Knappe Mehrheit von 50,3 Prozent Ja-Stimmen für die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung in der Schweiz. Dort waren die BürgerInnen am Sonntag ebenso wie in Südtirol zur Abstimmung gerufen. Anlassgeber auch dort die SVP. Die nationalkonservative Schweizer Volkspartei  hatte mit ihrem Referendum im Gegensatz zur ihrer Südtiroler Namensvetterin allerdings europaweit für Zündstoff gesorgt. Denn die nun angenommene Volksinitiative sieht vor, dass die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz künftig durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Bei der Besetzung von Stellen sollen Arbeitgeber BewerberInnen mit Schweizer Pass den Vorzug geben.

Aus Sicht der SVP eine notwendige Maßnahme, da mittlerweile rund 23 Prozent der gut acht Millionen Einwohner der Schweiz aus dem Ausland kommen. Dies sei für die Schweiz weder kulturell noch mengenmäßig verkraftbar, argumentierte die Partei und malte Bedrohungen wie Umweltschäden, überforderte Sozialsysteme oder die Gefahr von Lohndumping an die Wand. Als Sündenböcke gelten dabei keineswegs nur die üblichen Nicht-EU-BürgerInnen, sondern ganz besonders BürgerInnen der Europäischen Union. Denn die konnten seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens im Jahr 2002 problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen – und machten davon üppig Gebrauch. Mit jährlich rund 80.000 Zuzügen übertrafen die Zuwanderer aus der Europäischen Union die Prognosen der Regierung in Bern um ein Zehnfaches.

Umsetzung innerhalb von drei Jahren

Dies soll sich nun nach dem Willen des Schweizer Volkes ändern. Obwohl der Unterschied zwischen den Befürwortern und Gegnern der Initiative gerade einmal bei 19.500 Stimmen lag, müssen deren Forderungen nun innerhalb von drei Jahren per Gesetz umgesetzt werden. Bereits 2014 soll im Bundesrat ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden; parallel dazu werden Gespräche mit der EU geführt werden, kündigte die Neue Zürcher Zeitung kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisse an.

Wie eine mögliche Lösung mit Brüssel aussehen könnte, ist derzeit noch unklar. Im Vorfeld hatte es wiederholt Verwarnungen von EU-VertreterInnen  in Richtung Schweiz gegeben – samt Hinweis, dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit völkerrechtlich verbindlich vereinbart sei. Erst am Sonntag hatte der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz in einem Interview erklärt, dass ein „Ja“ die Beziehungen der EU zur Schweiz zweifelsohne beeinträchtigen würde. Dort äußerte Schulz auch die Befürchtung, dass die Schweizer bei einem Bruch mit der Personenfreizügigkeit die Zuwanderungsdebatte in ganz Europa anheizen könnten, da sich Radikale des Abstimmungsresultats bemächtigen würden.  „Ein Nein hingegen würde belegen, dass auf einem wichtigen Industrie-, Dienstleistungs- und Finanzplatz die Bevölkerung erkennt, dass die Personenfreizügigkeit eine wichtige Errungenschaft des 21. Jahrhunderts ist.“ Diese Chance ist nun vertan.