Politica | Meinungsfreiheit

Verdacht auf Spitzel

Laut der NGO Safeguard Defenders soll es in Bozen eine inoffizielle chinesische Polizeistation geben. Der Chinesische Generalhandelsverband dementiert die Vorwürfe.
chinatown_mailand.jpg
Foto: Imen Chakir on Unsplash
Laut der Madrider Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders soll China inoffizielle Polizeistationen im Ausland betreiben, darunter 11 in Italien. Neben Prato, Florenz, Mailand und Rom scheint auch Bozen als Standort einer als „Servicecenter“ getarnten Polizeistation auf. Über diese „Servicecenter“ sollen Menschen ausspioniert, zu Verhören einbestellt, unter Druck gesetzt und in einigen Fällen sogar zu einer Rückkehr nach China gezwungen worden sein. „Es ist schlicht inakzeptabel, dass China sich anmaßt, in Italien ungestraft hoheitliche Rechte auszuüben und Menschen zu schikanieren oder zu bedrohen“, so der Grüne Co-Vorsitzende Felix von Wohlgemuth.
Er fordert von Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Regierungskommissär Dr. Vito Cusumano eine Klarstellung zu dem genannten „Servicecenter“. „Des Weiteren muss unverzüglich – auch durch direkte bzw. informelle Kontakte mit der chinesischen Gemeinschaft in Südtirol – abgeklärt werden, ob deren Mitglieder illegalem Druck von Seiten chinesischer Sicherheitsdienste ausgesetzt waren oder sogar noch immer sind“, so von Wohlgemuth. Auch Marco Galateo, der neue Landtagsabgeordnete von Fratelli d’Italia, fordert eine rasche Aufklärung.
Die chinesische Gemeinschaft in Südtirol dementiert, dass es in Bozen chinesische Polizeistationen geben soll. Jianyi Xia, Betreiber von mehreren Restaurants in Südtirol und Präsident des „Chinesischen Generalhandelsverbandes“ sagt gegenüber der Tageszeitung: „Wenn ich wüsste, dass es das geben würde, was die Menschenrechtsorganisation behauptet, würde ich es sagen. Aber es gibt in Bozen weder eine Servicestelle für Chinesen und schon gar nicht eine Polizeistation.“ Ein chinesischer Barbetreiber berichtet, dass es einige Personen gibt, die gegen ein kleines Entgelt in das Konsulat nach Mailand fahren, um dort Aufträge für Südtiroler Chines:innen zu erledigen. Von einer Servicestelle in Bozen wisse er nichts.
Auch Safeguard Defenders kann keine weiteren Informationen über die angebliche Station in Bozen weitergeben. Laura Harth von Safeguard Defenders erklärt: „Diese Stationen wurden in Zusammenarbeit mit der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front (UFWD) eingerichtet, die ein globales Netzwerk betreibt, das versucht, verschiedene öffentliche und private Einrichtungen außerhalb der Volksrepublik China zu beeinflussen, u. a. in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die lokale Politik und die Aktivitäten mit den Interessen der Kommunistischen Partei Chinas in Einklang zu bringen und Kritiker zu spalten und zum Schweigen zu bringen.“