„Der Parteiausschuss hat politische Klarheit geschaffen und damit ein wichtiges Signal für Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gesetzt“, verlautet Gabi Morandell, die Vorsitzende der Sozialen Mitte. Der sozialpolitische Flügel der Südtiroler Volkspartei (SVP) zeigt sich also zufrieden mit der gestrigen Entscheidung, die Frist für genehmigte Tourismuszonen bis zum 21. September 2026 aufrechtzuerhalten. Denn laut der Sozialen Mitte, würde ein Bettenstopp ohne klar definierten Endpunkt zu einem „Dauerprovisorium“ werden und eine verantwortungsvolle Steuerung des Tourismus erschweren.

Gleichzeitigt unterstützt die Soziale Mitte der SVP allerdings den Vorschlag, Ausnahmen für strukturschwache Gemeinden zuzulassen. Die Ausnahmeregelung sei laut Motandell „ein gezieltes Instrument, um Abwanderung entgegenzuwirken und dort Perspektiven zu schaffen, wo strukturelle Nachteile besonders spürbar sind.“ Zudem sei der touristische Kurswechsel hin zu „Qualität statt Quantität“ ein Bekenntnis zum leistbaren Wohnen in Südtirol. Zugleich fordert die Soziale Mitte die Verknüpfung von touristischen Entwicklungen mit nachhaltigen Konzepten, fairen Arbeitsbedingungen und Mitarbeiterwohnen, denn „Tourismuspolitik ist immer auch Raumordnungs-, Sozial- und Umweltpolitik“, so Morandell.

Nach einer intensiven parteiinternen Diskussion hatte sich der Parteiausschuss der SVP am gestrigen 9. Februar mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Genehmigungsfrist für Tourismuszonen beizubehalten. Es soll lediglich Ausnahmen für strukturschwache Gemeinden geben, in denen sich der Gemeinderat für eine Fristverlängerung ausspricht. Zugelassen würden dort aber nur noch Betriebe mit maximal 150 Betten. Welche Gemeinden zu den strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten gehören, soll die Landesregierung auf Vorschlag der SVP in den kommenden Wochen festlegen.