Letzter Appell der Grünen zum Schutz der heimischen Flüsse und Bäche: Sie fordern die Landesregierung auf, am morgigen Dienstag nicht der letzten Fassung des Plans zur Nutzung der heimischen Fließgewässer zuzustimmen. Ein Geschenk an die Stromproduzenten, ein großer Schaden für die Umwelt und darüber hinaus eine drastische Verringerung der Rechtssicherheit – das sind die wichtigsten Kritikpunkte der Grünen an dem Plan. Dessen ursprüngliche Fassung war wie berichtet nach Protesten aus der Stromwirtschaft noch einmal überarbeitet worden.

Statt der zwei Kategorien „vollständig unter Schutz gestellte Gewässer“ und „weiterhin nutzbare Gewässer“ soll es demnach vier Schutzkategorien geben. Dadurch würde die Gesamtzahl der unter Schutz gestellten Fließgewässer von den 386 des ersten Entwurfes auf 213 sinken, kritisieren die Grünen. „Unter bestimmten Bedingungen“ genutzt werden können demnach insgesamt 180 betroffene Fließgewässer, davon 74 unter strengeren und 106 unter weniger strengen Bedingungen. „Mit diesem Taschenspielertrick beläuft sich die Gesamtzahl von Fließgewässern, die ohne Einschränkung oder unter bestimmten Bedingungen genutzt werden können, auf 207 von 420 insgesamt“, kritisieren die drei Grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss. Statt 8% der Fließgewässer, die im ersten Entwurf noch weiterhin für die Stromerzeugung genutzt werden hätten dürfen, würde es laut aktuellem Entwurf theoretisch 50% sein.

Dabei haben in Südtirol laut den Grünen schon heute nur mehr 7% der Fließgewässer ihr ursprüngliches Aussehen. Ein Folge von insgesamt rund 1000 Stromkonzessionen, mit denen bereits heute dass Doppelte an Energie produziert wird als verbraucht wird. Besonders kritisch sehen die Grünen Landtagsabgeordneten die 970 mittelgroßen und kleinen Kraftwerke im Land: Diese würden nur 14% der gesamten Energie produzieren, aber erhebliche Umweltschäden anrichten. Diese würden mit einer Genehmigung des nun vorliegenden Plans noch einmal gravierend zunehmen; darüber hinaus würde die Rechtssicherheit durch die dazugekommenen Unterkategorien und zahlreiche Ausnahmeregelungen noch einmal zunehmen, warnen die Grünen. 

Ihr Appell an Arno Kompatscher und seine Regierungsmannschaft: Stimmt dieser schlechten Lösung nicht zu und stellt bis zur Erarbeitung eines organischen Gewässerschutzplanes erst einmal alle heimischen Fließgewässer unter Schutz. Neue Stromkonzessionen sollten laut den Vorstellungen der Grünen erst dann wieder vergeben werden, wenn ein Schutzplan steht.