Gemeinsam mit der Freiheitlichen Parteispitze hat Landesrätin Ulli Mair heute (10. Mai) im Rahmen einer Pressekonferenz, die unter dem Motto „Wir reden nicht nur, wir handeln“ stand, ein erstes Resümee über ihre Regierungsbeteiligung gezogen. Wie Partei-Obmann Roland Stauder sichtlich stolz verkündete, könne man die ersten 100 Tage dabei durchaus als Erfolgsgeschichte sehen. Man habe einiges bereits auf den Weg gebracht und seinen Prinzipien treu, sich durchsetzen können. 

Die Landesrätin kündigte zudem eine Durchführungsbestimmungen zum Bereich Wohnen mit Preisbindung an sowie eine Regelung zum Mieterschutz. Bei Letzterem kam Mair auf den Fall der Familie zu sprechen, die sich selbst in einer Meraner Wobi-Wohnung einquartiert hatte. Der Fall war gestern durch alle Medien gegangen, nachdem ein Räumungsbefehl von Seiten der Sicherheitskräfte vollstreckt werden sollte, die weiteren Glieder in der Kette – Gemeinde Meran und die Sozialdienste –, die für die weitere Unterbringung zuständig wären, sich aber nicht darauf vorbereitet hatten. Landesrätin Mair wurde denn auch mehr als deutlich, als sie erklärte, dass sie enttäuscht sei und sich das nicht bieten lasse. „Das, was sich gestern zugetragen hat – diese Methoden dürfen nicht geduldet werden“, so Mair, die damit die widerrechtliche Besetzung der Wohnung ansprach. Die einheimische Familie, die bereits vorher zigtausende Euro an Mitschulden bei einem privaten Mieter angehäuft hatte und in der Folge aus der Wohnung geflogen war, hatte sich illegal Zutritt zu einer leer stehenden Wohnung des Wobi verschafft und die Schlösser ausgetauscht. Wie Landesrätin Mair berichtete, seien die Wobi-Mitarbeiter in Meran im Anschluss regelmäßig vom Familienvater persönlich bedroht und gefrotzelt worden. Bereits im Oktober habe es einen Räumungsversuch gegeben, der jedoch aufgrund der Schwangerschaft der Frau verschoben worden war und gestern hätte durchgeführt werden sollen. „Die Behauptung des Bürgermeisters Dario Dal Medico, er habe von nichts gewusst, ist schlichtweg gelogen“, betonte Mair. Sie erwarte sich, dass man Manns genug sei, Verantwortung zu übernehmen. 

„Die Behauptung des Bürgermeisters Dario dal Medico, er habe von nichts gewusst, ist schlichtweg gelogen.“
 

Grundsätzlich zum Thema Sicherheit könne sie berichten, dass sie bei allen Ordnungskräften offene Ohren finde. Es habe bereits zahlreiche Gespräche gegeben, in denen die Sicherheitskräfte auch ihrerseits von Schwierigkeiten berichtet hätten wie beispielsweise das Wohnungsproblem. Nachdem das Heer über rund 2.000 leer stehende Wohnungen in Südtirol verfügt, wolle man auf dieser Schiene tätig werden, aber auch Wobi-Wohnungen könnten für das Ordnungspersonal zur Verfügung gestellt werden. Auch im Bereich Prävention gebe es eine enge Zusammenarbeit mit den Streetworkern, derzeit könne eine geplante Stelle jedoch nicht besetzt werden, da die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Diese sollen mit dem Omnibus nachgeholt werden, der demnächst im Landtag behandelt wird. 

„Die Stimmung in der Regierung ist eine gute“, berichtete Mair und erklärte, dass man auch mit der Opposition zusammenarbeiten wolle. So kündigte sie die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen an, in denen einige Oppositionsfraktionen eingebunden werden sollen. „Es ist das Beste für das Land, wenn wir einen breiten Konsens finden“, so Mair, die kein böses Wort über ihren ehemaligen Partei-Kollegen Andreas Leiter Reber verlor, der kurz nach der Regierungsbildung aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten und die Freie Fraktion gegründet hatte. „Andreas Leiter Reber ist sehr wohl bereit, mitzuarbeiten und hat bisher sein Wort gehalten.“