Bis zu 70 bis 80 Teilnehmer pro Abend haben an den vier Infoabenden des I. Gesetzgebungsausschusses zur Direkten Demokratie teilgenommen. Diese Bilanz präsentierte das mit der Moderation der Veranstaltungen betraute Team von Blufink am Donnerstag den Ausschussmitgliedern. „Einige Ergebnisse wurden von allen geteilt und wären gleich umsetzbar, etwa die partizipativen Elemente am Entscheidungsprozess oder die ausgewogene Information zu den Abstimmungsfragen“, erklärte Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof. Für heiße Diskussionen sorgen dagegen immer noch Themen wie das Beteiligungsquorum, die notwendigen Unterschriftenhürden oder die Zulässigkeit von Abstimmungsfragen, bei denen die Meinungen vielfach konträr auseinander gehen. 

Nun obliegt es der Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Rechtsexperten auf Basis der Workshop-Ergebnisse einen Gesetzestext ausarbeiten soll, auch zu solch heiklen Fragen einen Kompromiss zu finden. In jedem Fall sollen die Verbände auch bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes laufen miteinbezogen werden, versicherte Magdalena Amhof. Sie zählt darauf, bereits im Herbst ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie zu verabschieden.