Società | Flüchtlinge

"Europa braucht keine neuen Grenzen"

Südtirols Sozialpartner sprechen sich in einem gemeinsamen Dokument gegen einen Grenzzaun am Brenner und für ein "Europa ohne Innengrenzen" aus.

Eine Grenze, die vereint. Es mag paradox klingen, doch die zunehmend sichtbar werdende Brennergrenze sorgt nicht nur für (neue) Teilung. Sondern auch für neue Allianzen, zumindest auf dieser Seite des Brenners. Am Montag wurde bekannt, dass die österreichischen Behörden mit den ersten Vorbereitungsarbeiten für die Errichtung von Grenzbarrieren am Brenner begonnen haben. Heute (13. April), zwei Tage später haben sich die Südtiroler Sozialpartner* getroffen. Ausnahmslos alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen haben dabei eine gemeinsame Erklärung bezüglich der Grenzkontrollen an Südtirols Grenzübergängen – insbesondere am Brenner – vereinbart.

In dem zweisprachigen (deutsch-italienisch) Schreiben, das an den italienischen Regierungspräsidenten Matteo Renzi, den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und an die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino Arno Kompatscher, Ugo Rossi und Günther Platter gerichtet ist, sprechen sich die Sozialpartner klar gegen die Schaffung von Innengrenzen in Europa und folglich für ein “Nein zum Grenzzaun am Brenner” aus. “Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Dies beizubehalten muss prioritäres Ziel der Europäischen Union und eines jeden Mitgliedsstaates sein. Europa braucht keine neuen Innengrenzen, sondern eine Stärkung des europäischen Leitgedankens, welcher in den letzten 70 Jahren unserem Kontinent Frieden und Wohlstand garantiert hat”, fasst Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes, die Grundhaltung der Sozialpartner Südtirols zusammen.

Um die Flüchtlingskrise zu überwinden, brauche es eine gemeinsame europäische Lösung, ist man sich mit zahlreichen lokalen, nationalen und europäischen Politikern einig. Diese Lösung müsse eine Sicherung der Außengrenzen der EU vorsehen, die Solidarität unter den Mitgliedsländern fördern und an die Ursachenbekämpfung in Form einer direkten Unterstützung der Krisenregionen anknüpfen, so die Sozialpartner.

Hilfe vor Ort, die hat sich das Land Südtirol in Sachen Entwicklungszusammenarbeit groß auf die Fahnen geschrieben. In den vergangenen Tagen wurde eine Lieferung Lebensmittelpakete an 1.090 Familien in und um die Stadt Binnish in der syrischen Region Idlib zugestellt – mit finanzieller Unterstützung aus Südtirol. Idlib wurde Ende März fünf Mal bombardiert. Das Notstandsprojekt für Familien, an dem sich das Land Südtirol mit 20.000 Euro beteiligt, wurde von der Bozner Hilfsorganisation Ai.Bi. und der syrischen Partnerorganisation Children Relief ins Leben gerufen.


* Autonomer Gewerkschaftsbund (AGB.CGIL), Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), Confesercenti Alto Adige, Confprofessioni, Handels- und Dienstleistungsverband (hds), Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV), Legacoopbund, Raiffeisenverband Südtirol, Südtiroler Bauernbund, Südtiroler Gewerkschaftskammer (UIL-SGK), Südtiroler Gewerkschaftsbund (SGB-CISL), Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmer (SHV), Unternehmerverband Südtirol, Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister (lvh). Initiator ist Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige