Gabriele Morandell hat den Landtagsabgeordneten heute (12. April) den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft des vergangenen Jahres vorgestellt. Für Diskussionsstoff sorgte aber nicht der Inhalt, sondern vielmehr die Rolle der Vortragenden. Wie berichtete wird Morandell bei den kommenden Landtagswahlen für die SVP antreten, in einer „unguten Situation“ fühlte sich deshalb nicht nur Brigitte Foppa von den Grünen, sondern auch der Enzian-Abgeordnete Josef Unterholzner, Marco Galateo (Fratelli d'Italia), Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle), Sandro Repetto (Liste civiche/Demokratische Partei) und Paul Köllensperger vom Team K. Letzterer erklärte, dass es vonseiten Morandells korrekt gewesen wäre, bereits bei ihrer Ankündigung, für die SVP kandidieren zu wollen, von ihrem Amt als Volksanwältin zurückzutreten. In die gleiche Kerbe schlug Uli Mair von den Freiheitlichen, die ebenfalls darauf hinwies, dass die „sauberere“ Lösung darin bestanden hätte, zuerst den Rücktritt zu erklären. Schließlich sei sie von allen Vertretern des Landtages in ihrem Amt als Volksanwältin bestätigt worden. „Es ist wichtig, dass sich die Volksanwältin politisch neutral verhält“, erklärte auch die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder. Niemand spreche Morandell das Recht ab, ein politisches Amt anzustreben, doch gebe es mittlerweile auch vonseiten verschiedener Bürger Rückmeldungen und Fragen, ob Amt und Kandidatur vereinbar seien. Auf die rechtlich korrekte Vorgangsweise haben in der Folge sowohl SVP-Fraktions-Chefin Magdalena Amhof wie auch Soziallandesrätin Waltraud Deeg hingewiesen.

 

 

 

 

Morandell selbst erklärte, dass auch sie sich die Frage gestellt habe, ob sie den Bericht vorstellen bzw. einen Kollegen oder eine Kollegin damit betrauen sollte. „Ich glaube schon, dass ich professionell genug bin, dass ich beide Tätigkeiten trennen kann“, so die Volksanwältin, die betonte, dass sie über all die Jahre hinweg bewiesen habe, dass sie mit ihren Berichten nicht Politik gemacht habe. „Ich hätte mir gewünscht, dass über den Bericht diskutiert wird und nicht über meine Kandidatur“, so Morandell abschließend.

 

 

 

Was den Bericht selbst betrifft, so erklärte die Volksanwältin, dass die Anzahl der Beratungen während der vergangenen Jahren konstant hoch geblieben sei. Gegenüber dem Vorjahr 2021 sind die Beschwerdefälle auf 1.297 leicht angestiegen und auch die Beratungen haben zugenommen und liegen im Jahr 2022 bei 7.466. Insgesamt kam es im Jahr 2022 zu 8.763 Bürgerkontakten. „732 mehr als 2021“, so Morandell. Der größte Teil der 1.297 Beschwerden sei auch im Jahr 2022 auf die Gemeinden (32,9 Prozent) entfallen, gefolgt vom Sanitätsbetrieb (19,2 Prozent) und der Landesverwaltung (16,9 Prozent). Die drängendsten Probleme und Themen betrafen den großen Personalnotstand in der Sanität und in den Pflegeeinrichtungen, die hohen Strompreise und die hohe Inflation sowie die Digitalisierung. In den Beschwerden und Beratungen kamen vor allem die Gemeindeimmobiliensteuer und die angewandten Kriterien zur Festlegung der Gemeinden mit Wohnungsnot zur Sprache. Auch über die GIS-Reform und die Aufenthaltsabgabe, die für Zweitwohnungen zu entrichten sind, haben sich viele Bürger beschwert, so Morandell. Weiter Kritikpunkte betrafen die unterschiedliche Behandlung des Zusatzverdienstes bei Voll- und Teilinvalidität als Voraussetzung zum Erhalt der Invalidenrente und abgelehnte Ansuchen um Rückerstattung der Kosten für sanitäre Leistungen im Ausland.