Am Donnerstag Vormittag wurde im Südtiroler Landtag noch darüber diskutiert, wie die eigene Arbeit über eine verbesserte Kommunikation vermittelt werden kann. Doch am Rande der laufenden Diskussionen versuchten das Landtagspräsidium und die Fraktionssprecher eine Lösung zu finden, wie die Landtagsarbeit in den kommenden Tagen überhaupt bewältigt werden kann. Grund dafür ist einmal mehr Andreas Pöder. Der Abgeordnete der BürgerUnion setzt seine Obstruktionspolitik gegen die Sanitätsreform nach der Blockade im Gesetzgebungsausschuss fort – und hat am Mittwoch einen fast 5000 Seiten umfassenden Minderheitenbericht zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen eingereicht. Diese sollen nach dem Willen der Volkspartei unbedingt noch am Freitag auf die Tagesordnung der Sitzung kommen und verabschiedet werden. Damit dies möglich ist, müssten ein knappes Dutzend Mitarbeiter des Landtags Kopf stehen, um das  Monsterdokument rechtzeitig zu übersetzen.  Und: Wenn es Pöder darauf anglegt, könnte er die 4907 Seiten seines Berichts auch genüsslich vorlesen. „Und damit die Arbeit des Landtags für das restliche Jahr lahmlegen“, meinte SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger am Rande der Sitzung.

Schließlich sieht die Geschäftsordnung des Landtags keine quantitative Beschränkung von Minderheitenberichten vor. Während die Möglichkeiten, die Arbeiten im Landtagsplenum über Abänderungsanträge und andere Instrumente der Obstruktion zu blockieren, im Zuge der Unterberger-Reform deutlich reduziert wurden, stellen die Minderheitenberichte gewissermaßen eine Obstruktions-Lücke dar. Zumindest für den Fraktionsvorsitzenden der Südtiroler Volkspartei ist das jedoch kein Grund, Andreas Pöder sein Spiel weitertreiben zu lassen. „Das ist ein manifester Akt, die Arbeit im Landtag nicht zu verlangsamen, sondern zu verhindern“, sagt Dieter Steger. „Wenn ich Landtagspräsident wäre, würde ich diesen Bericht nicht einmal anschauen und keine Sekunde zögern, ihn für unzulässig zu erklären.“ Sinn einer Geschäftsordnung sei es schließlich, die Arbeiten im Landtag ordnungsgemäß und strukturiert zu organisieren. Entsprechend dafür sorgen müsse auch der Hüter der Geschäftsordnung, also der Landtagspräsident, meint Steger.

Ob Roberto Bizzo das gleich sieht, werden die kommenden Stunden zeigen. Der Landtagspräsident war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar.