Politica | Landesverwaltung
Wachablöse im Sommer?
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Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Hanspeter Staffler ist kategorisch. „Gerüchte kommentiere ich nicht“, sagt er kurz angebunden, „vor allem aber ist das – wenn überhaupt - eine Sache zwischen mir und meinem Arbeitgeber“.
Die Zurückhaltung ist durchaus verständlich. Geht es doch um die berufliche Zukunft von Hanspeter Staffler. Denn der Generaldirektor des Landes soll still und leise abgelöst werden. So jedenfalls sehen es die Planspiele einer einflussreichen Gruppe von Spitzenbeamten vor. Der Plan scheint auch von der Politik geduldet und mitgetragen zu werden.
Der Konflikt
Der langjährige Leiter des Südtiroler Zivilschutzes Hanspeter Staffler wurde im Herbst 2014 nach einem Auswahlverfahren zum ersten Generaldirektor des Landes berufen. Der neu geschaffene Posten ist vom Start weg aber eine Missgeburt. Denn der Generaldirektor wurde nicht, wie es eigentlich logisch wäre, im Ressort des Landeshauptmannes angesiedelt, sondern der Landesrätin für Personal und Innovation unterstellt.
Vor allem aber ist der Generaldirektor nicht die höchste Figur in der Landesverwaltung. Das ist von Anfang unbestritten Eros Magnago, der Generalsekretärs des Landes bzw. der Landesregierung. Magnago untersteht nicht nur direkt dem Landeshauptmann, er leitet auch zwei zentrale Abteilungen des Landes: die Finanzen und die Rechtsabteilung.
Diese Zweigleisigkeit führt unweigerlich zu einem latenten Machtkampf. Auch deshalb, weil Magnago, der seit Jahren an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung sitzt, nicht nur Erfahrung mitbringt, sondern auch das Rüstzeug hat, sich bei Arno Kompatscher & Co immer wieder durchzusetzen.
Der Streit
Lange schwelt der Streit unter der Oberfläche, bis er im Frühjahr 2016 eskaliert. Der Anlass: die geplante Reform der Landesverwaltung. Eigentlich die ureigenste Aufgabe des Generaldirektors, wird das Projekt Hanspeter Staffler nach rund einem Jahr Detailarbeit förmlich aus der Hand genommen.
Der Hauptgrund: Staffler präsentiert ein Reorganisation-Modell, in dem die Abschaffung der Ressortdirektoren vorgesehen ist. Damit greift er die Pfründe der engsten Vertrauten der Landesräte und der höchsten politischen Funktionsträger im Land an. Es kommt zu einer übermächtigen Allianz der Ressortdirektoren und Eros Magnago gegen Hanspeter Staffler.
Magnago formuliert dann auch zusammen mit der Leiterin des Rechtsamtes Renate von Guggenberg einen Gegenvorschlag.
Der Hauptgrund: Staffler präsentiert ein Reorganisation-Modell, in dem die Abschaffung der Ressortdirektoren vorgesehen ist. Damit greift er die Pfründe der engsten Vertrauten der Landesräte und der höchsten politischen Funktionsträger im Land an. Es kommt zu einer übermächtigen Allianz der Ressortdirektoren und Eros Magnago gegen Hanspeter Staffler.
Magnago formuliert dann auch zusammen mit der Leiterin des Rechtsamtes Renate von Guggenberg einen Gegenvorschlag.
Als salto.bz im April 2016 den Konflikt aber öffentlich macht, muss selbst Arno Kompatscher bremsen. Der Landeshauptmann erklärt die Reform zur Chefsache und übernimmt das Projekt selbst. Seit damals hat man nichts mehr von der geplanten Verwaltungsreform gehört.
Bereits 2016 plant man aber Hanspeter Staffler in die Wüste zu schicken. Der Generaldirektor soll wegbefördert werden: Als Geschäftsführer in die Projektgesellschaft Bahnhof Bozen ARBO.
Der Riss zwischen dem Generaldirektor und dem Generalsekretär des Landes und einigen mächtigen Ressortdirektoren ist seitdem eher größere als kleiner geworden.
Deshalb verwundert es nicht, dass Hanspeter Staffler jetzt ausgerechnet durch einen amtierenden Ressortdirektor ersetzt werden soll.
Zerzers Beförderung
Florian Zerzer hat ein Problem.
1996 wurde er vom damaligen Wirtschaftslandesrates Werner Frick als persönlicher Referent in die Landesverwaltung geholt. Im Jahr 2000 wird Zerzer dann von außen zum Direktor der Abteilung für Tourismus, Handel und Dienstleistungen berufen. 2004 steigt der Vinschger Wirtschaftsinformatiker zum Ressortdirektor des damaligen Sanitäts- und Soziallandesrates Richard Theiner auf. 2014 wechselt Zerzer mit seinem Landesrat dann die Bereiche. Aktuell leitet er das Ressort Raumentwicklung, Umwelt und Energie.
Sein Dienstherr Richard Theiner wird am Ende dieser Legislatur aus der Mandatspolitik ausscheiden. Weil Florian Zerzer aber kein pragmatisierter Landesbeamter ist, muss auch er dann gehen. Deshalb schaut sich Theiners Ressortdirektor schon seit längerem nach einem neuen Job in der Privatwirtschaft oder außerhalb der Landesverwaltung um.
Und er wurde dabei auch fündig:bei den Stadtwerken Brixen. Der langjährige Direktor Wolfgang Plank geht demnächst in Rente. Florian Zerzer sollte sein Nachfolger werden.
Nach Informationen von salto.bz war man sich bereits handelseinig. Doch dann machte Eros Magnago Zerzer ein Angebot, mit dem der Generalsekretär des Landes seinen Widersacher endlich loswerden könnte.
Nach Informationen von salto.bz war man sich bereits handelseinig. Doch dann machte Eros Magnago Zerzer ein Angebot, mit dem der Generalsekretär des Landes seinen Widersacher endlich loswerden könnte.
Magnagos Vorschlag
Florian Zerzer soll neuer Generaldirektor des Landes werden. Spätestens im Sommer soll er den Job von Hanspeter Staffler übernehmen. Die Rochade wird nicht nur seit Wochen in einem erlauchten Kreis von Spitzenbeamten des Landes debattiert, sondern inzwischen auch von SVP-Kreisen an Stammtischen kolportiert.
Klar ist, dass Eros Magnago dieses Angebot kaum ohne Rückdeckung seines obersten Dienstherrn Arno Kompatscher machen kann. Eifrige Unterstützung für diesen Plan kommt von Arnold Schulers Ressortdirektor Klaus Unterweger und auch von Kompatschers Ressortchef Uli Stoffner.
Was Stoffner von Hanspeter Staffler hält, hat der langjährige BLS-Chef erst kürzlich gezeigt. Nach den Enthüllungen von salto.bz über ihre Privatfirmen haben sowohl Florian Zerzer wie auch Uli Stoffner Post vom Generaldirektor bekommen. Der Generaldirektor forderte – auch weil es im Landtag entsprechende Anfragen gibt – die beiden Ressortdirektor zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
Zerzer hat diese Erklärung umgehend und ohne Murren abgeliefert. Uli Stoffner bis heute nicht. „Was geht das den an“, soll Kompatschers Ressortdirektor auf das Schreiben des Generaldirektors reagiert haben.
Stafflers Vertrag
Bei der Umsetzung der geplanten Wachablöse gibt es aber noch ein grundsätzliches Problem. Hanspeter Staffler hat als Generaldirektor einen wasserdichten Arbeitsvertrag, der fünf Jahre – also bis zum Herbst 2019 - läuft.
Eine Kündigung würde dem Land deshalb sehr viel Geld kosten. Ist die Aktion von der Landesregierung abgedeckt, könnte man es darauf ankommen lassen. Doch dann müsste man den Rechnungshof fürchten.
Deshalb wird man am Ende mit großer Wahrscheinlichkit auf eine andere Lösung setzen. Man bietet Hanspeter Staffler in der Landesverwaltung einen anderen Spitzenjob an. Einen Job, der so interessant ist, dass Staffler kaum ablehnen kann.
Stellt sich der Generaldirektor allerding quer, dann wird das Ganze alles andere als einfach werden.
Deshalb wird man am Ende mit großer Wahrscheinlichkit auf eine andere Lösung setzen. Man bietet Hanspeter Staffler in der Landesverwaltung einen anderen Spitzenjob an. Einen Job, der so interessant ist, dass Staffler kaum ablehnen kann.
Stellt sich der Generaldirektor allerding quer, dann wird das Ganze alles andere als einfach werden.
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Ein paar bekannte Unternehmen
Ein paar bekannte Unternehmen sagen unter vorgehaltener Hand immer wieder, dass nicht die Politiker in Südtirol das größte Problem sind, sondern die Auswüchse des Beamtenstandes.
Beamter ist ein Job auf Lebenszeit. Nach ein paar Jahren Naivität und Arbeitseifer, verstehen die einigermaßen Intelligenten relativ schnell, um was es wirklich geht: Absicherung der Macht. Intrigen, Machtspielchen, Neid und Missgunst sind an der Tagesordnung. Arbeiten vermeintlicher Konkurrenz werden ausgebremst und torpediert.
Der Politik muss man den Vorwurf machen, dass diese nicht den Mut und die "palle" hat, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Aber wen verwundert dies bei dieser Generation von blassen, konformen Parteisoldaten, denen geleckte Frisuren, schicke Anzüge und Versorgungsposten wichtiger sind als Mut zur eigenen Meinung.
Herr Franceschini kann man nur danken, dass es auch in Südtirol ab und zu Einblicke hinter die Kulissen der Macht gibt. Einweihungen von Kirchenglocken und Neuwahlen im Kirchenchor kann man bereits anderswo zur Genüge lesen.