Politica | SVP-Spenden
Der verfolgte Knoll
Foto: Südtiroler Freiheit
„Werde mich von Kompatscher nicht einschüchtern lassen!“, heißt es in der heutigen (7. Dezember) Aussendung von Sven Knoll. Darin wertet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit die Strafanzeige von Landeshauptmann Arno Kompatscher als „Versuch der politischen Einschüchterung, mit dem die Arbeiten des Kompatscher-Untersuchungsausschusses behindert werden“. Wie berichtet hat die Süd-Tiroler Freiheit in den vergangenen Wochen gleich zwei Pressekonferenzen einberufen, in deren Rahmen Unterlagen präsentiert wurden, die Arno Kompatscher kompromittieren sollten. So wurde unter anderem dem Landeshauptmann unterstellt, dass für geflossene Spendengelder Gegenleistungen erbracht worden sein sollen.
Werde mich von Kompatscher nicht einschüchtern lassen!
„Ich werde mich sicher nicht von Kompatscher einschüchtern lassen und weiterhin meine Kontrollfunktion im Untersuchungsausschuss ausüben“, betont Knoll, mit Verweis darauf, dass die Vorwürfe gegen Kompatscher nicht von der Süd-Tiroler Freiheit kommen, sondern aus den eigenen Reihen – somit aus der eigenen Partei des Landeshauptmannes. Weiters betont der Landtagsabgeordnete, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auf derartige Vorwürfe mit der Offenlegung aller Unterlagen reagiert und nicht mit Strafanzeigen.
„Der amtierende Landeshauptmann läßt ein Mitglied des Kompatscher-Untersuchungsausschusses juridisch verfolgen, weil dieser in Ausübung seiner politischen Kontrollfunktion kritische Fragen stellt und dem Untersuchungsausschuss brisante Unterlagen aus der SVP zur Verfügung stellt. Was kommt morgen? Dürfen Abgeordnete im Landtag keine kritischen Anfragen mehr einreichen oder werden auch Journalisten mit Strafanzeigen verfolgt, wenn sie kritische Berichte über den Landeshauptmann veröffentlichen?“, fragt Knoll und erklärt, dass im Landtag ein Untersuchungsausschuss gegen Landeshauptmann Kompatscher eingerichtet worden sei, weil der Verdacht im Raum stehe, dass es für Wahlaufrufe und Wahlkampfspenden Gegenleistungen gegeben habe. Es sei daher die Aufgabe und Verpflichtung der Mitglieder dieses Ausschusses, diesen Vorwürfen nachzugehen.
Dürfen Abgeordnete im Landtag keine kritischen Anfragen mehr einreichen oder werden auch Journalisten mit Strafanzeigen verfolgt, wenn sie kritische Berichte über den Landeshauptmann veröffentlichen?
Die Strafanzeige gegen sich interpretiert der Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit als juristische Verfolgung und betont, dass dieses Vorgehen demokratiepolitisch höchst bedenklich sei, „denn wenn Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit Strafanzeigen bedroht werden, nur weil sie ihrer Arbeit und Kontrollpflicht nachgehen, können sie nicht mehr frei arbeiten. Es ist dies eine gezielte Einschüchterung, die die Kontrollfunktion des Ausschusses massiv behindert.“
Wie der Landtagsabgeordnete abschließend festhält, habe er als Mitglied des Untersuchungsausschusses dem Ausschuss jene Unterlagen übergeben, die ihm von der SVP zugespielt worden seien und die den Landeshauptmann sowie andere Mitglieder der Landesregierung belasten. „Es ist dies weder eine Vorverurteilung, noch eine Majestätsbeleidigung. Ob die Vorwürfe stimmen und strafrechtlich relevant sind, haben Gerichte zu entscheiden. Es ist aber meine Verpflichtung als Abgeordneter, diese Unterlagen dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung zu stellen, damit er diese überprüfen und politisch bewerten kann, da es um Steuergelder geht. Wenn mich Kompatscher dafür bestrafen und vor Gericht zerren will, dann stelle ich mich dem, damit die Wahrheit aufgedeckt wird“, so Knoll.
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Hallo Herr Knoll, amnesty
Hallo Herr Knoll, amnesty international wird sich mit Ihrem Fall der juristischen Verfolgung durch den LH befassen.
Natürlich ist es Ihre
Natürlich ist es Ihre Verpflichtung die Unterlagen vorzulegen, falls Sie sie nicht selbst verfasst haben. Ist es als Abgeordneter aber auch eine Verpflichtung, den LH auf einer Pressekonferenz der Bestechlichkeit zu bezichtigen?
Die Bürger brauchen eine
Die Bürger brauchen eine handlungsfähige und ernsthafte Regierung, wer zuletzt angegangen ist interessiert nicht wirklich.
Abseits der Akteure und deren
Abseits der Akteure und deren Stil, denen es offenbar nicht so sehr um die aufklärungswürdige Sache geht, fällt schon auf: Anscheinend funktioniert nicht nur die demokratische Kontrollfunktion, die Arbeit der UA des Landtages nicht zielführend. Es gibt anscheinend auch keinen Schutz eines politischen Mandatsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates.
Mehr als befremdlich auch, wenn der Obmann nun laut NST dem UA erklärt, das Spenderkomitee sei nicht von Parteigremium legitimiert worden, der Schlüssel zur Verteilung und Verwendung der Spenden sei einzig und allein von dem Komitee festgelegt worden. Da fragt man sich schon, was geht da eigentlich ab, wieso ist der Obmann da dann nicht im Interesse der SVP eingeschritten und hat dem UA nicht schon längst alle Daten zur Verfügung gestellt.
In risposta a Abseits der Akteure und deren di △rtim post
Und wieso wurden dann dennoch
Und wieso wurden dann dennoch vonseiten der SVP Spendenquittungen ausgestellt?
"Politische Einschüchterung"
"Politische Einschüchterung" nennt es Knoll. Daran erkennt man bereits wie abgehoben der Typ ist. Als ob von diesem Absahner irgendeine Gefahr ausgehen würde. Er ist so weit von der Realität entfernt, dass er nicht mal erkennt, wann die Grenze zwischen politischer Kritik und Verleumdung überschritten ist.
Demokratiepolitisch bedenklich, um Knolls hochtrabende Worte zu verwenden, ist höchstens, dass er auch nachdem er zugeben musste, dass die ominöse Liste nicht echt ist glaubt, im Recht zu sein. Und ich dachte das Dogma der Unfehlbarkeit kann nur der Papst für sich in Anspruch nehmen.
In risposta a "Politische Einschüchterung" di Manfred Klotz
Die trifft auf viele
Die trifft auf viele Gestalten im LT zu. Die ~Abgehobenheit~ kombiniert mit aalglatter Rhetorik als oft einzig ernst zu nehmende Kompetenz verhilft sogar zu jahrelangen Mandaten mit breitgefächerten Zuständigkeiten. In diesen Ressorts sind Untergebene meist kompetenter als die Figur am Hebel, nach deren Pfeife sie tanzen müssen, um selber nicht in Ungnade bzw. vom Sessel zu fallen. Ein transparenter Teufelskreis.
So nach ist Sven Knoll nichts besonderes. Er entspricht ganz und gar der (internationalen) Norm.
In risposta a Die trifft auf viele di Elisabeth Garber
Soll das eine Entschuldigung
Soll das eine Entschuldigung oder Rechtfertigung durch Kollektivierung falschen Verhaltens sein?
In risposta a Soll das eine Entschuldigung di Manfred Klotz
Nein, keineswegs.
Nein, keineswegs.
Unfehlbarkeit greift nur bei
Unfehlbarkeit greift nur bei Glaubensfragen und gilt nur für die katholische Kirche. Politiker sind überall sehr menschlich.
Im Übrigen wäre es wünschenswert, wenn trockene Zahlen und Fakten das Tagesgeschäft lenkten, im Idealfall ohne Einmischung von einflussreichen (also reichen) Gruppierungen von außen (leider ein irrealer Wunschtraum).