Politica | Haushalt 2023
Grüne fordern 50 Millionen Euro

Foto: Verdi
6,69 Milliarden Euro stehen dem Land Südtirol für das Jahr 2023 zur Verfügung. Der Großteil der Finanzmittel fließt in die Sanität (1,48 Milliarden Euro), Bildung (1,07 Milliarden Euro) und in den Bereich Soziales und Familie (695 Millionen Euro). Das Ressort Mobilität, welches 446 Millionen Euro erhält, wird nach Ansicht der Grünen allerdings zu großzügig bedacht, denn in ihrer Aussendung fordern sie eine Umverteilung der Gelder: „Weg von den Straßen und hin zu den Menschen.“ Wie Foppa und Co. in ihrem Schreiben betonen, habe Südtirol eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum. Die Haushaltsgelder werden für Infrastrukturen wie Straßen, öffentliche Gebäude, Bahnlinien, Trinkwasser- und Abwasserleitungen zur Verfügung gestellt und würden damit „auch die Privatwirtschaft ankurbeln.“
Die Investitionsquote, die sich aus der Haushaltssumme abzüglich aller laufenden Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Pflege und Verwaltung ergibt, sollte nicht zu niedrig sein, so die Grünen, die diese Forderung damit begründen, dass „im Laufe der Zeit die Infrastrukturen funktionsuntüchtig werden.“ Investitionsquoten sollten andererseits aber auch nicht zu hoch sein, weil die Wirtschaft dadurch überhitzen könnte.
„Die Südtiroler Landesregierung fährt seit Jahren eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum: Sechs Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) sind in Südtirol die Regel, oft auch mehr. Der EU-Durchschnitt liegt bei drei Prozent. Die Steuermilliarden der Südtiroler und Südtirolerinnen fließen also in den Straßen- und Seilbahnbau, in die Tourismusindustrie oder in den Bau von Beschneiungsbecken“, kritisiert die Grüne Fraktion und betont, dass dies einerseits zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes gehe, die heute viel zu wenig verdienen, aber auch zu Lasten jener Bürger und Bürgerinnen, welche die öffentlichen Dienste wie Gesundheit, Pflege und Bildung beanspruchen.
Die Grünen fordern daher 50 Millionen Euro für die öffentlich Bediensteten der Gemeinden, der Landesverwaltung, der Kindergärten und Schulen sowie der Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen. Wie der Landtagsabgeordnete Hanpeter Staffler betont, haben diese seit dem Jahr 2014 einen Reallohnverlust von über 15 Prozent erlitten. Bei einem Einkommen von 1.500 Euro netto im Monat mache der Verlust 225 Euro aus und es sei kein Wunder, dass viele Personen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung im Haushalt mit 6,7 Mrd. Euro keine zusätzlichen Geldmittel für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes vorsehen will. Fürs kommende Jahr schlagen wir 50 Millionen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag vor, damit könnten vorerst fünf Prozent Lohnausgleich verhandelt werden. Der entsprechende Änderungsantrag zum Haushalt 2023 wurde kürzlich eingereicht“, so die Grünen. Wie Staffler betont, könne dies aber nur ein Anfang sein, „in den nächsten Jahren braucht es stetig Lohnaufbesserungen im öffentlichen Dienst, ansonsten laufen uns die Leute in Scharen davon.”
Endlich wachen die Grünen mal
Endlich wachen die Grünen mal auf und kommen drauf, dass es auch spannende Themen abseits vom Gendern gibt. Zumindest sie.
In risposta a Endlich wachen die Grünen mal di Dietmar Nußbaumer
Südtirol investiert liebend
Südtirol investiert liebend gerne in teuerste Straßenbau-Lösungen, alles eher als Klima-gerechte nachhaltige Bauten, üppige Beiträge für Seilbahnen ..., öffentliche Verkehrsmittel, um diese dann (rechtzeitig ...) großzügig zur Restverwertung den Privaten zu überlassen / schenken usw.