Viele hatten gehofft und ihre Partei zum Einlenken gedrängt. Doch am Ende waren die Proteste aus zahlreichen Gemeinden, in denen SVP-Bürgermeister walten – flankiert wurden sie von einer Heerschar an 419 Technikern – wohl umsonst. Denn über den Beschlussantrag, mit dem Team K verhindern wollte, dass das neue Urbanistikgesetz am 1. Juli 2020 in Kraft tritt, wurde am Mittwoch im Landtag nicht abgestimmt. Auch die Grünen hatten einen Stopp gefordert. Doch am Ende reichte die Zeit für die Opposition nicht aus, um die Debatte abzuschließen und ein Votum abzugeben.

Als letzter oppositioneller Akt war der Beschlussantrag “Landesgesetz Raum und Landschaft: keine Umwälzungen jetzt in der Corona-Krise” an der Reihe. Weil aber um 17.26 Uhr die Zeit für die Minderheit vorbei war und sich die SVP weigerte, den Antrag in der für die Mehrheit reservierten Zeit abzuhandeln, wird das Gesetz allen Bedenken zum Trotz mit größter Wahrscheinlichkeit am 1. Juli in Kraft treten.

Dass die Mehrheit für eine Aufschiebung gestimmt hätte, scheint äußerst unwahrscheinlich. Die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat bereits mehrmals in den vergangenen Wochen dagegen ausgesprochen. Und auch der Landeshauptmann sieht keine Notwendigkeit, den Gemeinden mehr Zeit für die Vorbereitung auf die gesetzlichen Neuerungen einzuräumen. “Auch ich hätte Lust, viele Falschmeldungen zu dem Thema zu korrigieren, aber es hat keinen Sinn, den Antrag nun schnell-schnell abzuhandeln”, meinte Arno Kompatscher am Mittwoch im Landtag.

Dass die Landesregierung nun trotzdem eine Verschiebung beschließt, scheint demnach ausgeschlossen. Und weil der Landtag erst wieder am 30. Juni zusammentritt, kann der Antrag frühestens am 1. Juli zu Ende debattiert werden. Dann aber wird das neue Urbanistikgesetz bereits in Kraft sein.