Am Donnerstag Vormittag hat der Senat der Verfassungsreform für die Senkung des Wahlalters des Senats von 25 auf 18 Jahre zugestimmt. Damit ist die Reform endgültig genehmigt. Weil in der Kammer nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen war, besteht nun die Möglichkeit, ein bestätigendes Referendum zu beantragen. Dafür sind drei Monate Zeit. Wird kein Antrag auf ein Referendum gestellt, tritt die Reform in Kraft und bei den nächsten Parlamentswahlen dürfen 18-Jährige sowohl für die Kammer als auch den Senat wählen.

Beim Südtiroler Jugendring (SJR) zeigt man sich über die erfolgte Verfassungsänderung erfreut und sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, das aktive Wahlalter generell auf 16 Jahre herabzusetzen – eine langjährige Forderung des Jugendrings.

In einer Aussendung nimmt SJR-Vorsitzende Tanja Rainer Stellung: “Eine Absenkung des Wahlalters fördert das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen in einer alternden Gesellschaft. Es ist zudem eine Möglichkeit, Politiker jugendliche Themen und Interessen näher zu bringen – denn wer wählt, muss auch umworben und ernst genommen werden. Gerade der unermüdliche Einsatz der Jugendlichen für den Klimaschutz hat die Politik zum Einlenken gebracht und Entscheidungsträger haben eingesehen, dass die Ideen und Anliegen der Jugend in den aktuellen gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert sind. Junge Menschen wollen sich einbringen, ihrer Meinung Ausdruck verleihen und dadurch ihre Zukunft wirksam mitgestalten können.”

Der SJR ruft die Verantwortungsträger in Südtirol auf, den bereits heute bestehenden Handlungsspielraum voll zu nutzen und schon jetzt im Sinne der Jugend aktiv zu werden: “Das aktuelle Regionalgesetz zur Ordnung der Gemeinden sieht vor, dass Gemeinden Jugendliche bereits ab 16 Jahren bei Abstimmungen auf Gemeindeebene abstimmen lassen können, wenn sie dies in den eigenen Statuten so vorsehen. Viele Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht. Einige wenige haben jedoch am Abstimmungsalter von 18 Jahren festgehalten”, so SJR-Geschäftsführer Kevin Hofer. Das erklärte Ziel des SJR ist es, dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode alle Gemeinden in Südtirol das Abstimmungsalter auf 16 Jahre gesenkt haben.