Die Gewerkschaft ruft an diesem Mittwoch alle öffentlich Bediensteten zu einem Protestmarsch mit Kundgebung auf. Angelika Hofer vom Agb-Cgil spricht über die Hintergründe und warum es der Gewerkschaft endgültig reicht.

salto.bz: Die Gewerkschaft ruft am 10.April zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt auf. Was hat es damit auf sich?

Angelika Hofer: Es geht um die Kollektivvertragsverhandlungen der öffentlich Bediensteten. Im Entwurf des Finanzgesetzes, das diese Woche diskutiert und verabschiedet werden soll, werden die vorgesehenen Geldmittel für die gesamten Kollektivvertragsverhandlungen beschlossen. Zwei Millionen Euro werden bereitgestellt. Diese magere Summe hat die Situation zum Überlaufen gebracht. Die vorherige Landesregierung hat 2015, im Gesetz Nummer 6 in der Personalordnung, festgelegt, dass im Haushalt von vornherein die maximalen Beträge für die Kollektivvertragsverhandlungen angegeben werden müssen. Wir, die Gewerkschaft, nehmen das Gesetz ernst und sagen: „So funktioniert das nicht! Für andere Berufsgruppen findet man Geld und für die gesamten öffentlich Bediensteten hat mein kein Geld? Das ist nicht in Ordnung.“

Welche Summe fordert die Gewerkschaft?

Zu den öffentlich Bediensteten gehören alle Landesbediensteten, alle Bediensteten der Sanität, der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften, der Altenheime, des Wohnbauinstituts, der Kurverwaltung, des Verkehrsamtes. Insgesamt spricht man von  etwa 42.000 Köpfen. Dividiert man zwei Millionen Euro durch 42.000 kommt man auf ein bisschen mehr als 2€. Das wäre eine monatliche Anpassung im Ausmaß eines Kaffees! Für die bereichsübergreifenden Kollektivverträge, die die Basis der Gehälter aller öffentlicher Bediensteten bildet, haben die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von mindestens 10% gefordert. Beispielsweise sind allein für die Bereichsverträge in der Sanität 38 Millionen Euro und für die Landesbediensteten 65 Millionen Euro notwendig. Auch das Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art müssen im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt werden.

Was sind eure Forderungen?

Wir fordern, dass die vor den Landtagswahlen versprochenen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Dem Versprechen, dass mit dem Nachtragshaushalt alles geregelt wird, schenken wir keinen Glauben mehr. Denn in der Vergangenheit wurden wir öfters mit der Aussage „Wir können die Kollektivverträge nicht verhandeln, weil im Haushalt die entsprechenden Gelder nicht vorgesehen sind“ abgewiesen.

Wie reagiert die Politik auf eure Forderungen?

Der Landeshauptmann hat uns vor den Wahlen versichert, dass mit den Kollektivverhandlungen begonnen wird. Seit Februar ist der neue Generaldirektor im Amt, bis dato haben die Gewerkschaften aber noch keine Einladung zur Eröffnung der Vertragsverhandlungen des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages erhalten. Weder der Landeshauptmann noch der Generaldirektor haben es bis jetzt für notwendig gehalten, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und darüber zu verhandeln.

Am Mittwoch, 10. April, startet um 16 Uhr ein Protestmarsch von den Talferwiesen aus, über die Museumsstraße, Rathausplatz bis zum Silvius-Magnago-Platz. Dort findet um 17 Uhr eine Kundgebung statt. Alle öffentlich Bediensteten sind dazu aufgerufen, daran teilzunehmen. Gemeinsam sind wir stark.