Es knirscht gewaltig auf der Brennerachse. Weil das Land Tirol nach Feiertagen eine LKW-Blockabfertigung durchführte, drohen Frächter und Politiker nördlich von Kufstein und südlich des Brenners mit rechtlichen Schritten. “Wir werden gegen die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in Tirol klagen”, wetterte der Obmann der Frächter im lvh Elmar Morandell jüngst. Und der neue deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt von der bayerischen CSU hat bereits die EU-Kommission informiert. “Die LKW-Blockabfertigung ist ein klarer Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs”, heißt es in dem Schreiben.

Klagen und Klage

Die Situation ist verzwickt. Jahr für Jahr nimmt der Verkehr über den Brenner zu. Allein heuer ist die Zahl der Transit-LKW um 101.000 Fahrzeuge im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Um zu verhindern, dass zu viel Schwerverkehr das Inntal belastet, hat das Land Tirol letzthin drei Mal auf eine LKW-Blockabfertigung nach den Feiertagen, an denen ein Fahrverbot für Brummis gilt, zurückgegriffen. Die Folge war zuletzt am Allerseelentag auf der A22 zu sehen: Ab 9 Uhr durften am vergangenen Donnerstag sowohl am Brenner als auch bei Kufstein nur noch zwischen 250 und 300 LKW pro Stunde passieren. In Südtirol staute der Verkehr am 2. November über 100 Kilometer zwischen Brenner und Neumarkt zurück. Auch auf bayerischer Seite gab es kilometerlange Staus. “Die logische Folge der Blockabfertigung”, meint Elmar Morandell lapidar, die die Transportwirtschaft 37 Millionen Euro gekostet habe. Der Frächterobmann setzt sich gemeinsam mit der Bozner Handelskammer für ein Aus der Verkehrsbegrenzungen und Fahrverbote für LKW auf Tiroler Seite ein. “Verbote nützen nichts, der Verkehr nimmt zu. Das ist die Realität”, schimpft Morandell und stellt eine Klage gegen die Blockabfertigung in Aussicht. Unterstützung kommt aus Bayern. Auch dort betonte zuletzt Verkehrsminister Joachim Herrmann, dass eine “derartige Behinderung nicht hinzunehmen” sei.

Geht's auch anders?

Die Südtiroler Grünen können den Klagedrohungen nichts abgewinnen. Sie begrüßen die Tiroler Maßnahmen, einen Teil der LKW von der Straße zu holen und fordern “Südtiroler Solidarität”: “Entschiedene Maßnahmen sind auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen”, sind Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba überzeugt. Dass das Verkehrsproblem auf der Brennerachse die beiden Tiroler Landesteile vielmehr einen als spalten solle, dieser Meinung ist auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. So weit wie die Grünen geht er nicht, aber im Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagt Kompatscher: “Es ist besser, untereinander zu reden, als zu klagen.”

“Nicht klagen, sondern LKW auf die Schiene verlagern!” Diese Forderung kommt von der Süd-Tiroler Freiheit (STF). Mit einem Beschlussantrag, der diese Woche im Landtag behandelt werden soll, will die STF nach eigenen Angaben “Druck auf die Landesregierung machen”, um “wirkungsvolle Maßnahmen” zu erzielen, um den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern. “Die Brennerstrecke hat sich zu einer ‘Anarchiestrecke’ entwickelt, auf der geltendes staatliches und internationales Recht im Bereich der Schadstoff- und Lärmgrenzwerte immer wieder gebrochen wird, ohne dass die Politik dies unterbindet”, heißt es in einer Aussendung. “Die Interessen des sogenannten ‘freien Warenverkehrs’ werden dabei über das Grundrecht auf Gesundheit gestellt.” Zustimmung kommt vom Transitforum Austria-Tirol. Deren Obmann, Fritz Gurgiser, war vor wenigen Wochen bei der Landesversammlung der STF als Gastredner zugegen und unterstützt deren Antrag. Gurgiser fordert von der Politik nördlich und südlich des Brenners Mut, “konsequente verkehrs- und finanzrechtliche Rahmenbedingungen” zu schaffen.

Nur gemeinsam

Indes zeigen sich die Südtiroler Frächter dialogbereit: “Wir sind gesprächsbereit, um nachhaltige Lösungen für den Verkehr zu finden”, schreibt Elmar Morandell in einer Aussendung am Dienstag, aber: “Diese sollten aber auf jeden Fall auch wirtschaftsfreundlich sein.” Ob man von einer Klage gegen die Blockabfertigung absehen wird, lässt er offen – und spricht sich klar gegen eine LKW-Obergrenze aus.

Die Grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, Ingrid Felipe hatte den Vorschlag gemacht, die Transitfahrten am Brenner auf 1 Million Fahrten pro Jahr zu begrenzen. 2017 werden insgesamt über 2 Millionen LKW den Brenner passieren. “Eine Obergrenze wird das Verkehrsproblem nicht lösen, im Gegenteil”, befürchtet Morandell, “die Brennerautobahn in Südtirol wird durch solche Zwangsmaßnahmen zu einem großen LKW-Parkplatz”. Zur vielfach geforderten Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene meint Morandell: “Wir haben derzeit kaum Alternativen zur Brennerautobahn, da es von Verona Richtung Brenner nur ein Gleispaar gibt und dieses nachts aufgrund von dringenden Instandhaltungsarbeiten nicht befahrbar ist. Bis der Brennerbasistunnel fertig gestellt ist, wird es noch ein paar Jahre dauern, aber bis dahin dürfen dem Güterverkehr nicht dauernd Bremsklötze in den Weg gelegt werden”.

Eigentlich hatten die politischen Vertreter der Euregio bereits im heurigen Herbst auf einem Euregio-Verkehrsgipfel das heiße Eisen Transit und eine “gemeinsame Politik der Lenkung und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Scheine” besprechen wollen. Nun wird der Gipfel auf Jänner verschoben. Und indes laufen in Tirol die Vorbereitung für die nächste Blockabfertigung Anfang Dezember rund um Maria Empfängnis (8. Dezember). Dann wird es aus der Verkehrsmeldezentrale wieder heißen: “In Richtung Norden Kolonnenverkehr und Stau wegen Überlastung.”