Die Politik kann uns jetzt nicht mehr ignorieren. Das ist die Botschaft, die nach der Protestkundgebung der öffentlich Angestellten am Mittwoch bleibt. Über 3.000 protestierten gestern für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und für die rasche Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen.

Am 30. April sollen diese starten, hat Landeshauptmann Arno Kompatscher zugesichert. “Das haben wir aus den Medien erfahren müssen”, so die Kritik der Gewerkschaftsvertreter am Magnagoplatz.
Kompatscher selbst war gestern in Rom. An seiner Stelle wendet sich nun SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz an die empörten Demonstranten. Ausschlaggebend für deren Protest ist der aktuelle Haushaltsvoranschlag für die kommenden drei Jahre. Darin sind jeweils 2 Millionen Euro für die Kollektivvertragsverhandlungen vorgesehen. “Diese Beträge sind viel zu gering”, pflichten die SVP-Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler und Magdalena Amhof den Gewerkschaften bei. Sie fordern “ordentliche und spürbare Gehaltserhöhungen” und haben einen Tagesordnungspunkt für die Landtagssitzung diese Woche eingereicht, bei der der Haushaltsvoranschlag diskutiert wird (voraussichtlich am Donnerstag Nachmittag). Renzler und Amhof fordern die Kollektivvertragsverhandlungen “so schnell wie möglich aufzunehmen und zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu führen”. Außerdem verlangen die beiden SVP-Arbeitnehmervertreter die Arbeitszeiten neu zu regeln und eine bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen. “Wenn wir für unser Land auch weiterhin eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung haben wollen, dann müssen wir jetzt sofort handeln”, schreiben Renzler und Amhof in einer Aussendung.

Parteikollege Gert Lanz bremst. “Die SVP stand und steht für soziale Gerechtigkeit und wird dies auch künftig tun”, schickt der SVP-Fraktionssprecher voraus – und bittet dann um Geduld: “Für uns ist klar, dass es jetzt eine Lohnerhöhung braucht. Dafür wird das Land das nötige Geld in die Hand nehmen. Wieviel das sein wird, wissen wir heute noch nicht. Es wird aus dem Nachtragshaushalt des Landes geholt und die Verhandlungspartner werden sich sachlich und verantwortungsbewusst an der Diskussion beteiligen.” Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen Ende April starten sollen, scheine es ihm “wenig sinnvoll, heute schon Beträge zu nennen oder über zu hohe oder zu niedrige Forderungen und willkürliche Kompromisse zu diskutieren”. Bereits vor einigen Wochen hatte Landeshauptmann Kompatscher zugesichert, die für die Lohnerhöhungen notwendigen Mittel mit dem Nachtragshaushalt im Juli bereitzustellen. “Das ist beschlossene Sache. Die Politik wird ihr Versprechen halten”, unterstreicht nun Gert Lanz.

Umgehend reagiert Tony Tschenett – mit einem Angriff auf Lanz. Er zeige sich “über die Aussagen des ehemaligen LVH-Präsidenten und Neo-Landtagsabgeordneten überrascht”, lässt der ASGB-Chef ausrichten. Es gebe keine nachvollziehbaren Gründe, am Tag nach der Kundgebung für gerechtere Löhne “derart über die berechtigten Forderungen der öffentlich Bediensteten herzufahren”. Lanz, meint Tschenett, habe sich mit seinen Aussagen entlarvt. "Sein Ziel ist es nicht, Politiker für die gesamte Südtiroler Bevölkerung zu sein, sondern Lobbyarbeit für Arbeitgeber – egal ob privat oder öffentlich – zu betreiben. Seine Feudalpolitik wird vom ASGB zutiefst verurteilt. Es gilt zu hoffen, dass sich jene, die gestern in überwältigender Anzahl an der Kundgebung teilgenommen haben, auch zukünftig erinnern, wer Freund und wer Feind für die Angelegenheiten der Arbeitnehmer ist.”