Politica | Autonomiereform

„Ein unmoralisches Angebot“

Die geplante Autonomiereform sorgt für Kritik: Die Opposition warnt vor einem politischen Tauschgeschäft zulasten der deutschen und ladinischen Volksgruppe.
Kompatscher Autonomiereform
Foto: AT/SALTO
  • Vor der heutigen (8. April) Landtagssitzung informierte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Fraktionen über den aktuellen Stand der Autonomiereform. Wie berichtet, hat Roberto Calderoli, Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, den beiden Landeshauptleuten von Südtirol und Trient – Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti – einen Entwurf präsentiert. Bevor das Dokument offiziell übermittelt wird, soll es dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Derzeit wird erwartet, dass Kompatscher morgen (9. April) den Reformtext erhält. Anschließend soll er den Landtagsfraktionen übermittelt werden. Die SVP plant dazu am 14. April einen eigenen Parteitag.

     

  • Geschenkspaket für die Italiener

    Team K-Chef Paul Köllensperger: „Wir wollen über die einzelnen Punkte abstimmen und so ein detaillierteres Gutachten erstellen.“ Foto: salto

    Kritik kommt von der Opposition – vor allem hinsichtlich des Verfahrens. So erklärte Paul Köllensperger vom Team K im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung, dass, wäre es nach dem Vorschlag der Landesregierung gegangen, man im Landtag nur im Block über das Gutachten der zuständigen Kommission hätte abstimmen können – also darüber, ob es angenommen wird oder nicht. „Dieses Gutachten wird anschließend nach Rom übermittelt“, so Köllensperger, wobei bereits jetzt absehbar sei, dass es mit Sicherheit nicht negativ ausfallen werde, denn „wer will schon als Gegner der Autonomie gelten“. Genau aus diesem Grund hat die Opposition die Abhaltung eines Sonderlandtages gefordert. „Er soll uns ermöglichen, den Text im Detail zu diskutieren – auch jene Vorschläge, die auf Alessandro Urzí zurückgehen“, so Köllensperger. Der Team K-Chef spielt damit auf das von den Kritikern als „Geschenkspaket für die Italiener“ bezeichnete Maßnahmenbündel an, das unter anderem die Ansässigkeitsklausel, die Vertretung der italienischen Sprachgruppe im Gemeindeausschuss und in der Landesregierung umfasst. Letzteres ist wohl der brisanteste Punkt: Der Südtiroler Abgeordnete der Fratelli d’Italia und Präsident der Sechserkommission, Alessandro Urzí, will – wie berichtet – die Zusammensetzung der Landesregierung nicht länger ausschließlich am Wahlergebnis orientieren, sondern am ethnischen Proporz. Demnach soll jeder Sprachgruppe ein anteilsmäßiger Platz in der Landesregierung zustehen – auch wenn das Wahlergebnis dies nicht rechtfertigt. „Wir wollen über die einzelnen Punkte abstimmen und so ein detaillierteres Gutachten erstellen“, betont Köllensperger, der kein Geheimnis daraus macht, was er von Urzís Vorschlägen hält. Diese – so der Eindruck trotz aller Beteuerungen – dürften ihren Weg bereits in den offiziellen Text gefunden haben, geht man nach den euphorischen Stellungnahmen Urzís in den Medien. Dass das Gutachten des Landtags wenig Einfluss auf die Beratungen in den beiden Kammern des italienischen Parlaments haben wird, gilt als wahrscheinlich. „Trotzdem möchten wir als Landtag ein gewisses Mitspracherecht wahren“, so Köllensperger. 

  • Andreas Leiter Reber, Landtagsabgeordneter der Freien Fraktion: „Nun sollen aber im Gegenzug zu rein technischen Anpassungen Inhalte aufgenommen werden, die den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe aufweichen.“ Foto: Freie Fraktion

    Noch deutlicher äußert sich Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), der den Antrag auf den Sonderlandtag eingebracht hat: „Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die in den vergangenen Jahren beschnittene Südtirol-Autonomie wiederherzustellen. Landeshauptmann Kompatscher kündigte zudem eine Reform an, die neue Kompetenzen, eine Einvernehmensklausel und die Streichung des nationalen Interesses beinhalten sollte. Nun sollen aber im Gegenzug zu rein technischen Anpassungen Inhalte aufgenommen werden, die den Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe aufweichen.“ Leiter Reber bezeichnet diesen Kurs als „ein unmoralisches Angebot“. Die Forderung, Italiener unabhängig vom Wahlergebnis in den Gemeindeausschuss aufzunehmen, sei ein Bruch mit bisherigen Grundsätzen – ein „ethnisches Handausstrecken“. Ein derartiges Entgegenkommen könne nicht einfach mit technischen Zugeständnissen verrechnet werden, sondern brauche ein ebenso ehrliches Entgegenkommen der italienischen Seite – etwa bei der Ortsnamenfrage.

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