Sie müssen immer genutzt werden können!
Es ist vieles unternommen worden, um das öffentliche Leben, um Arbeit, Schule, Bildung, Kultur auch unter den restriktiven Bedingungen zur Eindämmung der Pandemie aufrecht zu erhalten, und dass diese so gut als möglich digital ausgeübt werden können. Nicht jedoch die politischen Rechte! Kein Gedanke ist daran verloren worden. Dabei wäre es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, die Online-Unterschriftensammlung so zu beschließen, wie sie schon im Schuler-Gesetzentwurf von 2011 vorgesehen war. Im Gegenteil: Man hat in Südtirol auch noch versucht, diese Zeit zu nutzen, um die Mitbestimmungsrechte zu beschneiden.
Spät, aber immerhin doch noch, hat zumindest das italienische Parlament mit dem Haushaltsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Online-Unterschriftensammlung gelegt. Sie ist innerhalb 2021 anwendbar zu machen. Das gilt auch für Südtirol!
Die Notwendigkeit des organisierten Mitwirkens aller in dieser Umbruchzeit verbietet es, ein ganzes Jahr, und in Südtirol womöglich noch länger, darauf zu warten, dass dieses politische Recht wieder ausgeübt werden kann. Die direktdemokratischen Rechte müssen immer ausgeübt werden können, nicht erst wieder in einem Jahr!
Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine an den Landtag und an die Landesregierung gerichtete Petition auf change.org gestartet, mit der sie ohne jeden weiteren Verzug die Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol verlangt. Diese soll einfach und von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden können.
Die Initiative wird von vielen großen und kleinen Organisationen unterstützt und bekannt gemacht.
ZU WEITERER INFORMATION UND DOKUMENTATION