Im Rahmen des heutigen (12. April) Treffens haben Landeshauptmann Arno Kompatscher, sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle und der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, in Kufstein eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in welcher sie sich für die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems aussprechen. Dieses basiert auf der Machbarkeitsstudie, die das Land Südtirol in Auftrag gegeben und im vergangenen Dezember vorgestellt hat. Darin werden die technischen und rechtlichen Aspekte einer „buchbaren Autobahn“ analysiert, was konkret bedeutet, dass nur eine bestimmte Zahl an Lkw zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern, den sogenannten Slots, den Brennerkorridor passieren darf. Die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol und der Ministerpräsident von Bayern haben sich auf eine 14-Punkte umfassende Erklärung zur Realisierung eines solchen Verkehrsmanagementsystems geeinigt. Diese konkreten Vorschläge sollen nun an die Nationalstaaten Österreich, Italien und Deutschland herangetragen werden. Wien, Rom und Berlin entscheiden über die Umsetzung auf Basis eines dafür notwendigen Staatsvertrags. Neben dem mittelfristig umsetzbaren Verkehrsmanagementsystem wird gemeinsam auch an kurzfristigen Maßnahmen wie einem verbesserten Datenaustausch gearbeitet.

 

 

 

 

Von der Einführung des Slot-Systems erhofft man sich vor allem weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go“-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen.

„Wir wollen eine Lenkungsmaßnahme, welche die Kapazitätsgrenzen des Brennerkorridors berücksichtigt. Mehr Sicherheit für alle, mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und bessere Planbarkeit für den Gütertransport – all dem, wird dieses System gerecht“, so Landeshauptmann Mattle, der betonte, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene oberstes Ziel bleibe, um die Verkehrswende zu schaffen.

„Durch die Prüfung der rechtlichen und technischen Machbarkeit eines digitalen grenzüberschreitenden Verkehrsmanagements wollten wir unseren Beitrag leisten, um einen Lösungsweg aufzuzeigen, welcher die Situation für die Bevölkerung, die Umwelt und auch für die Wirtschaftstreibenden verbessern kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Entscheidungsträger am Brennerkorridor an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist der dringendste Appell, den wir heute aussenden möchten. Auch zwischen Bayern, Tirol und Südtirol waren wir nicht immer einer Meinung, aber in vertrauensvoller Zusammenarbeit konnten wir uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Deshalb hoffen wir nun auf die Bereitschaft der staatlichen Ministerien, Verhandlungen über eine gemeinsame grenzüberschreitende Korridorpolitik zu führen. Der Brenner Basistunnel zeigt eindrücklich auf, welche Errungenschaften möglich sind, wenn Mitgliedsstaaten und die Europäische Union an einem Strang ziehen“, unterstrich Landeshauptmann Kompatscher.

 

 

 

 

Bayerns Ministerpräsident Söder betonte: „Wir machen ein smartes Angebot zur Besserung der Verkehrssituation auf der Brenner-Transitachse. Wir wollen dauerhafte Entlastung für die Anwohner und gleichzeitig den Erhalt des Güteraustauschs. Der Brenner steht sonst vor dem Kollaps. Unser Vorschlag: Ein digitales Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrssteuerung. Durch kostenfreie Zeitfenster-Slots könnte der Lkw-Verkehr länderübergreifend besser fließen und die Autobahn nicht überlasten. Das ist eine moderne Alternative zu Blockabfertigung und Durchfahrtsverboten. Heute ist Startschuss zur Entwicklung dieses Systems. Nach langer Funkstille senden unsere Länder wieder gemeinsam. Jetzt müssen die Bundesregierungen handeln. Die zentrale Alpen-Verbindungsachse ist eine gesamteuropäische Aufgabe.“

 

 

 

In weiterer Folge werden Experten ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems erstellen. Dabei werden Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende miteinbezogen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen. „Unsere Notmaßnahmen, wie das Nachtfahrverbot und die Blockabfertigung, entlasten Straßen, Luft und Menschen in Tirol. Die Verkehrsbeschränkungen helfen, die Belastung für Bevölkerung und Umwelt zu verringern. Das wurde im unterzeichneten Positionspapier heute ebenso festgehalten“, so Tirols Landeshauptmann Mattle, der betonte, dass es nun neue Maßnahmen brauche, welche die Bevölkerung schützen und die Verkehrssicherheit gewährleisten.

 

 

Dass langfristig kein Weg an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorbeiführt, darin sind sich die Regierungschefs einig. Demnach wurden auch die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, die Korridormaut und die Harmonisierung des Schienenverkehrs diskutiert. Das Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“, welches von der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler initiiert und von ihren Kollegen Markus Ferber aus Bayern und Herbert Dorfmann aus Südtirol unterstützt wurde, ist ein klarer Auftrag für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum: Der Schienenverkehr muss so einfach wie der Straßenverkehr funktionieren.

 

 

 

 

Dafür braucht es den Abbau nationaler Regeln und Betriebsvorschriften. Dazu zählen für die drei Regierungschefs beispielsweise: keine Bremstests beim Grenzübertritt oder eigens reservierte Slots für Güterzüge über den Brenner. „Um die Attraktivität und vor allem die Kapazität der Schiene zu erhöhen, gibt es bereits jetzt einiges an Potential auf der Bestandsstrecke. Wir setzen uns bei den zuständigen Infrastrukturbetreibern mit Nachdruck dafür ein, dass die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels genutzt wird, um die Betriebsabläufe auf der Schiene grenzüberschreitend zu harmonisieren. Jegliche Harmonisierung, die nun angegangen wird, hilft anschließend schnellstmöglich die zusätzlichen Kapazitäten des BBT möglichst effizient zu nutzen“, so Landeshauptmann Kompatscher.