Politica | SVP

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Der langjährige SVP-Obmann und Parlamentarier Siegfried Brugger über die Aufhebung des Mandatsbeschränkung und eine mögliche Wiederkandidatur von Karl Zeller.
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Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Brugger, man will die Spielregeln in der SVP jetzt ändern, damit Karl Zeller nochmal für das Parlament kandidieren kann. Die Diskussion dürfte Ihnen bekannt vorkommen?
 
Siegfried Brugger: Ja, die Diskussion kommt mir tatsächlich bekannt vor. Die SVP wird dazu ihre eigene Mandatsbeschränkung abändern müssen. Das kann nur die Landesversammlung tun, indem man das Statut abändert. Dann kann nicht nur der Karl Zeller wieder kandidieren, sondern jeder, der dieselben Voraussetzungen hat. Aber man muss dafür die Mandatsbeschränkung auflösen.
 
Das heißt, auch Hans Berger könnte wieder antreten?
 
Natürlich. So weit mir bekannt ist, betrifft die Mandatsbeschränkung derzeit sowohl Hans Berger als auch Karl Zeller. Beide haben ganz ähnliche Zeiten in der Mandatspolitik verbracht, wie ich. Sie wären damit in derselben Situation, wie ich 2013 war.
 
Sie haben aber nicht mehr kandidieren dürfen?
 
Damals stand eine mögliche Kandidatur von mir im Wahlkreis Bozen-Unterland zur Diskussion. Man hat damals gesagt - laut Statut - gehe das nicht. Ich habe das hingenommen und nicht gesagt: „Wenn man mich fragt, dann....“. (lacht). Ich bin damals der Mandatsbeschränkung zum Opfer gefallen. Aber wenn die Partei jetzt der Meinung ist, diese Beschränkung lockern oder auflösen zu müssen, dann muss es gleiche Bedingungen für alle geben.
„Ich glaube, die Partei wird sich eine solche Ad-Hoc-Bestimmung einfach nicht leisten können.“
Geplant ist aber ein Beschluss ad personam für Zeller und keine Aufhebung der Mandatsbeschränkung?
 
Mir ist nicht bekannt, was geplant ist. Wenn man aber Beschlüsse ad personam macht, dann ist das immer schlecht. Denn das Ganze ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn ich denke, wie der derzeitige Parteiobmann bei der Einführung der Mandatsbeschränkung an vorderster Front gekämpft hat, dann wäre eine Ad-Hoc-Bestimmung für eine Partei ein absolut schlechtes Zeichen. Auch wenn Sie für einen so wichtigen Parlamentarier wie Karl Zeller gemacht wird. Wenn, dann muss man eine generelle Regelung machen. Also von einer Ad-Hoc-Bestimmung halte ich absolut nichts.
 
Ist eine Mandatsbeschränkung überhaupt noch zeitgemäß?
 

Ich habe als SVP-Obmann die Mandatsbeschränkung eingeführt und ich sage heute, nach vielen Jahren, immer noch, dass diese Bestimmung etwas für sich hat. Wobei ich heute eine Einschränkung machen würde: Die Mandatsbeschränkung hat vor allem in der Exekutive einen Sinn. Das heißt, Mandate zu beschränken ist auf jeden Fall problematischer als Regierungsämter.
 
Karl Zeller wird wahrscheinlich wieder nach Rom gehen. Sie wurden ausrangiert. Fühlen Sie sich jetzt nicht an der Nase herumgeführt?
 
Nein, ich fühle mich insofern nicht an der Nase herumgeführt, weil ich überzeugt bin, dass es nicht soweit kommen wird. Und nicht, weil ich es dem Karl Zeller nicht gönne. Ich glaube, die Partei wird sich eine solche Ad-Hoc-Bestimmung einfach nicht leisten können.
 

Ist es nicht ein Armutszeugnis für eine Partei, wenn sie es nicht schafft, einen Parlamentarier zu ersetzen?
 
Unersetzbar ist niemand. Vor allem jene müssen sich aber an der Nase herumgeführt fühlen, die heute im Parlament sitzen und denen man offensichtlich nicht zutraut, ohne Karl Zeller in Rom marschieren zu können. Ich persönlich bin der Meinung, dass es in Rom auch andere Leute gibt, die einen guten Job machen.
„Vor allem jene müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen, die heute im Parlament sitzen und denen man offensichtlich nicht zutraut ohne Karl Zeller in Rom marschieren zu können.“
Mit Aufhebung der Mandatsbeschränkung könnten theoretisch auch Sie wieder kandidieren?
 
(lacht) Kein Kommentar.