Seit Monaten stehen die Streikdrohungen im Raum, nun machen sie ernst. Für heute, 9. Februar, haben vier Gewerkschaften einen Streik bei der Firma Tundo ausgerufen. “Seit November hat sich nicht viel geändert”, meint ein konsternierter Günther Patscheider. Der Gewerkschafter vom SGBCisl berichtet, dass die Gehälter der Tundo-Angestellten immer noch mit Verspätung ausbezahlt werden, “bis heute fehlt vielen der 13. Gehalt”, weiß Patscheider.

2014 hat das Unternehmen aus Lecce die Neuausschreibung für den Begleitdienst für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule sowie den Transportdienst von Personen mit Behinderung zu den Werkstätten der Bezirksgemeinschaften gewonnen und die Dienste, die drei Jahrzehnte lang eine Bietergemeinschaft aus Lebenshilfe und Arbeitsgemeinschaft für Behinderte geführt hatten, übernommen.
Doch es hapert gewaltig bei Tundo, wie Gewerkschaften, aber auch Oppositionsparteien immer wieder beklagen – zuletzt die Freiheitlichen. “Die Zustände bei Tundo sind nicht länger tragbar”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Hannes Zingerle. Verspätete Lohnauszahlungen, hygienische Mängel und und Schwierigkeiten bei der Organisation der Dienste – “ich frage mich, warum sich die zuständigen Stellen seit Jahren mit diesen Umständen abfinden”, so Zingerle.

Über eine Landtagsanfrage hat der Freiheitliche von Landesrat Philipp Achammer erfahren, dass es “keine angemessene Handhabe bei Nichterfüllung von Vereinbarungen” gebe, “da im Vertrag keine bzw. nur unwirksame Strafen” vorgesehen seien, erklärt Zingerle. Er will das nicht akzeptieren: “Es gäbe genügend Gründe, die für eine Auflösung des Vertrages mit Tundo sprechen.” So einfach ist das aber nicht, weiß auch Günther Patscheider, “zumal die Gehälter zwar verzögert, aber nicht nicht ausbezahlt werden”.

Die größte Hoffnung der Gewerkschaften ist die bevorstehende Neuvergabe des Dienstes.
2018 läuft der Auftrag für Tundo eigentlich aus, der Fahrt- und Begleitdienst für Kinder und Jugendliche mit Behinderung wird neu vergeben. “Aber man ist in Verzug, vermutlich wird der Dienst erst kommendes Jahr neu vergeben”, sagt Patscheider. Die Gewerkschaften drängen darauf, die Spielräume des neuen Vergabegesetzes, zu nutzen: “Der Begleitdienst muss überhaupt nicht ausgeschrieben werden, er könnte direkt vergeben werden – und auch beim Transportdienst muss erst geschaut werden, ob er überhaupt ausgeschrieben werden muss, weil es sich dabei um einen Sondertransport handelt”, erklärt Patscheider.
Die Sekretärin der Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes Fp-Öb Cristina Masera stimmt ihm zu. Sie fordert das Land als Vergabestelle auf, “sich um diese ArbeitnehmerInnen zu kümmern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verzögerung bei der Auszahlung der Gehälter als Druckmittel benutzt wird”.

“Für uns Gewerkschaften ist es nicht wesentlich, wer den Dienst versieht”, betont Patscheider, “sondern, dass die Verträge eingehalten werden – denn so kann man nicht arbeiten”. Darauf drängt auch Hannes Zingerle: “Gerade die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eine Voraussetzung für ein Unternehmen, das öffentliche Aufträge übernimmt. In unseren Breitengraden ist es üblich, dass Vereinbarungen eingehalten und Nichteinhaltung sanktioniert wird. Diejenigen, die solche Verträge aushandeln, gehören zur Rechenschaft gezogen.”