Erst am gestrigen Dienstag konnten die Grünen im Landtag einen Erfolg verbuchen. Einstimmig hatten die Abgeordneten einen Grünen Begehrensantrag an das italienische Parlament angenommen, der dieses auffordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen neben der “Sicherheit” auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes vorgenommen werden können. Einen Tag später folgt der zweite Streich. Die Grünen sprechen von einer “wahrlichen Revolution”, die der Landtag am Mittwoch Nachmittag ermöglicht hat. Einstimmig wurden auch dieses Mal “die wichtigsten Punkte eines unseres Beschlussantrags” angenommen, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Konkret geht es dabei um die Überwachung der Luftqualität in Südtirol. Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba hatte in dem Antrag gefordert, das derzeit existierende Überwachungssystem zu verbessern und mit umfangreicheren Daten zu komplettieren. Insbesondere die in Echtzeit veröffentlichen Datentabellen “fallen eher dürftig aus”, heißt es im Antrag. Auch aufgrund der Tatsache, dass die von der Weltgesundheitsorganisation WHO vorgegebenen Schwellenwerte in Südtirol oft überschritten werden, sei es richtig, die Bevölkerung über die Luftqualität aufzuklären, betonte Riccardo Dello Sbarba im Laufe der nachmittäglichen Landtagssitzung.

Die Landesregierung wird nach dem positiven Votum nun dazu verpflichtet, 1. in den auf der Internetseite der Landesumweltagentur in Echtzeit veröffentlichten Grafiken über die Erhebungen zur Luftqualität an den Messstationen des Messnetzes unseres Landes auch die von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Schwellenwerte für die verschiedenen Schadstoffe anzuführen; 2. zusätzlich zu den Tagesgrenzwerten, falls von den gesetzlichen Bestimmungen einerseits und in den Angaben der WHO andererseits vorgesehen, auch folgende Werte zu veröffentlichen: b) die gesetzlich vorgegebenen sowie die von der WHO festgelegten maximal zulässigen jährlichen Überschreitungen und jene, die bis zur letzten Messung aufgetreten sind; 3. in den Schadstofftabellen, die bereits auf der Internetseite der Landesumweltagentur veröffentlicht werden, auch die Echtzeit-Erhebung der PM2,5*-Werte zu erfassen;

*lungengängiger, kleinteiliger Feinstaub, dessen Werte an den meisten Messstellen des Landes bislang nicht erfasst wurden

Nach der angekündigten Lkw-Umweltmaut im Rahmen des A22-Einvernehmensprotokolls, den Geschwindigkeitsbeschränkungen auch aus weitreichenderen Gründen als der Sicherheit ist das nun vom Landtag gutgeheißene Luftqualitäts-Überwachungssystem die dritte Maßnahme innerhalb weniger Tage, die nicht nur die Grünen aufatmen lassen dürfte.