Reporter ohne Grenzen veröffentlichte heute, am 12. Februar, die Rangliste der Pressefreiheit 2015. In der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder ist die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr um einiges schlecher geworden. Zu den wichtigsten Gründen zählt die gezielte Unterdrückung oder Manipulation der Medien in Konfliktregionen wie der Ukraine, Syrien, dem Irak und den Palästinensergebieten. Daneben missbrauchen viele Staaten den angeblich nötigen Schutz der nationalen Sicherheit, um Einschränkungen der Pressefreiheit durchzusetzen.

„Wo die Kontrolle über Informationen ein strategisches Kriegsziel ist wie derzeit im Osten der Ukraine oder in Syrien, werden Journalisten zur Verfügungsmasse der Konfliktparteien“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn Propaganda und Zensur in solchen Kriegen nicht die Oberhand behalten sollen, müssen die Rechte von Journalisten und unabhängigen Medien viel entschlossener verteidigt werden.“

Die Rangliste der Pressefreiheit 2015 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2014. Italien ist in der Rangliste deutlich nach hinten gefallen, vom 49. Platz vor einem Jahr ist es nun auf Platz 73 gelandet. Die Angriffe auf Journalisten haben sich erhöht, liest man auf Reporter senza frontiere, bzw. der regionalen Pressevereinigung: "Con una grande ondata di attacchi ai loro beni, in particolare le automobili: nel corso dei primi 10 mesi del 2014 sono stati segnalati in totale 43 casi di aggressione fisica e 7 casi di attacchi incendiari sulle case e automobili. Sono aumentati anche i casi di accuse ingiustificate di diffamazione, saliti dagli 84 del 2013 ai 129 dei primi dieci mesi del 2014. La maggior parte di queste cause è stata intentata da personaggi pubblici che sono stati eletti nel Paese e ciò costituisce una forma di censura."

Eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit war 2014 in einigen Staaten der Europäischen Union zu beobachten. Neben Italien sind ist es Bulgarien (106, -6), wo die Finanzaufsicht auf der Grundlage eines im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzes mit Ermittlungen und Geldstrafen gegen Journalisten vorging, die über Missstände in der Finanzindustrie berichtet hatten.

Zunehmende Medienkonzentration und staatliche Eingriffe in Personal- oder Redaktionsentscheidungen beeinträchtigen weiterhin die Pressefreiheit in Ungarn (65, -1). In Luxemburg (19, -15) behindern Angriffe auf den Quellenschutz und enge Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien den aufkeimenden investigativen Journalismus.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, Norwegen und Dänemark ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Deutschland liegt in diesem Jahr auf Platz 12 und hält sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. 

Viele der bewaffneten Konflikte des zurückliegenden Jahres wurden auch als Informationskriege geführt, schreibt Reporter ohne Grenzen. Ob in der Ukraine (PLATZ 129, -2), in Syrien (177, unverändert) und dem Irak (156, -3) im Gaza-Krieg zwischen Israel (101, -5) und der Hamas (Palästinensergebiete 140, -2) oder im Südsudan (125, -6): Ausnahmslos versuchten die Konfliktparteien, Nachrichtenmedien als unabhängige Informationsquellen auszuschalten oder für die Zwecke der eigenen Propaganda einzuspannen.

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