Politica | Regierungsbildung

Der SEV freut sich

Das Koalitionsprogramm sieht vor, autonome Spielräume im Bereich Energie „nach Möglichkeit auszubauen“. Der Südtiroler Energieverband (SEV) sieht sich bestätigt.
Hanspeter Fuchs, Rudi Rienzner
Foto: Alfred Tschager
  • Der Südtiroler Energieverband SEV begrüßt die im Koalitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Energie. „Erste Schritte zur Erfüllung unserer zentralen Forderung nach einer Energieautonomie mit dem Aufbau einer eigenen Regulierungsbehörde wurden in dieses Grundsatzpapier aufgenommen und das freut uns natürlich sehr. Wir warten jetzt auf konkretes Handeln. Die vom SVP-Parteiausschuss verabschiedeten Absichtserklärungen bilden einen wichtigen Maßstab, mit dem wir die Arbeit der zukünftigen Landesregierung bewerten werden“, sagt SEV-Präsident Hanspeter Fuchs

    Energiepolitischen Stillstand könne sich Südtirol „in diesen bewegten Zeiten nicht leisten“.

    Im Koalitionsprogramm erklären die Regierungsparteien im Bereich der Energieproduktion und Energieversorgung „nicht nur vorhandene autonome Spielräume“ nutzen, sondern diese „nach Möglichkeit ausbauen“ zu wollen. Zudem wolle man die „Realisierbarkeit der Rolle, der Funktion, des Mehrwerts und der Zuständigkeiten möglicher Regulierungsbehörden auf Landesebene im Bereich der Energie“ überprüfen. Schließlich streben die Koalitionäre in ihrem autonomiepolitischen Programm „nach stetiger Weiterentwicklung“, um eine „bestmögliche Gestaltungshoheit“ zu erreichen.

  • Energieproduktion und -versorgung: Der SEV setzt sich für eine autonome Regulierungsbehörde in Südtirol ein.
  • Das vorliegende Koalitionsprogramm enthält noch weitere wichtige Forderungen des SEV wie „Pilotprojekte für Agri-Photovoltaik auf infrastrukturnahen Obstbauflächen“, die „Möglichkeit von Wettbewerben zur Vergabe von Konzessionen für die Realisierung von gebäudeungebunden Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen“, die Einrichtung eines „technischen Arbeitstischs zur möglichen Überarbeitung des Gewässerschutz- und des Wassernutzungsplanes“, um die einheimische Wasserkraft noch effizienter nutzen zu können „die Förderung von lokalen Synergien und Wertschöpfungsketten“ oder die Stärkung der Bereiche Biogas und Fernwärme. 

    „Im Rahmen einer konstruktiven Kooperation ist der Südtiroler Energieverband natürlich sehr gerne bereit, die neue Landesregierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen“, erklärt SEV-Direktor Rudi Rienzner. Und: „Wir brauchen jetzt konkrete Lösungen für unser Land und wir müssen gemeinsam handeln.“ Energiepolitischen Stillstand könne sich Südtirol „in diesen bewegten Zeiten nicht leisten“.

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Am Pere Mar, 01/09/2024 - 22:18

SEV ist heillos überbewertet, v.a. aufgrund der unsachgemäßen Berichterstattung. Einerseits ist SEV nur auf dem Papier ein Verband, der im Übrigen weit weniger Energieakteure vertritt als man glauben mag, andererseits nutzt man die Kombination Verband/Genossenschaft, um als Ötzi und Stromhändler, in beiden Fällen mit äußerst geringem Erfolg, die große Kasse zu machen.
Rienzner sitzt nicht so sicher im Sattel, wie man aus den stetigen Statements und Positionserklärungen glauben könnte.
Beim Thema Regulierungsbehörde ist es wie beim Thema Rückholung der Autonomie. Wenn man nachfragt, was im Detail gemeint ist, kann keiner konkrete Antworten geben.
Fazit: von den Mitgliedern rausgeworfenes Geld und medial weit mehr präsent als tatsächlich wichtig.

Mar, 01/09/2024 - 22:18 Collegamento permanente
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Thomas Unterwinkler Mer, 01/10/2024 - 11:53

In risposta a di Am Pere

Beim Thema Regulierungsbehörde mag das stimmen, aber in Sachen Rückholung der Autonomie ist die Lage aufgrund des Gutachtens von Prof. Obwexer und Prof. Happacher (siehe insbes. Seite 613) eigentlich sehr klar.
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/wp-content/uploads/2017/06/rechts…
Kompetenzeinschränkungen infolge der Verfassungsreform 2001 in folgenden Bereichen:
• Ämterordnung und Personal (Art 8 Nr 1 ASt),
• Raumordnung (Art 8 Nr 5 ASt),
• Landschaftsschutz hinsichtlich der Umweltschutzaspekte (Art 8 Nr 6 ASt),
• Handwerk (Art 8 Nr 9 ASt),
• Zivilschutz (Art 8 Nr 13 ASt),
• Bergbau (Art 8 Nr 14 ASt),
• Jagd (Art 8 Nr 15 ASt),
• Pflanzen- und Tierschutzparks (Art 8 Nr 16 ASt),
• Öffentliche Arbeiten (Art 8 Nr 17 ASt),
• Kommunikations- und Transportwesen (Art 8 Nr 18 ASt),
• Öffentliche Dienste (Art 8 Nr 19 ASt),
• Tourismusberufe (Art 8 Nr 20 ASt),
• Öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt (Art 8 Nr 25 ASt),
• Berufsertüchtigung und Berufsausbildung (Art 8 Nr 29 ASt),
• Handel (Art 9 Nr 3 ASt),
• Lehrlingswesen(Art 9 Nr 4 ASt),
• Öffentliche Betriebe (Art 9 Nr 7 ASt).

Mer, 01/10/2024 - 11:53 Collegamento permanente
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Am Pere Mer, 01/10/2024 - 13:06

In risposta a di Thomas Unterwinkler

Gut. Abgesehen davon, dass ich jetzt bei Jagd-Handel-Öffentliche Dienst usw. immer noch nicht weiß was genau im Detail mir an Rechten beschnitten wurde und was genau wieder zurückgeholt wird, frage ich Sie:
Können Sie mir sagen welche Vorteile die lokale Regulierungsbehörde bringen soll?

Mer, 01/10/2024 - 13:06 Collegamento permanente
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Am Pere Mer, 01/10/2024 - 13:04

In risposta a di Günther Alois …

Stellen Sie ein diesbezügliche Anfrage an den Landtag und an Alperia selbst. Die Landesgesellschaft gehört schließlich Ihnen.
Da Sie keine Antwort erhalten werden, wissen Sie wer Ihnen diese Blackbox beschert hat und wem Sie beim nächsten Wahlgang Ihr Kreuzchen geben sollen.
Sie können auch Ihren eigenen Bürgermeister fragen wie die Alperia-Erträge über die Gemeinde in Ihre Tasche wandern. Die Antwort dürfen Sie mir dann mitteilen.

Mer, 01/10/2024 - 13:04 Collegamento permanente
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Am Pere Gio, 01/11/2024 - 09:13

In risposta a di Günther Alois …

Ich glaube, dass meine Antwort schon eine gewisse Aussagekraft hatte. Durnwalder hatte uns allen mit der "Stromheimholungsaktion" versprochen, dass die Vorteile dem Bürger zugute kommen und diese Stromgesellschaft nicht profitorientiert arbeiten wird.
Schöne Worte, aber da die Alperia (über den Gemeinden) ja uns allen gehört, muss man den eigenen Bürgermeister fragen, welchen Vorteil Herr und Frau Südtiroler von seiner Alperia hat. Ich sehe nahezu keinen Vorteil, außer dass für deren Volumen lächerliche Gewinne ausgewiesen werden und die dazugehörige Steuer großteils im Land bleibt.
Aber ich sehe keine direkten Vorteile, auf der Stromrechnung selbst.

Gio, 01/11/2024 - 09:13 Collegamento permanente