Intervention fürs “Nachbars-Bundesland”?

Hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter im März 2020 in Wien interveniert, um Südtirol von der Liste der Risikogebiete streichen zu lassen? Diesen Verdacht legt ein Entwurf einer E-Mail nahe, von dem das Magazin profil am Wochenende berichtet. Das Dokument, das profil vorliegt, stammt aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die die Rolle von Platter beim – Zitat profil – “verkorksten Corona-Krisenmanagement im Jahr 2020” beleuchten.
Am 6. März 2020 setzte das österreichische Gesundheitsministerium Südtirol auf die Liste der Corona-Risikogebiete. Am selben Tag stufte auch das Robert Koch Institut (RKI) das Land als Risikogebiet ein, samt Reisewarnung und entsprechender Empörung hierzulande.
In dem Mail-Entwurf, den profil veröffentlicht und der von der Pressestelle des Landes Tirol für Platter geschrieben worden sein soll, wendet sich der Tiroler Landeshauptmann an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer – alle drei sind ÖVP-Parteikollegen – und wettert gegen die Entscheidung des Gesundheitsministeriums:
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian, sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Karl, mit Verwunderung hat mich unsere Landeseinsatzleitung heute gegen 14 Uhr darüber informiert, dass das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unser Nachbar-Bundesland Südtirol als Regionen eingestuft hat, in denen von anhaltender Übertragung von SARS-CoV-2 ausgegangen werden muss. (…) Für die Landeseinsatzleitung des Bundeslandes Tirol ist diese Einschätzung nicht nachvollziehbar. Weder sind die aktuellen positiv Fälle in Südtirol hoch (1 bestätigter Fall, 1 weiterer Fall wahrscheinlich), noch haben wir weitere Hinweise auf eine Ausbreitung des Virus in dieser Region. Daher hat die Landeseinsatzleitung des Landes Tirol heute einstimmig erklärt, diese Einschätzung nicht zu teilen und das Bundesministerium dringend zu ersuchen, diese Entscheidung zu evaluieren und zu widerrufen. Beste Grüße, Günther Platter”
Tatsächlich wurde Südtirol noch am selben Tag, am 6. März 2020, von der Liste der Risikogebiete des österreichischen Gesundheitsministeriums gestrichen.
profil hat sowohl beim Land Tirol als auch beim Gesundheitsministerium nachgefragt. Aus dem Ministerium heißt es, dass man sich bei der Einstufung Südtirols als Risikogebiet anfangs an den Bewertungen des RKI orientiert habe und diese “vorbehaltlos übernommen” habe. Weil dem Ministerium – anders als dem RKI – zu jenem Zeitpunkt aber “keine reise-assoziierten Fälle mit Bezug zu Südtirol bekannt waren, wurde im Rahmen einer erneuten Evaluierung von Seiten des Ressorts die Einstufung als Risikogebiet zurückgenommen”. Hat eine Intervention aus dem Bundesland Tirol eine Rolle bei der Rücknahme der Einstufung gespielt? Auf diese Frage des profil liefert das Gesundheitsministerium keine eindeutige Antwort. Es heißt lediglich: “In der Bewältigung der Herausforderungen der COVID 19 Pandemie kam und kommt es regelmäßig zur Abstimmung mit den Bundesländern.”
Das Land Tirol bestreitet gegenüber profil, dass das Mail an Kurz und Nehammer abgeschickt wurde.
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