Das Schreiben gibt Einblicke, auf welchen Tiefpunkt die Stimmung in zahlreichen Gemeindestuben inzwischen gesunken ist. “Aufgrund der Tatsache, dass eineinhalb Monate vor Inkrafttreten noch immer ausschlaggebende Durchführungsbestimmungen sowie Antworten und Interpretationen fehlen, kann von adäquater Vorbereitung keine Rede sein”, heißt es gegen Ende des dreiseitigen Papiers, das von 14 Bürgermeistern, 37 Bauamtsleitern und vielen weiteren zuständigen Gemeindetechnikern, Bauamtsmitarbeitern und Gemeindesekretären unterzeichnet ist. Gemeinsam verlangen die insgesamt 78 Gemeindevertreter aus ganz Südtirol von der Landespolitik, dass das neue Urbanistikgesetz nicht wie geplant am 1. Juli 2020 in Kraft tritt, sondern aufgeschoben wird.

Dieselbe Forderung ging am Montag in Form eines offenen Briefes von 419 Ingenieuren, Architekten und Geometern an Landeshauptmann Kompatscher, Raumordnungslandesrätin Hochgruber Kuenzer, Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer und das Verwaltungsamt für Raum und Landschaft.

“Absolut unrealistisch”

Die Vertreter der Gemeinden haben an denselben Stellen ihre Stellungnahme bereits vor drei Wochen, am 19. Mai, platziert. Sie beklagen, dass die Kommunen nicht bereit für die Reform sind, weil die Beamten unzureichend vorbereitet worden seien und noch zu viele offene Fragen im Raum stünden. Ein Beispiel von mehreren, die in dem Schreiben aufgezählt werden: “Das Portal SUE, über welches der Kontakt zu Bürgern/Technikern abgewickelt werden soll, funktioniert bis heute nicht.”

Das Fazit der Gemeindevertreter:

“Die Umsetzung der Reform der Urbanistikbestimmungen mit 01.07.2020 ist absolut unrealistisch. Grund hierfür ist jedoch nicht die aktuelle Lage betreffend COVID-19, sondern vielmehr der Umstand, dass weder die Gemeinden noch die Techniker genügend auf dieses Gesetz vorbereitet wurden. (…) Der Südtiroler Landtag täte gut daran, (…) das Inkrafttreten des Gesetzes für Raum und Landschaft zu verschieben. Ansonsten wird die Zukunft der Raumordnung geprägt sein von Rechtsunsicherheiten – für uns Gemeinden, aber auch für die Techniker sämtlicher Berufsgruppen und nicht zu vergessen für die Bürger.”

Die Möglichkeit dazu hätte der Landtag diese Woche, wenn der Beschlussantrag, den Team K nach den Protesten der Gemeinden eingereicht hat, um einen Aufschub zu erwirken. “Wir kennen die vielen Probleme und Kritikpunkte, auf die in dem Brief hingewiesen wird”, sagen Paul Köllensperger und Peter Faistnauer. “Das neue Gesetz Raum und Landschaft darf auf gar keinen Fall mit Juli in Kraft treten, sondern frühestens mit Jahresende.” Die kommenden Stunden werden zeigen, ob der breite Protest und die zahlreichen Bedenken gehört werden. Der Beschlussantrag von Team K wird zwischen Mittwoch und Donnerstag im Landtag behandelt.