Politica | Grüne

„Die Politik von gestern“

Die Südtiroler Grünen üben Kritik an Lega-Minister Matteo Salvini. Seine Politik sei klar ein Schritt in die Vergangenheit und definitiv nicht klimaschützend.
Oberkolfer, Foppa, Rohrer
Foto: Seehauserfoto
  • Infrastrukturminister Matteo Salvini hat viel vor. Nach der Kampfansage an die verkehrsmindernden Maßnahmen Tirols und Österreichs gibt er nun den Weg für die weiteren Vorhaben der Regierung vor: Wiederaufnahme eines Atomprogramms in Italien, Revision des Stopps für Verbrennermotoren 2035 und Erhöhung des Maximaleinkommens für die Flat tax von 85.000 auf 100.000 Euro.
    „Diese Ankündigungen von Salvini zeigen ein weiteres Mal auf, dass Melonis Rechtsregierung nicht nur ein bisschen konservativ ist, sondern tatsächlich der Klimawende und dem sozialen Ausgleich den Kampf ansagt“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Medienaussendung. Italien habe eine wichtige Rolle in Europa zu spielen, in Sachen Klimaschutz und Verkehrs- und Energiewende.
    Indes weise Salvini den umgekehrten Weg, zurück in die Vergangenheit, indem er die Atomenergie wieder ausgräbt, die von Italiens Bürgern per Referendum abgelehnt wurde. Wie man schon lange wisse, sei die Atomenergie höchst gefährlich und Sinnbild für eine teure und nicht nachhaltige Energiepolitik. „Deutschland hat seine Meiler abgeschaltet, in der Ukraine sehen wir ständig, was für Gefahren AKWs im Kriegsfall darstellen – und Salvini will wieder dorthin, wo Italien dank seiner wachsamen Bevölkerung nie hin wollte“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Salvinis Vorhaben.

  • Matteo Salvini: Den Grünen zufolge plant der Infrastrukturminister eine Zeitreise in die Vergangenheit. Foto: Seehauserfoto
  • Auch die Beschleunigung in der Revision des Verbrennerstopps zeige klar und deutlich, wohin Salvini seine Verkehrspolitik lenken will, nämlich ins Verharren im fossilen Zeitalter. „Salvini faselt einerseits von der Verlagerung auf die Schiene – aber seine Aktionen gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen in Tirol zeigen das genaue Gegenteil. Das alles betrifft Südtirol aus nächster Nähe,“ so die Grünen. Mit der Brennerachse habe Südtirol die meistbefahrene Alpenüberquerungsstrecke überhaupt und leide unter dem überbordenden und jährlich ansteigenden Verkehr. 
    Was die grüne Fraktion besonders stutzig macht, sei der Widerspruch zwischen den Zielen des Südtiroler Klimaplans und den Ansagen von Minister Salvini, der mit der Südtiroler Landesregierung im Regierungsbündnis ist. Es wäre interessant zu wissen, ob die Südtiroler Bevölkerung damit einverstanden ist, dass die Klimaziele am Verbündeten in Rom abprallen. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Ankündigungen wahrmachen will, bleibe ein Rätsel.