Politica | Bozen 2016

Drei Schritte auf einmal

Wie weit sind die Bozner Koalitionsgespräche? Während BM Caramaschi mit den Grünen verhandelt, warten SVP und PD noch immer auf die Endfassung des Koalitionsprogramms.

Renzo Caramaschi ist flott unterwegs. Noch bevor die Koalitionspartner SVP und PD die Endfassung des Koalitionsprogramms zu Gesicht bekamen, hat sich der Bozner Bürgermeister mit den Grünen zu Gesprächen über deren immer wahrscheinlicher werdenden Eintritt in die Stadtregierung getroffen. Kein ideales Timing, findet Christoph Baur, Vizebürgermeister in spe.

salto.bz: Herr Baur, Sie haben sich am Montag mit PD und Bürgermeister Renzo Caramaschi auf einen Entwurf für ein Koalitionsprogramm geeinigt. Haben Sie das Papier bereits dem SVP-Koordinierungsausschuss vorgelegt?
Christoph Baur: Nein, wir warten noch auf die Endfassung, die der Bürgermeister niederschreiben soll. Der ist aber offenbar noch nicht dazu gekommen. Dafür hat er sich inzwischen mit den Grünen getroffen. Caramaschi prescht vor, er macht drei Schritte auf einmal. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten zuerst das Koalitionsprogramm abgesegnet und dann mit den Grünen geredet. Aber ich kann dem Bürgermeister natürlich nichts vorschreiben.

Die Gremien von PD und SVP sollten laut Zeitplan noch diese Woche über das Programm befinden.
Ich hoffe, dass wir das bis Freitag erledigen können.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Juni sollen bereits der Präsident und der Vizepräsident des Stadtparlaments gewählt werden. Das bedeutet aber, dass bis dahin auch die Regierungskoalition stehen muss. Bleibt es beim Stichtag 14. Juni?
Ich denke schon. Solche Sachen können dann schnell gehen.

Was ist nun mit der Regierungsbeteiligung der Grünen? Hat Ihre Partei, die SVP, die bittere Pille geschluckt?
Noch nicht ganz, glaube ich. Aber ich will keine Diskussion über die Koalition mit den Grünen, solange wir uns nicht auf ein Koalitionsprogramm geeinigt haben. Wenn das Koalitionsprogramm durch den Koordinierungsausschuss geht, dann ist die Sache meiner Ansicht nach geritzt.

Ein Veto der SVP gegen die Grünen gibt es nicht mehr?
Ein Veto hat es meines Wissens nie gegeben, sehr wohl gab es allerdings eine starke Stimmung gegen die Grünen.

Bei der Bildung der Stadtregierung gibt es noch ethnische und frauenquotentechnische Knobelspiele. Sollten die Grünen Norbert Lantschner benennen, bleibt im Stadtrat nur ein deutscher Sitz für die SVP, und mit der Frauenquote gäbe es ebenfalls Probleme. Wird also doch die Grüne Marialaura Lorenzini Stadträtin? Ihre Partei hat diesbezüglich starke Vorbehalte geäußert.
Ich kann gegen Frau Lorenzini gar nichts sagen, ich habe sie nur einmal gesehen. Aber es gibt da noch eine zweite Grüne Gemeinderätin, nämlich Chiara Rabini.

Wäre es nicht problematisch, eine Newcomerin ins Amt der Stadträtin zu hieven?
Was soll ich sagen? Ich selbst sitze auch zum ersten Mal im Gemeinderat, und ich soll Vizebürgermeister werden.