Man kann es neidlos eingestehen, die Story der Dolomiten vom Mittwoch ist gut.
Ausgangspunkt ist eine Landtagsanfrage des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Roland Tinkhauser.
Tinkhauser wollte wissen, wie viele Verfahren der Bozner Rechnungshof in den vergangenen zehn Jahren eröffnet hat und wie diese Verfahren ausgegangen sind. Wie im Landtag üblich, leitete Landtagspräsident Thomas Widmann die Anfrage mit Bitte um Beantwortung an jene Behörde weiter, die sie betrifft: die Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof.
Als Antwort trudelte ein geharnischtes Schreiben des Staatsanwaltes am Rechnungshof, Robert Schülmers von Pernwerth, ein. Schülmers sieht die Anfrage als unrechtmäßigen Akt und als Anmaßung des Landtages an. Im Schreiben heißt es:

„Der Anfrage-Steller hat den Landeshauptmann gebeten, ihm eine Reihe von Daten und Informationen zu liefern mit dem klaren und offensichtlichen Zweck einer Kontrollinspektion der Arbeit der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof“

Der Staatsanwalt geht davon aus, dass diese Forderung eine „offenkundige Verletzung“ sei, da man nur dem Staat, aber nicht dem Land Rechenschaft schuldig sei.
Statt einer Antwort findet sich im Schreiben auch eine Watsche für Landtagspräsident Thomas Widmann.
Schülmers im Brief:

„Sie haben nicht erkannt, dass diese Anfrage augenscheinlich unzulässig ist und haben es zugelassen, dass diese weitergeleitet wurde“.

Der hohe Vertreter der Justiz sieht allein in dieser Landtagsanfrage und ihrer Weiterleitung einen so gravierenden Verstoß, dass Schülmers im Schreiben ankündigt, „diese Angelegenheit dem Ministerrat zu melden“.

Die Frage, ob ein (Landes)Parlament statistische Daten bei einer Gerichtsbehörde anfordern kann oder nicht, können wahrscheinlich auch Verfassungsrechtler nicht auf Anhieb beantworten. Es gibt sicher gewisse Problematiken, die dabei zu berücksichtigen sind.
Abseits der Theorie ist das Ganze aber doch eher ein absurdes Theater. Von beiden Seiten. Das wird deutlich, wenn man sich die Materie genauer anschaut.
So liefert jährlich zur Eröffnung des Gerichtsjahres jede Sektion und Abteilung des Rechnungshofes einen Bericht über ihre Tätigkeit.
Robert Schülmers von Pernwerth stellte seinen Bericht am 11. Februar 2015 vor. Seitdem findet man die Ausführungen auch auf der Homepage des Regionalen Rechnungshofs.
In diesem Bericht finden sich nicht nur Kurzdarstellungen aller Fälle des Jahres 2014, sondern auch all jene Daten und Zahlen, die Roland Tinkhauser per Landtagsanfrage angefordert hat.

Demnach hat die Staatsanwaltschaft zwischen 2003 und 2014 198 Anklagen erhoben. Am 31. Dezember 2013 waren 371 Ermittlungsverfahren anhängig. Im Jahr 2014 wurden 364 neue Verfahren eröffnet. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 398 Verfahren archiviert. Zehn davon nach Stellungsnahmen der mutmaßlich Beschuldigten.
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hat im Jahr 2014 22 Klageschriften vorgelegt, 186 Ermittlungsanträge gestellt, in 13 Fällen die Finanzwache oder die Carabinieri mit Ermittlungen betraut.

Aufstellung der Klageschriften: 198 Anklagen in 12 Jahren.

97 Beschuldigte haben eine Aufforderung zu einer Stellungnahme erhalten, 21 Personen wurden vom Staatsanwalt persönlich angehört.
Zum 31. Dezember 2014 sind noch 315 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof anhängig.
Also wo liegt das Problem?