Vom Fünf-Jahresprogramm 2015-2020 fehlt auf der Internetseite der Gemeinde Meran gut eineinhalb Monate nach der langwierigen Stadtregierungsbildung jede Spur. Daher weiß man auch nicht, was drin steht, im Koalitionsprogramm, das Paul Rösch gemeinsam mit seiner Bürgerliste, den Grünen, der SVP, Alleanza per Merano und dem PD ausgearbeitet hat. Ein Punkt, der ganz offensichtlich im Programm enthalten ist und in Meran nicht erst jetzt für Diskussionsstoff sorgt, ist der Bau der Kavernengarage.

Die Oppositionsparteien und allen voran die Ökosoziale Linke um den Gemeinderat David Augscheller kritisierten am Wochenende die Gangart der neuen Stadtregierung: “Wir stellen mit Enttäuschung fest, dass die neue Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit dem zweiten Baulos der Nordwestumfahrung keinen Richtungswechsel vollzogen hat”, schreibt die Ökosoziale Linke in einer Aussendung. Weiterhin werde im Rahmen des Bauloses auf die Realisierung der Kavernengarage gepocht, so der Vorwurf. Diese stelle in verkehrspolitischer und ökologischer Hinsicht aber “eine große Belastung der Innenstadt” dar, klagt die Opposition. Die fünf Millionen Euro, die das Land bereits für eine Anfahrtsrampe zur Kavernengarage garantiert habe seien darüber hinaus eine “Verschwendung von Steuergeldern, um privaten Investoren den Bau einer Garage zu ermöglichen.”

Referendum!?

Paul Rösch hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatswahlen immer wieder gegen die Kavernengarage ausgesprochen. Ihr Bau war einer der letzten Knackpunkte, an denen die Koalitionsverhandlungen mit der SVP zu scheitern drohten. Diese besteht bekanntlich auf die Realisierung der Garage. Bis zuletzt hatte Paul Rösch kein gutes Gefühl bei der Sache: “Wenn öffentliche Gelder dafür ausgegeben werden sollen, muss ein Referendum her. Sollte sich ein privater Investor finden, fände ich das hingegen sehr gut”, ließ er Mitte Juni auf einer Pressekonferenz verlauten. Ein Referendum muss auf jeden Fall her, so die Forderung der Ökosozialen Linken. Sie spricht sich gegen den Bau aus, “auch wenn diese von Privaten finanziert werden sollte”. “Auf jeden Fall fordern wir die Durchführung eines Referendums. In den nächsten Wochen werden wir entsprechende Anträge in der Gemeinde vorlegen”, kündigt die Ökosoziale Linke an.

“Grundsätzlich ist die Kavernengarage nicht sehr sinnvoll”, ist Bürgermeister Paul Rösch auch am 10. August überzeugt. In seiner Antwort auf die Kritik aus den Oppositionsreihen lässt er durchblicken: Man hat sich schließlich den Forderungen der SVP gebeugt. “Der Koalitionspartner beharrt auf die Garage”, gesteht Rösch im Gespräch mit Rai Südtirol ein. Daher habe man sich im Koalitionsprogramm darauf geeinigt, dass die Realisierung des Projekts innerhalb eines Jahres ausgeschrieben werden soll. Abseits der Diskussion um die Kavernengarage scheint sich der neue Bürgermeister jedenfalls ausgesprochen gut mit seinen Regierungspartnern zu verstehen. Ende Juli war man zu einer Klausurtagung zusammen gekommen. “Ich habe ein sehr gutes Gespür mit den Koalitionspartnern”, berichtete Rösch im Anschluss in einer Videobotschaft. “Es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit, die einen die großen Parteien hinter den einzelnen Menschen vergessen lässt”. Während der Klausur sei man sogar in einen Lachkrampf ausgebrochen. Ein solcher dürfte in der Diskussion um die Kavernengarage dann wohl aber doch ausbleiben.