Matteo Salvini
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Politica | Überraschungscoup

Salvini stürzt die Regierung

Aus heiterem Himmel gibt der Lega-Chef seinem Regierungspartner den Laufpass
Italien ist ein Land, in dem politische Rituale von Bedeutung sind, auch wenn sie noch so antiquiert anmuten. Dazu gehörte zweifelsohne die Unmöglichkeit einer Regierungskrise zu Ferragosto - es hat sie in der Tat nie gegeben. Nun hat Matteo Salvini dieses Tabu gebrochen - völlig unerwartet und aus heiterem Himmel hat er Regierungschef Giuseppe Conte den Laufpass gegeben. Dass ihm das als Innenminister gar nicht zusteht, kümmert Salvini wenig. Der Lega-Chef ist ein Egomane, der ausschliesslich seinem eigenen Machtinstinkt folgt: "Chiedo agli italiani di darmi pieni poteri".  Sein Ziel ist offenbar eine Koalition mit den Fratelli d'Italia.
Eine Regierungskrise in den bis 10. September dauernden Parlamentsferien ist ein Novum.  Premier Giuseppe Conte fordert ein Debatte im Parlament und weist den Vorwurf energisch zurück, seine Regierung sei untätig gewesen: "Questo governo ha parlato poco e lavorato molto". Dann fügt er noch einen Seitenhieb gegen Salvini dazu: "Questo governo non era in spiaggia." Da es de facto undenkbar ist,
Der Lega-Chef ist ein Egomane, der ausschliesslich seinem eigenen Instinkt folgt, der ihm suggeriert: "Andiamo al voto."
fast 1000 Parlamentarier aus dem Urlaub zurückzurufen, könnte diese Debatte erst nach dem 10. September stattfinden. Um sie zu beschleunigen, hat die Lega am Freitag  im Senat einen Missrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte eingebracht, dessen Regierung sie offiziell noch immer angehört. Wieviele Senatoren zur Abstimmung aus dem Urlaub zurückkehren, bleibt offen.  
Alle weiteren Entscheidungen liegen nun in der Hand des Staatspräsidenten. Salvini will Wahlen zum frühesten möglichen Termin am 13. Oktober. Der Premier kontert: "Non spetta a Salvini indicare la data delle elezioni. Sarà la crisi più trasparente della storia parlamentare". Gleichzeitig weist er Salvini Vorwurf zurück, er sei Premier eines governo del No gewesen.  Dass Conte selbst kandidiert, wird nicht ausgeschlossen.
Auf Italien kommen nun schwierige Wochen zu. Der spread kletterte auf 240 Punkte, an der Mailänder Börse gaben die Bankkurse bis zu 7 Prozent nach.  Die zeitgerechte Verabschiedung des Haushalts ist ebenso in Frage gestellt wie die Vermeidung der IVA-Erhöhung, für die allein 24 Milliarden Euro nötig sind. Offen ist auch, ob Rom seinen Haushalt zeitgerecht in Brüssel vorlegen kann.
Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio übt heftige Kritik an dessen Entscheidung: "Ha messo i sondaggi davano ai problemi degli italiani. Se si vota a fine ottobre il nuovo governo si potrà insediare solo a fine novembre e non potrà varare in tempo in bilancio". Und er verdächtigt den Lega-Chef (wohl zu Recht) mit seiner Entscheidung vor allem die geplante Reduzierung der Parlamentarier um ein Drittel vermeiden zu wollen - eine Massnahme, die rund 20 Lega-Parlamentariern den Sitz kosten würde. Die Abstimmung darüber war  Anfang September vorgesehen.