Das Verwirrspiel um den Austragungsort der Tagung zur doppelten Staatsbürgerschaft geht weiter. salto.bz hat Dieter Steger, den Fraktionsvorsitzenden der SVP im Landtag, in Rom erreicht, wo er am Mittwoch zu Sitzungen der 6er- und 12er-Kommission geladen ist.

Herr Steger, wie sieht die Situation nun aus? Darf die Süd-Tiroler Freiheit ihre Tagung zur doppelten Staatsbürgerschaft im Plenarsaal des Landtags abhalten?
Dieter Steger: Die Fraktionssprecher sind gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) noch einmal zusammengetreten und haben beschlossen, dass der Landtagspräsident kurzfristig einen alternativen Austragungsort bereitstellen soll, um die Tagung zu verlegen.

Die Fraktionssprecher hätten sich im Mai aber einstimmig für den Vorschlag der STF ausgesprochen. So zumindest die Auskunft von Sven Knoll.
Acht von neun Fraktionssprecher können sich an diese Abstimmung jedenfalls nicht erinnern. Und es liegt auch kein formeller Beschluss vor. Es stimmt allerdings, dass es im Mai eine Diskussion gegeben darüber hat, ob Fraktionen, die eine Initiative starten wollen, dies in den Räumlichkeiten des Landtags tun dürfen. Und da habe auch ich, selbstverständlich, ja gesagt.

Wo liegt nun aber das Problem?
Es darf nicht sein, dass Parteiveranstaltungen im Plenarsaal stattfinden. Und hier handelt es sich um eine solche, auch wenn behauptet wird, es sei eine Fraktionsveranstaltung. Der Plenarsaal ist ein Ort der Demokratie und soll nur für überparteiliche oder institutionelle Zwecke wie etwa Anhörungen verwendet werden. Auch ich habe als ich Landtagspräsident war dort zum Beispiel Delegationen empfangen. Aber nicht als Partei, sondern als Institution. Die restlichen Räumlichkeiten hingegen sollen sehr wohl den Landtagsklubs zur Verfügung stehen, wenn sie Pressekonferenzen oder sonstige Initiativen organisieren. Ich gehe davon aus, dass hier ein Missverständnis vorliegt.

Was sagen Sie zu dem Verdacht, Thomas Widmann hätte die Veranstaltung genehmigt, um Ihnen oder Landeshauptmann Kompatscher das Leben zu erschweren?
Also das kann ich zu 100 Prozent ausschließen. Meiner Einschätzung nach basiert die Entscheidung Widmanns auf seinem großen Anliegen, den Landtag als Institution aufzuwerten. Vielleicht hat er es vor diesem Hintergrund so gesehen, dass alles, was im Landtag stattfindet eine Aufwertung darstellt. Was bei einer Parteiveranstaltung aber nicht unbedingt der Fall sein muss.

Auch nicht bei einer ausdrücklich als wissenschaftlich ausgewiesenen Tagung zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Ich muss ganz ehrlich sagen, die Tagung ist aus politischer Sicht ’neben die Schuach’. Weil keinerlei Voraussetzungen für einen Konsens gegeben sind. Und Sie glauben wohl selbst nicht, dass dies eine rein wissenschaftliche Tagung sein soll. Hier wird versucht, ein großes Politikum zu inszenieren. Dadurch droht das Projekt doppelte Staatsbürgerschaft aber versenkt und nicht gestärkt zu werden.

Sie sehen keine Zukunft für die doppelte Staatsbürgerschaft?
Die Voraussetzungen in Österreich sind einfach nicht gegeben. Mir und meiner Partei wurde des öfteren vorgeworfen, keinen formellen Antrag im österreichischen Nationalrat gestellt zu haben. Aber dieser würde sowieso nicht durchgehen, und das Thema würde, wie gesagt, versenkt werden. Persönlich bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft für mich weiterhin eine Herzensangelegenheit. Aber wir müssen den richtigen Zeitpunkt abwarten. Und dieser ist nicht jetzt.