOBAL 2000, fügt hinzu: „Angesichts der aktuellen Krise gibt es keine Alternative zur Reduzierung des Pestizideinsatzes und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Wir unterstützen daher die Aufforderung der Kommission an die gesetzgebenden Organe, rasch und ehrgeizige Vereinbarungen über ihre Legislativvorschläge zu treffen, die die Ambitionen der Bürger*innen in Gesetze umsetzen. Die schädlichsten Pestizide müssen von vornherein verboten werden. Dazu brauchen wir einen aussagekräftigen Risikoindikator. Der aktuelle Indikator ist absolut inakzeptabel und kontraproduktiv. Er würde nur den Status quo schützen.“
 
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Josef Fulterer Sab, 04/08/2023 - 07:38

Die Kreuze der Marionetten-Fäden bewegenden Chemie-Konzerne und die Groß-Konzerne der Lebensmittel-Hersteller steuern die großspurigen Bauernverbände und die Politker, um ihre Bilanzen auf Kosten der Bauern und Verbraucher aufzublähen.

Sab, 04/08/2023 - 07:38 Collegamento permanente