Eine gezieltere Abstimmung familienpolitischer Maßnahmen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, der weitere Ausbau des Angebotes an Kleinkinderbetreuung und die Vereinheitlichung der Tarife für Kinderhorte, Kindertagesstätten und Tagesmütter, die Schaffung eines Familienbeirates und der neuen Familienagentur sowie die noch 2013 geplante Einführung eines Familienpasses, mit dem Familien landesweit Ermäßigungen in verschiedenen Geschäften und Dienstleistungsunternehmen vorsieht: Das sind die wichtigsten Maßnahmen, die das heute Nachmittag verabschiedete Familiengesetz laut dem zuständigen Landesrat Richard Theiner bringt.

Das neue Gesetz zwingt laut Theiner aber auch dazu, dass alle künftigen Gesetze familienorientiert ausgerichtet sein müssen. Darüber hinaus biete es die rechtliche Grundlage für eine gezielte und stärkere finanzielle Unterstützung ab 2014. „Wir konzentrieren uns auf die Anhebung des Kindergeldes ab 1. Jänner 2014 und auf eine verbesserte Rentenabsicherung der Eltern von Kleinkindern“, so Theiner. Bisher hätten Region und Land rund 46 Millionen Euro für die direkte Familienförderung im Haushalt reserviert, künftig werden es laut dem Landesrat mehr sein. Über die genauen Kriterien und die Vorgangsweise wird in den nächsten Wochen diskutiert werden.

Abgewendet werden konnte - auch mit Theiners Unterstützung – eine Anhebung des Mindestalters von sechs Monaten für die Kleinkinderbetreuung. Diese bleibt nach Änderungsanträgen der Grünen und von Landesrat Theiner bei drei Monaten.

„Reiner Wahlkampfbluff“

Vor allem von Seiten der Opposition gab es jedoch bis zuletzt heftige Kritik am neuen Gesetz, das mit 18 Ja-Stimmen, acht Nein und sechs Enthaltungen genehmigt worden. Andreas Pöder von der BürgerUnion bezeichnet es als reines „Almosengesetz und als Wahlkampfbluff der SVP“ und kündigte für nach den Landtagswahlen eine Volksabstimmung für ein verbessertes Familiengesetz an. „Viel Geschrei und wenig Wolle“, kommentierte auch  Pius Leitner von den Freiheitlichen. Er kritisierte die fehlenden finanziellen Verbesserungen, die angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise dringend notwendig wären. Auch kämen die Kinder, die bekanntlich keine Lobby haben, in diesem Gesetz eindeutig zu kurz.

SVP-Frauenchefin Angelika Margesin begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes dagegen, und rief dazu auf, es nun durch Durchführungsbestimmungen mit Leben zu füllen. Dafür sei jetzt jedoch ein hohes Maß an Toleranz gefragt. Denn, so Margesin: „Diskussion um Familie wird oft höchst ideologisch geführt: Es gibt aber kein richtig und falsch. Es gibt nur verschiedene Bedürfnisse und verschiedene Strategien, diese zu erfüllen.“