Politica | Senat
Aktion Reinwaschung
Foto: senato.it
Meinhard Durnwalder ist von Beruf Anwalt. Wie sehr diese berufliche Qualifikation als Verteidiger in der Ausübung seines politischen Mandates durchschlägt, wird jetzt an einem konkreten Fall deutlich.
Es ist ein Fall, der exemplarisch deutlich macht, dass in diesem Land nicht alle vor dem Gesetz gleich sind. Und, dass man es sich in der Politik vielfach „richtet“ und sich gegenseitig hilft, selbst wenn Strafgesetze verletzt werden.
Vor allem dann wenn es wie in diesem Fall um Exponenten zweier Parteien geht, die in Südtirol zusammen in der Landesregierung sitzen: SVP und Lega.
Der Ausschuss
Meinhard Durnwalder sitzt in der „Giunta delle elezioni e delle immunita' parlamentari“ des Senates. Es handelt sich dabei um einen 23köpfigen Ausschuss, dessen Aufgabe nicht nur die Prüfung der verschiedenen Wahlgänge auf Regional- und Landesebene ist, sondern der maßgeblich darüber entscheidet, ob ein Richter gegen ein Mitglied der beiden Kammern vorgehen darf oder ob die parlamentarische Immunität den Politiker oder die Politikerin vor Strafverfolgung schützt.
Die Immunität soll die Mitglieder des Parlamentes davor schützen, dass durch willkürliche Strafanzeigen die Kammern lahmgelegt und der Wählerwille durch Gerichte im Nachhinein verändert wird. Konkret heißt das: Will ein Gericht gegen ein Mitglied des Parlaments vorgehen oder auch wenn eine Staatsanwaltschaft Abhörprotokolle verwenden will, in denen Mitglieder des Parlaments vorkommen, muss vorab der Immunitätsausschuss über den Stand der Ermittlungen informiert werden.
Der Ausschuss ernennt einen Berichterstatter, der sich des Falles annimmt und dem Gremium vorschlägt, die Immunität des Politikers aufzuheben oder nicht. Zuerst stimmt der Ausschuss ab und letztlich fällt in der Aula des Senates die Entscheidung.
Es sind Dutzende Gerichtsfälle, die jährlich in diesem Senatsausschuss behandelt werden. Nur wenigen wird soviel Beachtung geschenkt, wie dem Antrag im Fall des Flüchtlingsschiffes „Diciotti“ Anklage gegen Innenminister Matteo Salvini zu erheben. Am 19. Februar 2019 hat der Senatsausschuss mit 16 Ja- und 6 Neinstimmen entschieden, dass die Immunität Salvinis nicht aufgehoben wird.
Meinhard Durnwalder hat an diesem Tag im Ausschuss mit der Mehrheit gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Dass die Abblockung gerichtlicher Untersuchungen gegen Politiker im Weltbild des Pusterer SVP-Senators aber keineswegs eine Einmaligkeit ist, macht ein anderer, weit krasserer Gerichtsfall deutlich. Ein Fall mit indirektem Südtirol-Bezug.
Die Lega-Senatorin
Im Mittelpunkt steht eine 56jährige Lega-Senatorin aus Riva del Garda: Anna Cinzia Bonfrisco. Die Staatsanwaltschaft Verona hat über drei Jahre lang gegen Bonfrisco ermittelt. Im Juli 2017 hat der Voruntersuchungsrichter entschieden gegen die Lega-Politikerin und den Manager und Unternehmer Gaetano Zoccatelli Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (associazione per delinquere) und Korruption zu erheben.
Die Beweislage ist dabei schwerwiegend. Gaetano Zoccatelli war jahrelang Generaldirektor des „Consorzio Energia Veneto“ (CEV). Das CEV mit Sitz in Verona ist eine Vereinigung von über 1.000 öffentlichen Körperschaften aus ganz Italien, zumeist Gemeinden, deren Ziel es ist effiziente Modelle und Lösungen zur Energieeinsparung umzusetzen. Zoccatelli ist nebenbei aber auch geschäftsführender Verwalter zweier privater Unternehmen: Der „Global Power SPA“ und der „E-Global-Service SPA“, die auch als Auftragsnehmer der CEV fungieren, jenes öffentlichen Unternehmens dem Zoccatelli vorsteht.
Gaetano Zoccatelli wurde inzwischen rechtskräftig in der Kassation wegen Wettbewerbsverzerrung und Korruption zu zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Zoccatelli hatte über das CEV fast alle Ausschreibungen in den Gemeinden den beiden privaten Firmen Global Power SPA und der E-Global-Service SPA zugeschlagen.
Gaetano Zoccatelli wurde inzwischen rechtskräftig in der Kassation wegen Wettbewerbsverzerrung und Korruption zu zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Zoccatelli hatte über das CEV fast alle Ausschreibungen in den Gemeinden den beiden privaten Firmen Global Power SPA und der E-Global-Service SPA zugeschlagen.
Laut Anklage hat Anna Cinzia Bonfrisco in diesem Spiel Zoccatelli „eine konstante und andauernde politische Unterstützung“ gewährt. So hat die Lega-Senatorin mehrere Abänderungsanträge zum Finanzgesetz eingebracht, die diesen kriminellen Kreislauf deutlich erleichtert haben sollen.
Der Südtiroler Landtagskandidat
Die Ermittler haben auch die Gegenleistungen für diesen politischen Einsatz ausgegraben. So hat der Unternehmer im August 2015 einen zweiwöchigen Urlaub für Anna Cinzia Bonfrisco, ihrer Mutter, einer Nichte und einer Freundin an der Costa Smeralda auf Sardinien bezahlt. Zudem hat Gaetano Zoccatelli auf Wunsch eine Bekannte der Lega-Senatorin in seinem Unternehmen E-Global-Service SPA angestellt.
Durch Abhörungen konnten die Ermittler aber auch mithören, wie Anna Cinzia Bonfrisco den Unternehmer im Mai 2015 überredete, 4.000 Euro als Wahlkampfhilfe für einen PDL-Politiker zu zahlen, der auch in Südtirol kein Unbekannter ist: Davide Bendinelli.
Bendinelli ist jener Kandidat den Michaela Biancofiore drei Jahre später bei den Landtagswahlen in Südtirol auf die Liste von Forza Italia setzte. Weil Bendinelli aber nicht in der Region ansässig ist, streicht ihn die Wahlkommission im Oktober 2018 als Kandidat.
Bendinelli rekurriert vor dem Bozner Verwaltungsgericht gegen den Ausschluss. Der Plan ist es durch diesen Fall die Südtiroler Landtagswahlen zu annullieren. Das Verwaltungsgericht hat vor zwei Wochen den Rekurs abgelehnt und auf die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit verweisen.
Der Berichterstatter
Der zuständige Senatsausschuss hat sich bereits in der vergangenen Legislatur mit dem Fall von Anna Cinzia Bonfrisco beschäftigt. Der Veroneser Untersuchungsrichter suchte 2017 – wie vom Gesetz vorgesehen - beim Ausschuss an 21 abgehörte Telefongespräche von Anna Cinzia Bonfrisco im Verfahren verwenden zu dürfen. Der Ausschuss gab dem Ansuchen teilweise statt. Gleichzeitig aber beschloss man – zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage – das Verfassungsgericht anzurufen. Dieses Verfahren läuft noch.
Am 28. April 2018 hat die Veroneser Voruntersuchungsrichterin Livia Magri aber Anklage gegen Anna Cinzia Bonfrisco erhoben. Gleichzeitig schickte die Richterin die Anklagerhebung an den Senatsausschuss, damit die Immunität der Lega-Senatorin aufgehoben wird. Nur so kann es zu einem Gerichtsverfahren kommen.
Der Fall wird im Ausschuss Meinhard Durnwalder als Berichterstatter zugeteilt. Im Laufe des Jahres 2018 kommt es zu insgesamt sechs Sitzungen in denen dieser Fall behandelt wird. Anna Cinzia Bonfrisco legt dem Gremium nicht nur einen Verteidigungsschriftsatz vor, sie wird auch angehört.
Es ist Praxis, dass der Berichterstatter dem Ausschuss einen Endbericht und eine Empfehlung vorlegt. Das passiert auf der Sitzung vom 8. Jänner 2019. Meinhard Durnwalder schildert den Fall und gibt die Empfehlung ab, die Immunität der Lega-Senatorin nicht aufzuheben.
Hanebüchene Argumentation
Wie sehr in der Politik dabei eine Hand die andere wäscht, wird deutlich, wenn man sich die Argumentation anschaut, die Meinhard Durnwalder in seinem Abschlussbericht anwendet. Eine der Telefonabhörungen betrifft einen Anruf Anna Cinzia Bonfrisco bei Gaetano Zoccatelli. Es ist der Abreisetag an der Costa Smeralda. Als die Lega-Senatorin erfährt, dass der Urlaub für die 4 Personen bereits bezahlt ist, ruft sie den CEV-Generaldirektor an. Bonfrisco ersucht, wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen zu dürfen. Zoccatelli geht darauf nicht ein und beendet das Gespräch mit den Satz: „Deinen Beitrag hast du mit deiner Anwesenheit bereits geleistet“.
Es ist der Strohhalm auf den Meinhard Durnwalder seine Argumentation aufbaut: Die Lega-Senatorin aus Riva del Garda hätte bezahlen wollen, ihr wurde das aber verunmöglicht. Es ist damit eine Art erzwungene Korruption. Es dürfte sich um eine neue Rechtskategorie im italienischen Strafgesetzbuch handeln.
Ebenso spielt der SVP-Senator in seinem Bericht die parlamentarischen Interventionen herunter. Bonfrisco hat nachweislich mir der Gesetzeseinbringerin mehrere Gespräche geführt und mehrere Abänderungsanträge zugunsten Zoccatellis und seiner Unternehmen eingebracht. Durnwalder weist in seinem Bericht anhand der parlamentarischen Akten jetzt nach, dass zwei dieser Abänderungsanträge von der Einbringerin wieder zurückgezogen und ein Antrag als nicht zulässig erklärt wurde. Der vom Gericht beanstandete Antrag sei am Ende von einem M5S-Vertreter eingebracht worden.
Meinhard Durnwalder spielt hier den perfekten Strafverteidiger, der jede Unklarheit für seine Mandantin auszunutzen weiß. Dabei geht hier nicht darum, zu entscheiden ob die Lega-Senatorin schuldig oder unschuldig ist. Sondern darum, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, in dem sich dann Anna Cinzia Bonfrisco standesgemäß verteidigen kann.
Genau das wird es aber nicht geben.
Am 8. Jänner 2019 spricht sich der Ausschuss mehrheitlich für den Durnwalder-Vorschlag aus. Einen Tag später stimmt der Senat in der Aula ab: Die Immunität von Anna Cinzia Bonfrisco wird nicht aufgehoben.
Zum selben Zeitpunkt unterzeichnen in Bozen SVP und Lega ihre Regierungsvereinbarung.
Durnwalders Bericht
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Nichts macht die Politik so
Nichts macht die Politik so unverträglich wie die Tatsache immer wieder genug Geld für charakterlose Rechtsverdreher aufzubringen.
In risposta a Nichts macht die Politik so di rotaderga
„un(v)erträglich“
„un(v)erträglich“
Nicht zu glauben!
Nicht zu glauben!
Wenn ich es richtig nachvollziehe und verstehe, wird hier vom Artikelschreiber doch tatsächlich behauptet, Meinhard Durnwalder sei Anwalt in einem Strafverfahren gegen Bonfrisco (gewesen) und habe gleichzeitig als verantwortlicher Berichterstatter im parlamentarischen Immunitätsausschuss über derer Aufhebung der Immunität mitentschieden. Franceschini schreibt oben: "Meinhard Durnwalder spielt hier den perfekten Strafverteidiger, der jede Unklarheit für seine Mandantin [Bonfrisco] auszunutzen weiß."
Sollte das tatsächlich stimmen, dann wäre das ein unerträglicher Skandal und bestimmt nicht das obige ("journalistische") imaginäre Konstrukt einer Unterstellung irgendwelcher zufälligen Zeitgleichheiten von Tagesereignissen in Bozen und Rom.
In risposta a Nicht zu glauben! di △rtim post
Es bedeutet, dass Durnwalder
Es bedeutet, dass Durnwalder so agiert hat, also ob er ihr Strafverteidiger wäre, nicht dass er es ist.
Die etwas frugale Disziplin
Die etwas frugale Disziplin des Kuhhandels beherrscht er offenbar, vielleicht hat er sichs beim Onkel abgeschaut.
In risposta a Die etwas frugale Disziplin di Alfonse Zanardi
Rechtsbeugung statt
Rechtsbeugung statt „Kuhhandel“...
Auf solche Vertreter
Auf solche Vertreter Südtirols in Rom könnte man ohne weiteres verzichten. Wahrscheinlich wäre der Schaden kleiner.
Wenn man bedenkt, dass er
Wenn man bedenkt, dass er auch Dozent an der Jus-Fakultät in Innsbruck, der Kaderschmiede für Politik und Verwaltung in Südtirol ist, dann weiß man worauf die zukünftige Generation getrimmt wird. Der Südtiroler Wähler gehört mit zum Dümmsten, das es gibt, nirgends sonstwo würde man 100% Juristen ins Parlament bestellen. Die Vorwahlen hierfür waren auch ein Ausbruch an Demokratie, sie erinnerten an die DDR.