Mit Blick auf die stark ansteigenden Strompreise hat sich die Landesregierung mit der Spitze der Energiegesellschaft Alperia getroffen, um die momentane Situation und mögliche Unterstützungsmaßnahmen auszuloten. Das erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Landespressekonferenz am Dienstag. Zudem wurden mögliche Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Familien in Aussicht gestellt.

Alperia: Kaum Spielraum

Wie Kompatscher erklärt, habe die von Land und Gemeinden getragene Energiegesellschaft Alperia bereits 200 Millionen Euro investiert, um die Strompreise für ihre Kunden zu dämpfen. Aufgrund des vor Kurzem genehmigten Dekrets der italienischen Regierung, das Produzenten von erneuerbaren Energien dazu verpflichtet, die in diesem Jahr erwirtschafteten Zusatzgewinne an den Staat abzugeben, gäbe es jedoch kaum Spielraum, um weitere Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.

Südtirolfreundlichere Maßnahmen gefordert

Um trotzdem Unterstützungsmaßnahmen umsetzen zu können, drängt die Landesregierung zusammen mit einigen anderen Regionen auf eine Abänderung des entsprechenden Dekrets. Das Problem sei dabei weniger die Abschöpfung der Zusatzgewinne als die Tatsache, dass die Gelder an den Staat abgegeben werden müssten: “So entsteht eine Situation, in der einige wenige Regionen Unterstützungsmaßnahmen auf dem gesamten Staatsgebiet finanzieren müssen. Das ist für uns nicht in Ordnung”, so Kompatscher. “Dazu haben wir auch in Rom klar Stellung bezogen”.

Geht es nach der Landesregierung, soll die Maßnahme also “südtirolfreundlicher gestaltet werden und gleichzeitig die Produzenten erneuerbarer Energien entlasten.” Sollte dies nicht passieren, behält sich die Landesregierung vor, das Dekret gegebenenfalls anzufechten. Ob die rechtliche Grundlage dazu existiert, wird momentan geprüft.

Unterstützung für bedürftige Familien

Neben der Abänderung des Dekrets drängt Südtirol in Rom auf die Umsetzung von staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Familien mit geringen Einkommen. Hierfür seien laut Berichten sieben Milliarden Euro vorgesehen, die in den kommenden Wochen verpflichtet werden sollen.

Sollte all dies nicht ausreichen, um bedürftige Familien zu entlasten, wird auch die Landesregierung über weitere Maßnahmen beraten: “Wir werden jetzt die staatlichen Maßnahmen abwarten und dann gegebenenfalls noch weitere Maßnahmen veranlassen oder die vorgesehenen Mittel mit eigenen Mitteln aufstocken, um das Ganze so effizient wie möglich zu gestalten”, erklärt Kompatscher. 

Dabei muss jedoch beachtet werden, dass weder Staat noch Land die enormen Preissteigerungen auf dem internationalen Markt zur Gänze abfedern können: “Wir können nicht überall eingreifen, aber wir können die Folgen für die unteren Einkommensstufen abdämpfen”.

"Weder rechtlich noch praktisch umsetzbar"

Zum Schluss geht Kompatscher auf die letztlich viel zitierte Möglichkeit ein, in Südtirol ein autonomes Stromnetz umzusetzen, eine Möglichkeit, die laut Kompatscher weder rechtlich noch praktisch umsetzbar sei: Erstens sehe das EU-Recht nur eine einzige Regulierungsstelle pro Staat vor. Zweitens produziert Südtirol insgesamt zwar mehr Strom als es verbraucht, ein Abkoppeln sei aber allen deshalb nicht möglich, da Südtirol über das ganze Jahr gerechnet nicht immer genug Strom produziere, um die gesamte Bevölkerung zu versorgen. “Die kurzfristige Lösung: wir steigen einfach aus, gibt es nicht", so Kompatscher.