Sämtliche Staaten beschäftigen sich damit, wie der Energiepreisschock abgefedert werden kann. Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts AFI erklärt, warum er auch ein bisschen weh tun darf.

salto.bz: Ganz Europa ist im Energiepreisschock. Aber war dieser „Schock“ zu erwarten?

Stefan Perini: Dass es in der Pandemie zu Lieferengpässen kommen würde, war zu erwarten. Genauso wie zu erwarten war, dass die Produktion stark anspringt, sobald eine gewisse Normalität wieder eintritt. Wirtschaftsforscher prognostizierten Nachholeffekte und rechneten mit dem Wiederauffüllen der Lager mit Rohstoffen und Halbfertigprodukten. Man meinte die Rohstoff- und Energiepreise würden wegen der wiedereinsetzenden Konjunktur steigen, sich dann aber wieder beruhigen und schließlich einpendeln. 

Aber es kam anders…

Ja, denn Mitte 2021 haben die Energiepreise angezogen, aber dann kamen unerwartet der Ukrainekrieg und die damit verbundene Verunsicherung. Die Knappheit von Erdgas und anderen Rohstoffen sowie die Sanktionen gegen Russland wirken destabilisierend auf den ganzen Rohstoff- und Energiemarkt. Da stellt sich die Frage: Werden sich die Preise wieder zurückbilden oder bleiben sie dauerhaft so hoch? Aktuelle Prognosen sehen keine Rückbildung in der naheliegenden Zukunft. Man spricht von einem heißen Herbst und einem kalten Winter. Die Angst ist groß. 

Was ist die größte Gefahr? Welche Gesellschaftsschichten werden am meisten darunter leiden?

Es wird diskutiert, ob diese Energiekrise eine Rohstoff- oder eine soziale Krise ist. Ich sehe fürs Erste die dringende Notwendigkeit sozialen Härtefälle vorzubeugen. Mittelfristig müssen wir aber weg von fossilen Energieträgern. Die derzeitige Krise sollte auch als Chance begriffen werden, sich von den fossilen Energieträgern zu lösen und den Schwung für die Klimawende mitzunehmen. Denn je höher die Preise fossiler Energieträger, desto größer der natürliche Anreiz, auf alternative Energien umzusteigen. Südtirol will immerhin bis 2040 klimaneutral werden. Es braucht aber eine sozial gerechte Abwicklung auf dem Weg dorthin, sonst werden die Niedrigverdiener/Innen am meisten darunter leiden.

Die derzeitige Krise sollte auch als Chance begriffen werden, sich von den fossilen Energieträgern zu lösen und den Schwung für die Klimawende mitzunehmen.

Österreich zieht die Strompreisbremse, die Deutschen durften sich im August am famosen 9 Euro-Ticket erfreuen. Welches Mittel hat Europa auf dem Programm, um den Energiehunger zu stillen?

Es gibt mittlerweile viele Vorschläge, die in den verschiedenen Staaten Europas ausgearbeitet wurden. Die Idee der Strompreisbremse besteht zum Beispiel darin, dass die ersten 2900 kWh zu einem günstigen Preis (10 Cent/kwh) bezogen werden können. Das bedeutet 80% des durchschnittlichen Verbrauchs bekommt man zu einem sozial vertretbaren Preis. Alles was darüber liegt ist zum Marktpreis zu zahlen. So bleibt ein Anreiz zu sparen. Mit der Strompreisbremse wird jeder Haushalt um etwa 500 Euro im Jahr entlastet. Das 9 Euro-Ticket, das Monatsticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel, war eine Aktion des deutschen Staates und für den gesamten Monat August gültig. Es beinhaltete U-Bahn, Straßenbahn und Zug auf dem ganzen Staatsgebiet. Man konnte also durch ganz Deutschland fahren. Da kam es auch vor, dass so mancher von Frankfurt nach Sylt auf Urlaub fuhr. Es wird überlegt Tickets dieser Art, eventuell zu etwas höheren Preisen, wieder anzubieten, allerdings mit finanzieller Mitbeteiligung der Länder und nicht mehr rein vom Staat finanziert. Eine weitere Idee ist die 5 Euro Pauschale pro Homeofficetag, mit bis zu max. 600 Euro im Jahr, was den Pendelverkehr einschränken würde.

Und was macht Italien?

In Italien ist man noch mitten in der Diskussion, weil man abwartet, was auf europäischer Ebene passiert. Dort ist beispielsweise gerade der Gaspreisdeckel Thema. Man will eine Grenze für den Gaspreis setzen und Abnehmer (u.a. Russland) nicht über diesen Preis hinaus zahlen. Zudem wird in Italien mit 20. September die Begünstigung für Benzin und Diesel auslaufen. Vor einigen Monaten hatte der italienische Staat einen Tankrabatt eingeführt, also die Entscheidung getroffen auf rund 14 Cent an Produktionssteuer („Akzisen“)  zu verzichten. Das wurde kontrovers diskutiert, denn wenn das einerseits für uns alle bedeutet, dass wir günstiger tanken können, geht andererseits der Anreiz verloren, weniger zu fahren. Die Regierung wird diese Reduzierung voraussichtlich nicht verlängern. Weitere Vorschläge der Parteien sind ein sozialer Strompreis nach dem Modell von Österreich und Deutschland, die Wiederaktivierung der Kernkraft, die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Grundbedarfs und eine Reform des Energiemarkts. Auch Fotovoltaik auf jedem Dach, ist eine Idee, die im Raum steht, aber das ist nicht so schnell umsetzbar, wie wir es derzeit benötigen.

Gibt uns dieser Energiepreisschock einen Schub in die richtige Richtung?

Ja, denn er bedeutet einen Preisanstieg fossiler Energieträger. Das ist ein Risiko, aber auch eine Chance. Würde man den Preisanstieg komplett neutralisieren, dann würden wir weitermachen wie bisher. Niemand würde die Heizung oder sein Mobilitätsverhalten umstellen. Es darf also ruhig ein wenig weh tun. Aber gleichzeitig soll es nicht den minderbemittelten Familien schaden. Die Grundbedürfnisse müssen gedeckt werden. Weh tun soll es denjenigen, die einen überdurchschnittlich großen ökologischen Fußabdruck haben. Der C02-Ausstoß von wohlhabenden Personen ist in der Regel viel größer als jener von ärmeren sozialen Schichten. Fakt ist: Wir sind rohstoff- und energieabhängig und nicht autark in dieser Hinsicht. Wir haben die Selbstversorgung aufgegeben. Unser Wirtschaftsmodell ist auf das Funktionieren globaler Lieferketten aufgebaut. Werden der Gashahn abgedreht oder die Rohstofflieferketten unterbrochen, kommt das gesamte System ins Wanken.  

Weh tun soll es denjenigen, die einen überdurchschnittlich großen ökologischen Fußabdruck haben. Der C02-Ausstoß von wohlhabenden Personen ist in der Regel viel größer als jener von ärmeren sozialen Schichten.

Welche Maßnahmen wären also in diesem Moment richtig?

Das Entlastungspaket soll nicht nur auf die Kompensierung des höheren Energiepreises abzielen, sondern andere flankierende Maßnahmen enthalten. Im Ausland wird zum Beispiel ein besonderes Augenmerkt auf Rentner*innen gelegt, Bürgergeld (finanzielle Mindestsicherung), Heizkostenzuschuss, eine Erhöhung von Kindergeld und Wohngeld. Es gilt Leute zu schützen, die ein niedriges Einkommen beziehen, und das zeitnah.

Ist es eigentlich zielführend, dass jeder Staat sein Süppchen kocht oder bräuchte es eine europäische Lösung?

Eine europäische Lösung wäre wünschenswert bei Dingen, die überstaatlich sind, wie z.B. der Zusammenarbeit in der Energieversorgung und der Energie-Importpolitik. Vor allem muss das Lieferanten-Portfolio diversifiziert werden. Auf diese Weise ist man nicht erpressbar von einzelnen Staaten. Vergleichbar ist das mit einem Anlageportfolio in der Bank. Kommissionspräsidentin Von der Leyen möchte nun einen Höchstpreis für den Import von Gas definieren. Ob das umsetzbar ist, steht noch offen. Diverse Außenminister bemühten sich die letzten Monate um bilaterale Abkommen mit dem Iran, Libyen und Algerien. 

Die Preise steigen, aber steigen auch die Gehälter? 

Die Lohnentwicklung deckt schon seit Jahren die Inflation nicht. Wir sprachen da von 1,5 bis 2,5 Prozent Inflation pro Jahr. Im Schnitt hielten die Löhne nicht mit der Preisentwicklung Schritt. Allein in den letzten 12 Monaten haben sich die Preise so verteuert wie sonst in einem Jahrzehnt. Das bedeutet wir alle haben in einem Jahr so viel Kaufkraft verloren wie davor in zehn Jahren.

Werden wir also auch aus finanzieller Notwendigkeit heraus energiesparender und nachhaltiger leben müssen?

Ja, der Energiepreisschock dient als Trendbeschleuniger und kann uns schneller zur Klimaneutralität führen. Ein Professor hat im Rahmen der Südtiroler Sustainability Days gesagt: „Putin ist in gewissem Sinne auch ein Klimaaktivist.“ Der Energiepreisschock wird uns weh tun, aber das soll er auch ein bisschen, um Anreize für den Umstieg auf alternative Energieformen zu schaffen, aber er muss das ohne soziale Härte tut. Die Interventionsmaßnahmen sollten vor allem minderbemittelte Schichten schützen. Kostensenkungen in der Kinderbetreuung, bei der Schulausspeisung, gratis Südtirol Pass und andere flankierende Maßnahmen können dafür sorgen, Menschen im Land weiterhin ein würdiges Leben zu ermöglichen.