Politica | Rentenskandal

Zurück mit den Millionen

Fette Forderungen an 127 amtierende und Ex-PolitikerInnen: Die Region hat veröffentlicht, wer wie viel seiner Rentenvorschüsse zurückzahlen muss.

Was bleibt vom großen Fest?  Zumindest jenen PolitikerInnen und Ex-MandatarInnen, die im Zuge des Rentenskandals am stärksten als Rentenmillionäre am Pranger standen, vorerst nichts. Rückzahlungsforderungen von 1,4 Millionen Euro für  Ex-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur, 1,3 Millionen für Mauro Minniti und Hanspeter Munter,  1,1 Millionen Euro für Ex-Landesrat Michl Laimer,  1 Million für Pius Leitner: Sie alle gehören zu jenen 22  noch-nicht pensionsberechtigen Vorschussempfängern, die ihre gesamten Vorauszahlungen sowie Anteile am Family Fonds zurückzahlen müssen. Entsprechend dreht sich nun auch die Liste der Renten-Millionäre vom vergangenen Februar um: Wer damals am meisten kassierte, muss nun am meisten zurücküberweisen.

Im Amtsblatt der Regionen wurden nun aber auch veröffentlicht, um wie viel die Summen der bereits pensionierten PolitikerInnen nach der Neuregelung Anfang Juli gekürzt wurden: Die größte Rückzahlungsforderung wird hier mit 417.138 Euro Alt-Landesrat Werner Frick  zugestellt, der ursprünglich 1,182 Millionen Euro bezogen hatte. Bei Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder schlägt die Neuberechnung von Pensionsvorschüssen und Family-Fonds-Quoten mit 186.280 Euro zu Buche, bei Ex-Senator Oskar Peterlini sind es 338.191 Euro, beim streitbaren Franz Pahl 323,886 Euro.

Für den Vorsitzenden der Vereinigung der Altmandatare steht bereit fest, dass er keine der beiden Möglichkeiten in Anspruch nehmen wird, die den Betroffenen nun offen stehen: Innerhalb von 60 Tagen können sie entscheiden die Kürzungen anzunehmen oder zur alten Regelung zurückzukehren – wenn auch mit einer 20-prozentigen Kürzung der Leibrente. Franz Pahl dagegen hat bereits seit langem angekündigt, Rekurs gegen die Kürzungen einzulegen. Nun wird sich zeigen, wer ihm folgt.