“Ich hoffe, dass wir noch im November mit der Debatte im Regionalrat beginnen können.” Der Wunsch von Landeshauptmann Arno Kompatscher scheint in Erfüllung zu gehen. Denn heute ist es endlich so weit: Am Montag wird Sepp Noggler seinen Entwurf für ein neues Wahlgesetz für die Gemeinde Bozen präsentieren. Seit Monaten hat der SVP-Regionalassessor mit sämtlichen Vertretern im Landtag verhandelt, Vorschläge von verschiedenen Seiten eingeholt und Kompromisse gesucht. Denn damit Bozen regierbar(er) wird, gilt es für die Südtiroler Parteien, so geschlossen wie möglich im Regionalrat aufzutreten. Aus diesem Grund ist der Vorschlag Nogglers auch keine große Reform, sondern eher ein Reförmchen.

Was drin ist

Die wichtigste Neuerung, die der Wahlgesetzentwurf vorsieht, ist die Einführung von Zugangshürden für den Gemeinderat. Noggler schwebt eine 3- bis 4-Prozent-Klausel für die einzelnen Parteien und Listen vor. Dadurch soll die Anzahl der politischen Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt verringert und ein Szenario wie nach den Wahlen im Mai verhindert werden. 18 Einzelparteien hatten damals den Einzug in den Gemeinderat geschafft, davon 8 Ein-Mann-Fraktionen.
Auch für die Allianzen, die sich im Vorfeld der Neuwahlen bilden, soll eine Zugangsklausel von 7 bis 8 Prozent gelten. So soll die Koalitionsbildung vor und nicht erst nach den Wahlen begünstigt werden. Außerdem sieht Nogglers Entwurf vor, dass Kleinstparteien innerhalb einer Koalition ein Vollmandat erreichen müssen, um in den Gemeinderat einzuziehen.
Noch Diskussionsbedarf sieht er bei seinem Vorschlag, künftig die Restmandate nur mehr auf jene Parteien und Listen zu beschränken, die bereits ein Vollmandat haben. Und nicht wie bisher die Stimmen der Bürgermeisterkandidaten auf die jeweiligen Koalitionspartner zu verteilen. Somit könnte sich auch für eine Kleinstpartei ein Vollmandat ausgehen, die bei den Wahlen selbst nicht genügend Stimmen erhält. Was nicht wirklich zur Vereinfachung und Stabilisierung der politischen Landschaft in Bozen, der das neue Wahlgesetz dienen soll, beitragen würde.

Was nicht drin ist

Verzichtet hat Noggler in seinem Gesetzentwurf auf den Mehrheitsbonus. Diesen hatte sich unter anderem der Landeshauptmann, aber auch der Regierungspartner PD gewünscht. Andere, wie Alessandro Urzì, hatten sich von Beginn an vehement dagegen ausgesprochen. Auch Noggler galt nie als Freund des Mehrheitsbonus. “Statt der Mehrheit zusätzliche Sitze schenken zu müssen, sollte die Regierbarkeit schon im Vorfeld der Wahlen durch klare Koalitionsabsprachen gesichert werden”, so seine Überzeugung.
Zudem soll auch der zweite Wahlgang, sprich, die Bürgermeister-Stichwahlen, in Bozen beibehalten werden.
Und schließlich findet auch die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte keinen Platz im Entwurf. Wieder war es Arno Kompatscher gewesen, für den 35 statt 45 Räte “leicht genug” gewesen wären. Auch Teile der Opposition, darunter die Süd-Tiroler Freiheit hatten sich dafür ausgesprochen. Doch Noggler ist sich sicher: “Ein solcher Vorschlag würde nicht durchkommen.”

Die genauen Details zum Gesetzentwurf werden also heute, Montag, mit den Landtagsfraktionen besprochen. Noch im November soll er im Regionalrat behandelt werden. Und geht es nach Noggler, könnte das Gesetz bereits im Jänner unter Dach und Fach sein – wenn die Trentiner Abgeordneten zustimmen. Doch bevor der Regionalrat in zehn Tagen, am 19. November, das nächste Mal zusammentritt, geht es darum, in Südtirol selbst einen breiten Konsens zu finden.