Nach einer Reihe Offener Briefe an die Regierung, gibt nun auch die Initiative für mehr Demokratie einen offenen Brief heraus, adressiert an die Abgeordneten des Südtiroler Landtags, die an den umstrittenen Koalitionsvereinbarungen beteiligt sind. Laut der Initiative sei für Südtirol das Modell der Konkordanzdemokratie (ähnlich wie in der Schweiz) ratsam: diese strebt eine produktive Ergänzung der Postionen (stark) unterschiedlich ausgerichteter Parteien an und versucht stets den Konsens zu finden. Damit soll eine Regierung angestrebt werden, die den Großteil der Gesellschaft auch vertreten könne. Dieser Weg der Zusammenarbeit aller sei nur mit „Zusammensetzung der Landesregierung, in der alle meistgewählten politischen Kräfte vertreten sind und mit wechselnden Mehrheiten im Landtag je nach zu lösender Sachfrage. Ohne Fraktionszwang, ohne unproduktive Machtspiele und mit einer gut funktionierenden direktdemokratischen Beteiligung des souveränen Volkes.“ möglich, so die Initiative. Es handle sich bei der Koalition, um eine Rechtsrechts-Regierung, die die Bevölkerung nicht vertreten könne. Bisher haben 462 Menschen den Brief unterschrieben (Stand 6.1.2024). 

Wir wollen die Zusammenarbeit ALLER, der politischen Kräfte untereinander und mit uns Bürgerinnen und Bürgern

Sehr geehrte Mitglieder des Südtiroler Landtages,

jede/r von Ihnen ist von vielen Bürger/innen gewählt und somit persönlich betraut worden mit einer verantwortungsvollen Aufgabe. Im Vertrauen, dass Sie ihre Hoffnungen und Erwartungen vertreten.

„Es besteht die Gefahr, dass die politischen Weichenstellungen der alten Logik des Konkurrenzdenkens folgen: Regierung gegen Opposition.“

Wohl wissend, dass vor allem die Landesregierung die politische Agenda bestimmt, blicken wir und ein großer Teil der Südtiroler Bevölkerung mit Sorge auf die Bildung der neuen Regierung im Lande. Es besteht die Gefahr, dass die politischen Weichenstellungen der alten Logik des Konkurrenzdenkens folgen: Regierung gegen Opposition. Das hätte zur Folge, dass eine fortdauernde unproduktive Rivalität die Hälfte der wählenden Bevölkerung und deren gewählte Abgeordnete ausschließt. Das unbedingte Gegeneinander vergeudet viel Zeit, Energie und wertvolle Ideen. Es dient nicht dem Gemeinwohl der Südtiroler Bevölkerung.

Wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie sich von diesem unzeitgemäßen Politikstil verabschieden und sich auf eine neue, auf Zusammenarbeit und Sachpolitik ausgelegte Arbeitsweise konzentrieren.

„Die Bildung der Landesregierung und die Arbeitsweise des Südtiroler Landtages mögen uns künftig Vorbild sein in Offenheit und politischer Weitsicht.“

Wir erwarten uns Ihren persönlichen Einsatz für eine lösungsorientierte Landespolitik, eine Zusammensetzung der Landesregierung, in der alle wesentlichen politischen Kräfte vertreten sind. Je nach Sachfrage sollen im Landtag wechselnde Mehrheiten möglich sein. Ohne Fraktionszwang, ohne unproduktive Machtspiele und mit einer gut funktionierenden direktdemokratischen Beteiligung des souveränen Volkes.

Die Landespolitik steht vor großen Herausforderungen, welche mutige, kluge Entscheidungen erfordern und das Mitwirken und Mittragen möglichst Vieler benötigen.

Die Bildung der Landesregierung und die Arbeitsweise des Südtiroler Landtages mögen uns künftig Vorbild sein in Offenheit und politischer Weitsicht.