Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti waren heute (3. April) in Rom, um mit Roberto Calderoli, Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, über die Autonomiereform zu sprechen. Bei diesem Treffen präsentierte Calderoli den beiden Landeshauptleuten den überarbeiteten Entwurf der Autonomie-Reform. „Wir sind den Text heute Punkt für Punkt durchgegangen“, berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Sitzung. Calderoli habe erklärt, dass er das Verhandlungsergebnis zunächst dem Ministerrat zur Genehmigung vorlegen müsse. Erst danach könne das endgültige Dokument – in ein bis zwei Wochen, möglicherweise auch früher – offiziell an die Landeshauptleute übermittelt werden. Den fix und fertigen Text konnte Kompatscher also noch nicht mit nach Hause nehmen. Ob es Überraschungen gegeben habe? „Durchwegs positive“, so der Landeshauptmann. Er erinnerte daran, dass bereits beim letzten Treffen mit Minister Calderoli ein Entwurf vorgelegt worden sei, der als Endfassung gedacht war. „Landeshauptmann Fugatti und ich haben daraufhin noch Änderungswünsche eingebracht und nachverhandelt. Die positive Überraschung war heute, dass diese Anpassungen tatsächlich vorgenommen worden sind“, erklärte Kompatscher. Die Beharrlichkeit habe sich also ausgezahlt. Sobald der endgültige Text übermittelt wird, soll die Reform umgehend in den Landtag eingebracht werden. Dazu sollen die Fraktionssprecher informiert und eine Landtagssitzung einberufen werden.

Solche Verhandlungsergebnisse seien immer eine Frage von „prendere o lasciare“ – sowohl parteiintern als auch im Landtag. „Was man zu diesem Zeitpunkt nicht tun kann, ist, noch Änderungen zu fordern. Damit erreicht man nichts“, so Kompatscher. „Der Souverän ist natürlich der Landtag und wenn dieser entscheidet, dass der ausgearbeitete Text nicht seinen Vorstellungen entspricht, dann war’s das“, erklärte der Landeshauptmann. Das wäre allerdings ein fatales Signal an Rom, das die erzielten – eigentlich schon fixierten – Zugeständnisse dann möglicherweise überdenken könnte. Auf inhaltliche Details angesprochen, hielt sich Kompatscher bedeckt. Doch was den stärkeren Schutz der Autonomie vor Änderungen durch das Parlament betrifft, stellte er klar: „Nach dem völkerrechtlichen Schutz im Rahmen des Gruber-Degasperi-Abkommens wird nun tatsächlich auch im innerstaatlichen Recht ein stärkerer Schutz verankert.“