In genau einer Woche, am 16. Jänner, wird der Landtag über das neue Bildungsgesetz abstimmen. Im Vorfeld hat es am gestrigen Donnerstag eine Anhörung des I. Gesetzgebungsausschusses (GGA) gegeben, zweieinhalb Stunden lang wurden Erfahrungen, Bedenken und Wünsche ausgetauscht.

“Ich glaube nicht, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung kommt”, so das Fazit von Markus Gritsch. Er ist einer jener Lehrpersonen, die als VetreterInnen der Sonderlehrbefähigungskurs-TeilnehmerInnen bei der Anhörung dabei waren. Noch will man sich bedeckt halten, doch sei klar geworden, dass ihre Anliegen Anklang und Verständnis in den Reihen der Landtagsabgeordneten gefunden haben. Auch seien schon Abänderungsanträge eingegangen.
 
 
“Wir wissen die Opposition hinter uns”
 
Vor allem die Opposition habe großes Interesse an den Kritikpunkten der 230 Lehrerinnen und Lehrer gezeigt, die durch das neue Gesetz auf der neuen Landesrangliste hinter jenen KollegInnen gereiht werden würden, die sich 2006/07 – also vor gut acht Jahren bereits – ins Lehramtsstudium inskribiert haben. Viel Kontakt habe es zur Grünen Brigitte Foppa gegeben, für die die faktische Reservierung einer Stammrolle zu Beginn des Lehramtsstudiums in keinster Weise nachvollziehbar sei. Einsichtig und dialogbereit zeigte sich aber auch der anwesende Bildungslandesrat Achammer. Rechtliche Änderungen und Neuerungen auf staatlicher sowie Landesebene hätten die Ausarbeitung der Kriterien für die Aufnahme von Lehrpersonal in die Landesranglisten immer wieder erschwert. Und zu Verwirrung im Landtag geführt. “Es gibt etliche Abgeordnete, die seinerseits Entscheidungen mitgetragen haben, welche zur Ungleichbehandlung von Lehrpersonen mit verschiedenen Ausbildungsabschlüssen bei der Einordnung in die Landesranglisten geführt haben”, vermuteten einige der anwesenden InteressensvertreterInnen. Nun sollen ebenjene, die die Bevorzugung von Lehramtsstudierenden erst möglich gemacht haben, über eine etwaige Abschaffung derselben abstimmen.

Die Mitglieder des I. GGA mit den Landesräten Achammer und Tommasini – gegenüber VertreterInnen von Schulen, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen. Fotos: Südtiroler Landtag

Von Gerechtigkeit und Recht
 
“Es ist eine große Herausforderung, eine für alle verträgliche Lösung zu finden”, versuchte die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof (SVP) das Dilemma zu erklären, “alle voll zufrieden zu stellen wird nicht gehen.” Immer wieder war während der Anhörung in den Reihen der SVP davon die Rede, dass man es eben “nicht allen Recht machen” könne und dass hier das System “Schuld an der herrschenden Ungerechtigkeit” sei. Doch Gerechtigkeit hin oder her, hier gehe es um die Frage der Rechtsstaatlichkeit, stellte sich Pius Leitner von den Freiheitlichen klar auf die Seite der BesucherInnen der Lehrbefähigungskurse.
 

Gut achten auf die Gutachten
 
Im Vorfeld der Anhörung war das Rechtsgutachten, das man sich eingeholt hatte, und welches die Rechtswidrigkeit der Beibehaltung der Eintragung in die Ranglisten mit Vorbehalt nachgewiesen hat (salto.bz berichtete), an alle Landtagsabgeordneten verschickt worden. Landesrat Philipp Achammer hatte angekündigt, seinerseits ein Gutachten einholen zu wollen – Anfang der kommenden Woche soll es fertig sein. “Wir werden dann hoffentlich informiert”, so die VertreterInnen der Sonderlehrbefähigungskurs-TeilnehmerInnen, “ansonsten können wir in der Zwischenzeit nichts mehr tun.” Man werde abwarten, wie die Abstimmung in einer Woche ausgehen wird, um dann eventuell weitere Schritte, wie den angekündigten möglichen Rekurs – sollte das Gesetz wie anfangs verfasst genehmigt werden – zu planen. Doch es herrscht Zuversicht, “wir befinden uns an einem guten Punkt” , so eine der Teilnehmerinnen an den Lehrbefähigungskursen.