Alexander Schallenberg wird das österreichische Bundeskanzleramt an der Spitze der schwarz-grünen Koalition übernehmen. Schallenberg wechselt somit auf Wunsch des zurückgetretenen Bundeskanzlers Sebastian Kurz vom Außenministerium ins Kanzleramt, wo er heute (Montag) gegen 13 Uhr vereidigt werden soll.

Sebastian Kurz war am Samstagabend aufgrund der Korruptions- und Missbrauchsvorwürfe gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten zurückgetreten. Nachdem er tagelang auf das Kanzleramt bestanden und jegliche Vorwürfe zurückgewiesen hatte, war der Druck vonseiten der grünen Koalitionspartner, der Opposition – sie hatte ein Misstrauensvotum angekündigt – und den eigenen Landesparteien zu groß geworden.

Wie der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber Rai Südtirol betont, sei der Rücktritt als Bundeskanzler angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe absehbar gewesen; “auch, um einer Abwahl mittels Misstrauensvotum zuvorzukommen und den Fortbestand der Türkis-Grünen-Koalition zu ermöglichen”, so Kompatscher. “Die ÖVP hätte sonst riskiert, auch die Kanzlerschaft und die Regierungsbeteiligung zu verlieren”. Kurz, der auf seine Unschuld besteht, will den Parteivorsitz der ÖVP jedoch weiterhin für sich beanspruchen und wird den Fraktionsvorsitz im österreichischen Parlament übernehmen.

Schallenberg, der von Sebastian Kurz als Nachfolger ernannt wurde, gehört wie Kurz zum rechten Flügel der ÖVP und steht mit dem zurückgetretenen Kanzler vor allem im Bezug auf eine harte Migrationspolitik auf einer Linie. Eine Aussprache zwischen dem grünen Vizekanzler Werner Kogler und Alexander Schallenberg am Sonntagnachmittag sei nach ersten Auskünften positiv verlaufen. Die Grünen haben angekündigt, die schwarz-grüne Regierung unter der Leitung von Alexander Schallenberg weiterhin unterstützen zu wollen. Schallenberg will sich erst nach der Vereidigung zum Bundeskanzler an die Öffentlichkeit wenden.

Das Misstrauensvotum ist somit bis auf Weiteres vom Tisch. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierungskrise noch am Sonntagabend für beendet erklärt. Gleichzeitig entschuldigt er sich jedoch für den Vertrauensbruch der Politik und fordert die Parteien dazu auf, politische Verantwortung zu übernehmen und das Vertrauen wieder aufzubauen.

Die Opposition (SPÖ und FPÖ) hat angekündigt, die Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz in einen unabhängigen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu wollen.