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Politica | Lega-M5S
Die Dauerfehde der Kampfhähne
una Colonna di
08.04.2019
Ein Jahr nach den Parlamentswahlen knistert es zunehmend im Regierungsbündnis, die Spannungen zwischen den ungleichen Regierungsparteien nehmen zu. Das auf gemeinsame Machtausübung gegründete feeling zwischen den Parteichefs und Vizepremiers weicht wachsendem Misstrauen und gegenseitiger Dauerkritik. "E' abbagliato dal potere", schimpft Luigi Di Maio über Matteo Salvini, der ihm die kalte Schulter zeigt: "Non ho tempo da perdere in polemiche inesistenti".
Schon der jüngste katholische Familienkongress in Verona hatte deutlich gemacht, wie gross die politische und weltanschauliche Distanz zwischen beiden ist. Regierungschef Conte hat Mühe, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Salvini wirft ihm Bevorzugung des M5S vor: "Siamo trattati come i cugini poveri." Die wachsende Distanz offenbarte sich nun in der Kammer in einem bisher unvorstellbaren Abstimmungsergebnis. Beim Votum über die castrazione chimica stimmten die Grillini mit dem Partito Democratico und Forza Italia und brachten die Vorlage der Fratelli d'Italia damit zu damit zu Fall. Die verärgerte Reaktion der Lega: "Siamo sconcertati e dispiaciuti."
Di Maio erregte sich indessen über die rechtssextremen Verbündeten, die sich Salvini für die Europawahlen sucht: "E' una deriva di ultradestra con partiti che in alcuni casi negano addirittura l'olocausto." Im Gegenzug bietet der M5S-Chef in einem Brief an den Corriere überraschend den europäischen Volksparteien Gespräche an: "Siamo disponibili al dialogo."
Die täglichen rhetorischen Höhenflüge ändern freilich nichts an Italiens ernüchternder Realität. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen ist das Land mit seinem Nullwachstum Schlusslicht unter den 28 Mitgliedsstaaten der EU - klar hinter Griechenland. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. Die Aufträge der Unternehmen sind rückläufig, die Zahl der Arbeitslosen steigt. "L'Italia è ferma", klagt der Industriellenverband. Die Regierung beurteilt die Lage naturgemäss anders: "Siamo fieri delle nostre riforme economiche", so Matteo Salvini.
Im Kreuzfeuer der Kritik steht vor allem die umstrittene Rentenreform quota cento. Italiens mächtigster Unternehmerverband Assolombarda fordert deren ersatzlose Streichung. Präsident Carlo Bonomi klagt über eine "verantwortungslose Belastung zukünftiger Generationen". Die von Salvini täglich gepriesene Rentenreform weist in der Tat surreale Aspekte auf. Während etwa die Regionen Venetien, Molise und Friaul pensionierte Ärzte ins öffentliche Sanitätswesen zurückrufen, werden nun tausende Krankenhausärzte frühpensioniert. "Siamo costretti a richiamare medici in pensione" klagt die ratlos wirkende Gesundheitsministerin Giulia Grillo.
Und während Italiens Gerichte unter massiver Personalnot leiden, könnten nun mit der Reform rund 7000 Richter und Justizbeamte vorzeitig aus dem Dienst scheiden und durch unerfahrene Kräfte ersetzt werden – eine teure Verrücktheit.
Nun hat die Regierung ein Massnahmenbündel verabschiedet, das die suggestive Bezeichnung decreto crescita trägt. Es schliesst viele Themen der letzten Jahre ein - vom rientro dei cervelli bis zur tutela del made in Italy. Darin findet sich eine alte Bekannte wieder: die Fluggesellschaft Alitalia, deren jährlicher Verlust bei über einer Million Euro liegt. "L'italianità è un punto fondamentale nel futuro di Alitalia," versichert Verkehrsminister Toninelli. Darauf hatte vor Jahren bereits Regierungschef Berlusconi bestanden: "L'Italia non può rimanere senza compagnia di bandiera."
Für die marode Fluggesellschaft haben Italiens Steuerzahler in drei Jahrzehnten fast 8 Milliarden Euro hingeblättert - 143 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Aber verkauft wird sie weiterhin nicht – aus abwegigen Prestigegründen.
EU und OECD befürchten nun, Italien könne angesichts der Rezession die Defizitvorgaben nicht einhalten. Die Verschuldung werde daher auf über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – statt der vereinbarten 2 Prozent. Allein die Zinsen des kolossalen Schuldenbergs von 2362 Milliarden belaufen sich in diesem Jahr auf 75 Milliarden Euro. Da spielt es kaum eine Rolle, dass der grosszügige Staat nun auch noch 12 Milliarden Euro vom gigantischen Schuldenberg Roms übernommen hat. Das tägliche Tauziehen um die Finanzierung wichtiger Reformen geht in wenigen Tagen zu Ende. Am 10. April muss Italien der EU den Haushaltsentwurf vorlegen. Die Zukunft des Landes wird nicht nur durch die höchste Verschuldung aller EU-Staaten beeinträchtigt, sondern auch durch die wachsende Überalterung der Bevölkerung – ebenfalls die höchste der Europäischen Union. Die Folge: im September werden 70.000 Schüler weniger als im Vorjahr die Bänke drücken. Keine optimistische Zukunftsperspektive.
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