Politica | SVP
Reise nach Jerusalem
Foto: Salto.bz
Es ist ein bekanntes und beliebtes Kinderspiel: „Reise nach Jerusalem“.
Es werden Stühle im Kreis aufgestellt und die Kinder rennen drum herum. Dabei steht ein Stuhl weniger als Spieler mitmachen. Auf einen Pfiff müssen sich alle setzen. Wer übrig bleibt, ist draußen.
Die Südtiroler Volkspartei spielt jetzt öffentlich dieses Spiel. Nur, dass bei der SVP-Reise nach Jerusalem bereits von vornherein feststeht, welches Kind seinen warmen Stuhl verlieren wird: Thomas Widmann, bis vor zwei Wochen Landesrat für Gesundheit, Breitband und Genossenschaften und seitdem in der Landesregierung als Sesselwärmer ohne Kompetenzen.
Der SVP sollte am Montagnachmittag entscheiden, dass Widmann seinen Stuhl in der Landesregierung genommen wird. Sowohl der Parteileitung als auch dem Parteiausschuss wurde der gemeinsamen Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer zur Verkleinerung der Landesregierung von neun auf acht Mitglieder vorgelegt.
In beiden Gremien kommt es letztlich zu keiner formalen Abstimmung. Aber Parteileitung und Parteiausschuss haben dem Duo Achammer/Kompatscher den Rücken gestärkt. Der Grundtenor dabei: Diesem Vorschlag ist Folge zu leisten.
Der Widerstand
Dass das Duo Kompatscher/Achammer in dieser schweren SVP-Krise zu einer gemeinsamen Gangart gefunden haben, zeichnet sich bereits vorvergangene Woche ab. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Parteileitung und SVP-Fraktion hatte man bereits am 1. April per Akklamation eine klare Resolution genehmigt. In dem Beschluss heißt es:
„Der vom Landeshauptmann geforderte und im Beisein des Parteiobmann vereinbarte und angekündigte Rückzug von Landesrat Widmann aus der Landesregierung ist umzusetzen.“
Doch Thomas Widmann erklärte während der Sitzung und einen Tag später auf einer Pressekonferenz, dass er an einen Rücktritt nicht denke. Wenn schon müssen ihn der Landeshauptmann und der Landtag abberufen. In den Tagen danach begannen die Stimmen unterm Edelweiss, die dafür eintraten, Thomas Widmann noch einmal zu „begnadigen“ immer lauter zu werden. Ordentlich angeheizt von Widmanns Hausblatt Dolomiten.
Doch dann dürfte der altgediente SVP-Politiker einen entscheidenden Fehler gemacht haben. In seiner Rede im Sonderlandtag greift Thomas Widmann den SVP-Vizeobmann Karl Zeller und den Landeshauptmann Arno Kompatscher frontal an. Bereits in der Replik Kompatscher wird klar, dass damit das letzte Rettungsseil gebrochen war. Widmann versucht tags drauf zwar zurückzurudern und mit einer öffentlichen Entschuldigung dem Landeshauptmann wieder die Hand zu reichen („Ich stehe zur Verfügung“), doch das ist zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben Liebesmüh.
Die Operation zum endgültigen Widmann-Abschuss aus der Landesregierung war bereits im Laufen.
Leise Kritik
Nach der Begrüßung durch den Parteiobmann und den Landeshauptmann, seht am Montagnachmittag in der SVP-Parteileitung nur ein Punkt auf der Tagesordnung: „Überblick zur aktuellen Situation betreffend die Umsetzung des Tagesordnungspunktes der Parteileitungssitzung vom 1. April 2022 SAD-Veröffentlichungen/Klärung aller offenen, auch personellen Fragen“
Schon im Vorfeld ist klar, dass Arno Kompatscher und Philipp Achammer damit in der Parteileitung einen Vorschlag zur Verkleinerung der Landesregierung auf den Tisch legen werden. Es ist die Notbremse, um Thomas Widmann aus der Landesregierung zur kicken.
Auf der Sitzung sind sowohl Arno Kompatscher als auch Philipp Achammer sehr deutlich. Konkreten Vorschlag - wie die Widmann-Ablöse erfolgen soll - legen sie aber keinen vor. Es geht nur darum, den bereits am 1. April gefassten Beschluss noch einmal vom Parteiausschuss absegnen zu lassen.
Zu Beginn der Sitzung gibt es einzelne Stimmen, die kritisieren, dass man in der SAD-Affäre „viel zu spät gehandelt habe“. Auch die Tatsache, dass man erst jetzt den Parteiausschuss einberuft, wird angeprangert.
Loblied auf Widmann
Dann aber erfolgt die organsierte Gegenwehr gegen den geplanten Widmann-Abschuss. Die Bauernbundfraktion um Direktor Siegfried Rinner und den Landtagsabgeordneten Manfred Vallazza und Franz Locher trällern ein Hoch-Lied auf ihren ehemaligen SBB-Direktor und amtierenden Landesrat ohne Kompetenzen. Und nicht nur sie. Es kommt zu unzähligen Wortmeldungen in denen ausgeschmückt wird, „wie gut es der Tommy gemacht hat“. Die Parteileitungssitzung wird so zu einer Lobpreisung der Leistungen und der Verdienste von Thomas Widmann. Strategisch geschickt hängt mancher Redner und manche Rednerinnen in ihren Wortmeldungen auch noch Karl Zeller dran. Auch er soll bleiben.
Während Karl Zeller bewusst abwesend ist („Ich möchte die Diskussion nicht beeinflussen“) ist Thomas Widmann auf der Sitzung mit dabei. Widmann wiederholt zum 17mal, das was er seit Wochen sagt: Es gehe um 7 Telefonate mit Ingemar Gatterer, die insgesamt 21 Minuten dauern und drei Jahre zurück liegen. Außerdem habe er sich bereits dafür entschuldigt.
Neben dem „Dank an Widmann“ gibt es nur einen noch stärkeren Grundtenor auf der Sitzung. Sowohl die Parteileitung als auch der Parteiausschuss stärken dem Duo Arno Kompatscher und Philipp Achammer uneingeschränkt den Rücken. Sie beiden sollen einen Weg suchen, um den Rückzug Widmanns aus der Landesregierung jetzt zügig umzusetzen.
Mehrmals wird in der Sitzung darüber debattiert, ob man abstimmen soll. Doch dazu kommt es nicht. SVP-Obmann Philipp Achammer fragt, ob sich jemand gegen diese Gangart ausspricht. Außer Thomas Widmann selbst getraut sich niemand, offen dagegen zu sein.
Dass man diese Abstimmung bewusst vermieden hat, könnte am Ende aber zur Achillesferse der gesamten Operation werden.
Schwieriges Manöver
Arno Kompatscher dürfte die Verkleinerung der Landesregierung in der Mai-Session, also am 10. Mai auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Er braucht dazu bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit, also 18 Stimmen. Thomas Widmann wird sich verständlicherweise nicht selbst in die Wüste schicken.
Doch die großen Frage dabei: Wie werden jene, die im Parteiausschuss Thomas Widmann wortgewaltig die Stange gehalten haben, dabei abstimmen? Werden Franz Locher, Manfred Vallazza oder Sepp Noggler für die Verkleinerung der Landesregierung stimmen?
Werden Franz Locher, Manfred Vallazza oder Sepp Noggler im Landtag für die Verkleinerung der Landesregierung stimmen?
Es ist eine offene Abstimmung, das heißt, man weiß, wer wie gestimmt hat. Da es aber innerhalb der SVP keinen klaren Beschluss zur Widmann-Ablöse gibt, wird man mögliche Heckenschützen aus der eigenen Partei kaum zur Rechenschaft ziehen können.
Vor diesem Hintergrund könnte die geplante Widmann-Abwahl trotz Rückdeckung innerhalb der Partei für Arno Kompatscher und Philipp Achammer zum Fiasko werden.
Außer die beiden SVP-Größen tun etwas, was sie bisher bewusst vermieden haben. Sie suchen sich für diese Abstimmung Verbündete in der Opposition.
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Es wäre schon ein trauriges
Es wäre schon ein trauriges Spektakel für die Opposition, wenn diese jetzt zur Bettvorlegerin der SVP wird und gemeinsame Sache mit dem Duo Achammer/Kompatscher macht.
Andererseits: Die Opposition ist derart schwach, dass man sich das auch von ihr erwarten kann.
Die neue verkleinerte Regierung wird dann wohl von Stimmen der SVP + Lega + Grillini + Grüne gewählt, na dann gute Nacht SVP
Entweder diese Koalition
Entweder diese Koalition verfügt noch über eine Regierungsmehrheit, oder sie hat keine Mehrheit mehr.
Es ist sicher nicht Aufgabe der Opposition, Regierungsumbildungen von SVP-Lega Salvini abzusegnen.
In risposta a Entweder diese Koalition di Felix von Wohlgemuth
Nicht so ungeduldig, Herr vW,
Nicht so ungeduldig, Herr vW, Sie kommen noch früh genug in den Landtag. Südtirols Bevölkerung hat bereits anderen Karrieristen den Einzug zum Futtertrog und zu lebenslangen Bezügen ermöglicht, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, da müssen Sie später gar nicht mal so stolz auf sich sein.
Wie sinnvoll Ihre Anwesenheit im zukünftigen Landtag sein soll, dürfen Sie dann an geeigneter Stelle in Ihre schönen Worte fassen, Rechtsanwälte haben und hatten wir sonst bereits genug, ob sie eine Wohltat für Südtirol waren, lassen wir mal - obschon der schönen Worte - dahingestellt.
Eines soll jedoch in Zeiten wie diesen festgehalten werden. Grünen Politikern den Zugang zur Macht zu ermöglichen, kann sich mitunter als fatal erweisen. So zeigen Ihre Kollegen aus Deutschland quasi täglich ihre Peinlichkeiten, von 4wöchigem Urlaub inmitten einer Katastrophe bis hin zur Forderung zur Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet. Dabei hatten sich die Grünen mal Pazifismus auf ihre Fahnen geschrieben, aber des Machterhalts wegen ändern Baerbock und Konsorten nicht nur den Lebenslauf, nein, auch gerne die politische Ausrichtung.
Ähnlichkeiten mit Personen, die sich angesprochen fühlen, sind selbstverständlich rein zufällig. Sie dürfen diese dann, mit Ihren schönen Worten, eifrig widerlegen.
In risposta a Nicht so ungeduldig, Herr vW, di Am Pere
...mehr Volt und weniger
...mehr Volt und weniger Ampere würden der Diskussion gut tun...
In risposta a ...mehr Volt und weniger di Felix von Wohlgemuth
Es ist nur zu hoffen, dass
Es ist nur zu hoffen, dass Sie von Politik mehr verstehen als von Elektrotechnik.
In risposta a Es ist nur zu hoffen, dass di Am Pere
Amper, puberdierendes
Amper, puberdierendes Geplärre wie das Ihre können wir uns nicht mehr länger leisten. Nun braucht es konstruktives Denken, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dumpfe einfach-mal-drauf-Hauer lösen gar nichts!
In risposta a ...mehr Volt und weniger di Felix von Wohlgemuth
Heißt das, dass es in dieser
Heißt das, dass es in dieser Diskussion an Spannung fehlt und es mehr Stärke bräuchte? Oder wie ist das gemeint? Stärke bei.........
Da gibt‘s ein Lied der Toten
Da gibt‘s ein Lied der Toten Hosen aus dem Jahr 1996 wo sich die Anzahl der Protagonisten laufend reduziert..
Das gekonnte Verzopfen von Lyrics und tagesaktuellen Polit-Themen überlasse ich den Profis
In risposta a Da gibt‘s ein Lied der Toten di Michl T.
Was sollen die Schüsse vor
Was sollen die Schüsse vor den Bug der Oppositionsparteien?
Gewisse SVP Strategen haben noch immer nicht verstanden, dass der Widmann seine Ruhm-reichen Erfolge, mit dem leichtfertigen generösen Umgang mit den öffentlichen Geldern und dem Vermögen der SVP gestrickt hat.
Er hat die SVP um den Parteisitz in Bozen gebracht und unter dem großen Luis den Gatterer gemästet.
Bei den letzten Landtagswahlen ist es im gelungen, unter dem ... Achhhammer den Wahlkanpfmanager spielen zu dürfen, um sich selbst wieder "als würdig für den Futtertrog Landesregierung zu veredlen," um dort eifrig gegen den Kompatscher zu intrigieren.
Wenn gewisse ... SVP Landtagsabgeordnete, das noch immer nicht verstanden haben, ist es sogar die Pflicht für die Opossitionparteien, bei der Beseitigung vom RasPutin aus Landesregierung mit zu helfen.
Bin schon neugierig, ob
Bin schon neugierig, ob Locher, Vallazza und Noggler nach den Worten auch die Eier haben, im Landtag ihren Lobeshymnen entsprechend abzustimmen...
Herr Franceschini sagte es
Herr Franceschini sagte es schon, es gab keine Abstimmung. Warum nur? Wenn die Verkleinerung nur mithilfe der Opposition durchgeht, dann spricht das Bände. Es steht nicht gut um die SVP.
Die drei Scheinheiligen
Die drei Scheinheiligen werden zwangsweise öffentlich Farbe bekennen müssen:ja,oder nein? Wird interessant!
Die Partei hat ein zu großes
Die Partei hat ein zu großes Medienecho ausgelöst (allerdings selbst schuld). Das Buch von Franceschini / Oberhofer hat (hoffentlich) Fakten aufgezeigt, ein Lehrbuch für Raubtierkapitalisten oder solche die es werden wollen (genial der Film "Wallstreet Wolf"; das Thema gab's schon lange vorher an den mächtigen Börsen der Welt, dank sei Reagan).
Ein wenig hab' ich nur den Eindruck, wenn man die Unterhosen der Partei so genau seziert, wird dabei z.Z. Wichtigeres übersehen, Thema Inflation z.B..
Einer der wenigen brauchbaren Artikel zu diesem Thema ist das Interview mit Hans Heiss in der aktuellen Ausgabe der ff.