Politica | Flüchtlinge

„Billige Hetze darf keinen Platz haben"

Deutliche Ansagen der SVP-Spitze zum Thema Flüchtlingshilfe. "Es ist unsere Verpflichtung, Solidarität zu zeigen."

Es wurden ihr nicht nur Rosen gestreut nach der spontanen Bayern-Hilfe von vergangener Woche. Doch die Südtiroler Volkspartei steht voll und ganz hinter dem Kurs der Landesregierung in Sachen Flüchtlinge. Laut SVP-Leitung sei es eine richtige Entscheidung gewesen, auf die Anfrage des Freistaates Bayern durch entsprechende Notquartiere in Brixen zu reagieren, wurde nach der montäglichen Parteileitung aus der Brennerstraße kommuniziert. Südtirol habe in den vergangenen Wochen Verantwortung übernommen und werde dies weiterhin tun, erklärte SVP- Obmann und Integrationslandesrat Philipp Achammer im Anschluss. „Es ist unsere Verpflichtung, Solidarität gegenüber jenen schutzbedürftigen Menschen zu zeigen, welche vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten müssen.“

750 Flüchtlinge haben laut dem SVP-Obmann derzeit in Südtirol eine vorübergehende Bleibe gefunden. Es sei Aufgabe der Politik, Begegnung und Verständigung zu schaffen, damit Integration und nicht Ausgrenzung stattfindet. Dazu gehöre auch, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihnen Platz zu geben, offen angesprochen zu werden. „Jede sachliche Debatte ist erwünscht, ja notwendig, billige Hetze darf aber keinen Platz haben", so Philipp Achammer.

Die weitere Entwicklung der Flüchtlingsfrage in den kommenden Wochen sei jedoch nicht absehbar und deshalb mit großer Unsicherheit verbunden. „Einzig die Europäische Union ist es, die mit einem gemeinsamen Vorgehen gezielt auf die Situation reagieren muss“, erklärt Philipp Achammer, „und Antworten auf die vielen offenen Fragen in der Flüchtlingspolitik geben muss.“ Denn wenn Staaten ihre eigenen Grenzen mit Zäunen abstecken würden, sei die EU mehr denn je gefordert.