Società | Bozen

Harte Hand gegen Bettler

Kommissar Michele Penta greift hart gegen Bettler durch: Fortan ist Betteln in der Landeshauptstadt fast überall verboten - bei drohender Beschlagnahmung der Almosen.

Update: Faktisches Bettelverbot im gesamten Stadtgebiet, Befugnis zur Beschlagnahmung der Almosen oder Waren von Bettlern oder illegalen Wanderhändlern, Geldstrafen in Höhe von 25 bis 250 Euro: Mit diesem Paket sagt Bozens Kommissar Michele Penta der Bettelei in der Landeshauptstadt nun weit entschlossener den Kampf an als die vorherige Stadtregierung. Aktive Maßnahmen und Prävention gegen die aufdringliche Bettelei im Stadtgebiet: So wurde die Ergänzung der Stadtpolizeiordnung in der Stadtratssitzung am Donnerstag übertitelt. Bereits seit Juni waren mit einer auf sechs Monate beschränkten Verordnung  auch in Bozen Maßnahmen gegen die Bettelei in Kraft. Seitdem war Betteln etwa am Markt oder in einem Umkreis von drei Metern vor Geschäften verboten und konnte mit Geldstrafen in Höhe von 50 Euro geahndet werden. Penta geht nun aber weit darüber hinaus: Zur „Wahrung der Sicherheit und des Anstandes“ wird in Artikel 21 eine ganze Liste an zusätzlichen Orten angeführt, für die fortan ein Bettelverbot gilt: Ob vor Zugbahnhöfen, Krankenhäusern oder Altersheimen, ob vor Banken und Bankomatschaltern, vor Kirchen und Friedhöfen, Parkplätzen, auf Brücken oder an Straßenkreuzungen. Kurzum: Der Kommissar hat Bozen nach jahrelangen Diskussionen ein umfassendes Bettelverbot gebracht. Das nicht nur mit höheren Geldstrafen, sondern vor allem mit der Möglichkeit der Beschlagnahmung des erbettelten Geldes – oder im Fall von Wanderhändlern der Ware - durchgesetzt werden kann.

Begeisterten Applaus erhielt Michele Penta dafür umgehend von Ulli Mair. Sie wertet die Maßnahme als „Freiheitlichen Erfolg auf ganzer Linie“. Der Präfekt hätte innerhalb kurzer Zeit ein großes Problem erkannt, gegen das die Freiheitlichen seit jeher „ein entschlossenes und hartes Vorgehen“ gefordert hätten. „Die jahrelange, unsägliche Linksregierung der Landeshauptstadt mit SVP-Beteiligung hat politisch rein gar nichts auf die Reihe bekommen, außer aus Bozen eine schmuddelige Stadt zu machen, in der Stillstand herrschte und die Lebensqualität zusehends abnahm“, so Mair. Penta  hingegen nehme die Sorgen, Bedenken und Ängste von Bürgern und Kaufleuten endlich Ernst, indem er aufdringlichen und aggressiven Bettelbanden einen Riegel vorschiebe – und die „bisherigen politischen Verantwortlichen ziemlich alt aussehen lässt“, wie Mair meint.

Ganz anders klingt da eine erste, nicht-offizielle, Reaktion von Caritas-Direktor Paolo Valente. Auf seiner Facebook-Seite hinterfragt er die jüngste Maßnahme gegen bettelnde Menschen:  

PENSIERO BREVE?
I recenti e ricorrenti provvedimenti comunali contro le persone che chiedono l’elemosina sulle strade delle nostre città (benché non tutti uguali) sono forse l’espressione del cosiddetto “pensiero breve”? Di quel “pensiero semplice” che vuole dare risposte semplici a questioni complesse?