Politica | Regionalrat
Amtlicher Reißverschluss
Foto: Grüne Verdi Verc
Am Ende wurde die Generaldebatte auf die nächste Regionalratssitzung vertagt.
Doch bereits jetzt ist klar, dass es schwer wird den Kernpunkt dieses Vorschlages durchzubringen.
Die grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem es um Zugangserleichterungen für Listen und Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinden geht. „Öffnung und Erleichterung demokratischer Vielfalt ist nicht nur ein wichtiges Signal, das dem gegenwärtigen Ansehen der Politik nur gut tun kann, sondern eine echte Notwendigkeit für die Politik der Zukunft“, heißt im Einleitungstext zum Entwurf.
Alternierende Geschlechter
Der Gesetzesvorschlag sieht einen neuen Berechnungsmodus der Geschlechtervertretung auf den Listen für die Gemeinderatswahlen vor. Die Anzahl von Kandidatinnen oder Kandidaten eines Geschlechts von zwei Dritteln soll nicht mehr auf die mögliche Höchstzahl der Kandidatinnen und Kandidaten angesetzt werden, sondern auf die effektive Anzahl der Menschen, die auf einer Liste kandidieren.
Dazu soll eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt werden: Im ersten Drittel der Liste müssen die Kandidatinnen und Kandidaten alternierend aufgestellt werden. Es ist das sogenannte Reißverschluss-System.
„Im Unterschied zum Landeswahlgesetz bietet das Gemeindewahlgesetz derzeit Möglichkeiten, die vorgesehene Frauenquote auf der Kandidatenliste zu unterschreiten, indem man einfach die Kandidatenhöchstzahl nicht ausgeschöpft“, erklärte Einbringerin Brigitte Foppa am Mittwoch im Regionalrat.
Mit der Verpflichtung beide Geschlechter abwechselt an die Spitze der Wahlliste zu stellen, soll der Frauenanteil in den Gemeinden deutlich erhöht werden. „Am Listenbeginn, der wahlstrategisch bedeutend ist, soll damit ein visuelles Gleichgewicht der Geschlechter hergestellt werden“, sagt Foppa.
„Im Unterschied zum Landeswahlgesetz bietet das Gemeindewahlgesetz derzeit Möglichkeiten, die vorgesehene Frauenquote auf der Kandidatenliste zu unterschreiten, indem man einfach die Kandidatenhöchstzahl nicht ausgeschöpft“, erklärte Einbringerin Brigitte Foppa am Mittwoch im Regionalrat.
Mit der Verpflichtung beide Geschlechter abwechselt an die Spitze der Wahlliste zu stellen, soll der Frauenanteil in den Gemeinden deutlich erhöht werden. „Am Listenbeginn, der wahlstrategisch bedeutend ist, soll damit ein visuelles Gleichgewicht der Geschlechter hergestellt werden“, sagt Foppa.
Der Entwurf sieht auch harte Sanktionen bei Nichteinhaltung der Bestimmungen vor. Etwa den Ausschluss der Liste oder die Streichung der Namen des über zu zwei Dritteln vertretenen Geschlechts.
Keine Unterschriften
Zudem wollen die Grünen mit dem Gesetzesvorschlag die Zugangsvoraussetzungen für Listen bei den Gemeinderatswahlen deutlich erleichtern.
Bisher sind nur Parteien und politische Gruppierungen, die bei den vorangegangenen Landtagswahlen oder den Parlamentswahlen kandidiert und mindestens einen Sitz errungen haben, von der Unterschriftensammlung ausgeschlossen. Der Vorschlag sieht vor, dass diese Regelung ebenso für Parteien und politische Gruppierungen gelten soll, die bereits eine Amtsperiode im Gemeinderat hinter sich haben.
Die Diskussion
„Eine alternierende Reihung auf der Liste kann ich mich durchaus vorstellen“, meinte Andreas Pöder zum grünen Gesetzentwurf. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion hält es aber nicht für sinnvoll, wenn die Liste zusammengestrichen werden müsse, falls das Verhältnis nicht ausgewogen sei. Pöder sprach sich auch für den Vorschlag zur Unterschriftensammlung aus.
Grundsätzlich gegen diese Geschlechterquote sprach sich Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit) aus. Der Vorschlag würde es mit sich bringen, dass man den Männern das passive Wahlrecht absprechen müsse, wenn die Quote anders nicht erreicht werden könne. „Die Frauen haben heute genug Möglichkeiten, sich gleichberechtigt in der Politik zu engagieren“, meinte Atz Tammerle.
Grundsätzlich gegen diese Geschlechterquote sprach sich Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit) aus. Der Vorschlag würde es mit sich bringen, dass man den Männern das passive Wahlrecht absprechen müsse, wenn die Quote anders nicht erreicht werden könne. „Die Frauen haben heute genug Möglichkeiten, sich gleichberechtigt in der Politik zu engagieren“, meinte Atz Tammerle.
Auch der Freiheitliche Walter Blaas sprach sich gegen jede Art von Quote aus, begrüßte aber den Vorschlag zur Unterschriftensammlung.
Die Debatte zum Gesetzentwurf soll bei der nächsten Regionalratssitzung fortgesetzt werden. Spätestens dann wird sich auch die Regierungsmehrheit zum grünen Vorschlag zu Wort melden müssen.
Der Logik der grünen Spitze,
Der Logik der grünen Spitze, die in der eigenen Partei schon bis zum Überdruss angewendet wird, soll nun auch bei den Gemeinderatswahlen allen Listen aufoktroyiert werden.
Sind das wirklich die Themen, mit denen man sich auf die Wahlen hin profilieren will? Mir scheint die grüne Spitze wohl sehr weit von der Volksseele entfernt zu sein!
Bei ober Forderung kann ich gar keine Logik erkennen. Man sollte also Männlein und Weiblein im Reißverschlusssystem auf der Liste reihen, damit auch der Wähler angehalten ist, nach diesem System zu wählen. Bei den Grünen sollte man nicht nur Männlein und Weiblein wählen, sondern auch noch deutsch und italienisch. Klar mathematisch und proportional. Man traut also den Menschen nicht mehr zu, dass sie selbst auswählen können und im Fall auch nur Männlein oder nur Weiblein wählen nach ihrer eigenen Bewertung und nicht nach der Reihung auf der Liste. Man wolle "ein visuelles Gleichgewicht" erreichen! Es scheint der grünen Spitze auch nur mehr darum zu gehen, dass es nach außen so aussieht, und nicht darum, dass es so ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Frauen, wenn sie durch ihr Engagement bekannt sind und geschätzt werden, auch heute schon gut gewählt werden, auch als Bürgermeisterinnen. Es liegt also an den Frauen, sich ihre Plätz zu erobern, die ihnen zustehen. Man muss also nicht die Listenersteller und die Wähler dazu zwingen!
Die grüne Spitze gibt der Reihung der Kandidaten auf der Liste eine zu große Bedeutung. Diese Logik kommt eher von den nationalen italienischen Parteien und nicht aus der Südtiroler Tradition; sie ist also mehr für die Städter gedacht. Ich glaube nicht, dass z. B. Hans-Peter Staffler deshalb mehr gewählt wird, weil er an dritter Stelle auf der Liste steht, sondern danach bewertet werden wird, für was er steht, was bisher noch nicht klar ist, und ob es ihm gelingt, sich glaubhaft als Grüner zu präsentieren und zu profilieren. Ich finde es gut, auf der Liste verschiedene Kandidaten, aber als Persönlichkeiten, zu präsentieren. Die Entscheidung, wen sie wählen, muss man aber schon den Menschen überlassen, ohne sie in eine Richtung manipulieren zu wollen!
Die Rechte der Frauen endlich
Die Rechte der Frauen endlich ernster zu nehmen, das ist sehr wohl ein aktuelles Thema ! Ich befürworte diesen Gesetzentwurf und würde ihn, wenn rechtlich irgend möglich, darauf ausdehnen, dass nicht nur die KandidatInnen, sondern auch die Gewählten in alternierender Reihenfolge den Zuschlag bekommen. Das immer noch patriarchalisch durchdrungene Denken und Verhalten auch westlicher Gesellschaften wie der unseren, kann man nicht dadurch gerechter machen, dass man dem Slogan folgt: dem Besseren die Stimme... zumal vorrangig unsere "männliche Mentalität" die Kriege und die Umweltbelastungen der Vergangenheit und Gegenwart bewirkt haben .... und jahrtausendealtes Verhalten, auch im Verhalten der Gegenwart eine "Trägheit-Beharrlichkeit" erzeugt, das gesetzlicher Regelungen bedarf um Recht (wohl auch Wiedergutmachung) zu schaffen. Es ginge friedlicher und lebenswerter zu, und zwischenmenschliche Beziehungen bekämen Vorrang vor Konkurrenzkampf und Feindbilddenken.