Alter Beschluss und neuer Gipfel
Direkt im Dorfzentrum von Sanzeno befindet sich das historische Herrschaftsgebäude der Familie De Gentili. In den alten Gemäuern trafen sich am Mittwoch die drei Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und dem Trentino. Einigkeit zeigen lautete das Gebot der Stunde: in Sachen Brenner und Flüchtlinge ganz allgemein, aber auch beim Verkehr und anderen Themen, die die drei Länder nicht erst seit der Gründung der Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol im Jahr 2011 regelmäßig grenzüberschreitend diskutieren.
Und so wurde die kleine Nonstaler Gemeinde zum Schauplatz der 14. Euregio-Vorstandssitzung. Unter dem Vorsitz des Trentiner Landeshauptmanns Ugo Rossi diskutierte neben dem Vorstand auch die Versammlung, der neben den drei Landeshauptleuten auch der jeweilige Landtagspräsident sowie ein Landesrat und ein Landtagsabgeordneter der drei Euregio-Länder angehören. Nicht nur neue Projekte und die Jahresbilanz 2016 standen in Sanzeno auf dem Programm, sondern auch die aktuelle Politik – allen voran Migration und Flucht. Die drei Landeshauptmänner erinnerten an ihren Beschluss zur Flüchtlingsfrage vom 15. Februar 2016. Rasche, gesamteuropäische Lösungen und auf nationaler Ebene, um die Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu bringen, hatten Kompatscher, Platter und Rossi damals gefordert.
“Der Beschluss war nicht nur ein Stück Papier”, sagte der Trentiner Landeshauptmann heute, “sondern wird operativ umgesetzt”, so sein Tiroler Amtskollege, “und zwar durchaus erfolgreich”, betonte Arno Kompatscher. Wenn es am Brenner heute keine Grenzkontrollen gibt und die Lage dort – Zitat Platter – “im Griff” ist, sei das der guten Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich “und in der Europaregion”, unterstrich der Tiroler Landeshauptmann. Und Arno Kompatscher fügte hinzu: “Es gibt eine gemeinsame Position unserer drei Länder in der Flüchtlingsfrage, in der Frage, was am Brenner geschehen muss, und welchen Weg Europa einzuschlagen hat.” Von der EU fordert die Europaregion eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge und eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Solidarität. Außerdem gelte es, “den Flüchtlingszustrom zu mildern, das Schlepperwesen wirksam zu bekämpfen und einen Marshall-Plan für Afrika zu entwickeln”, so Kompatscher.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Euregio-Gremien in Sanzeno war der Transit. “Für 2017 erwarten wir uns 2,2 Millionen LKW am Brenner – trotz sektoralem Fahrverbot”, berichtete Günther Platter. Bei einem Euregio-Verkehrsgipfel im Herbst wollen die drei Länder die nächsten Schritte für eine “gemeinsame Politik der Lenkung und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene” setzen.
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